Kommentar: Zeit zu handeln!

Der Kommentar erschien am 11.6.13 bei The European

In einem hochpolitischen und absurden Prozess hat die ägyptische Justiz 43 Mitarbeiter (darunter auch zwei Deutsche) internationaler und ägyptischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Haftstrafen verurteilt. Damit einher ging auch die Schließung der Bueros der deutschen Konrad Adenauer Stiftung und mehrerer US-amerikanischer Organisationen, die sich ebenfalls für Demokratie und Menschenrechte in Ägypten einsetzten. Es ist vor allem die Signalwirkung für die ägyptischen NGOs und im Grunde jeden, der sich vor Ort in Ägypten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt, wegen der dieses Urteil nicht einfach hingenommen werden darf: von nun an wird sich jede lokale Menschenrechtsorganisation genau überlegen müssen, was sie noch tun darf, um gegen Verbrechen des Staatsapparates zu Felde zu ziehen. Das Urteil soll also auch Angst verbreiten und Selbstzensur bewirken.

Die deutsche Politik reagierte bisher scharf: der deutsche Außenminister nannte das Urteil „empörend“,  und der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion sagte, dass Präsident „Mursi und seine Leute immer mehr als Partner für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft in Ägypten ausfallen“. Viele andere deutsche Politiker, unter Ihnen auch der Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung, Gert Pöttering, schlossen sich dieser Kritik an –ägyptischer Diplomat möchte man in Berlin momentan nicht sein.

Das autoritäre Gebaren von Mursi & Co.

Doch es darf nicht nur bei scharfen Worten bleiben. Es müssen Taten folgen, denn es steht viel auf dem Spiel. Seit vielen Monaten ist Weiterlesen

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Fesseln für Ägyptens Zivilgesellschaft

Ein von der Muslimbruderschaft unterstütztes Gesetzesvorhaben bedroht die ägyptische Zivilgesellschaft. Auch auf die Arbeit der deutschen Stiftungen würde sich das Gesetz negativ auswirken.

Keine Demokratie kommt ohne sie aus: nicht-staatliche Organisationen (NGOs), die für Menschenrechte, Pressefreiheit oder gegen Korruption kämpfen. Doch ausgerechnet im post-revolutionären Ägypten soll ein neues Gesetz die Arbeit eben solcher Organisationen massiv einschränken: Innenministerium und Geheimpolizei würden de-facto entscheiden, ob sich NGOs registrieren dürfen; politische Aktivitäten wären verboten; das Kapital der Organisationen würde verstaatlicht werden und Gelder aus dem Ausland müssten vom Sicherheitsapparat genehmigt werden. Durch seinen Einfluss könnte der Staat die Aktivitäten der Organisationen entscheidend mitbestimmen. Die Gesetzentwürfe sind derart restriktiv, dass selbst der deutsche Botschafter sie in der lokalen Presse kritisierte. Für Mohamed Zara vom Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) ist klar: „Mohammed Morsi ist der Präsident und seine Partei bildet die Regierung. Sie haben ein Interesse daran, die Arbeit von NGOs zu behindern. Vor allem von Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen und Korruption kritisieren.“

Doch auch internationale NGOs und die deutschen politischen Stiftungen wären von diesem Gesetz betroffen. Die Stiftungen arbeiten Weiterlesen

Urteil im Mubarak-Prozess: Das alte Regime spricht sich frei

Am Samstag wurde Hosni Mubarak und sein berüchtigter Innenminister Habib Al-Adly nach zehn Monaten Prozess zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt. Die mitangeklagten Sicherheitschefs und Mubaraks Söhne wurden freigesprochen. Das Urteil gegen Mubarak steht auf hölzernen Füßen und könnte in der Berufung fallen. Zudem ist es nicht in sich schlüssig, weshalb der Vorwurf, dass es sich um ein politisches Urteil handelt, nicht von der Hand zu weisen ist. Am Abend riefen Muslimbrüder und nicht-islamistische Oppositionsgruppen zu Demonstrationen auf.

Der Jubel über die Verurteilung von Ägyptens Ex-Diktator und seinem Innenminister währte nur kurz. Schon nach wenigen Stunden wurden alle Mängel des Urteils, des Prozesses wie auch des ägyptischen Justizsystems insgesamt offensichtlich. Kann man den ägyptischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Weiterlesen

Wahlkommission disqualifiziert 10 Präsidentschaftskandidaten (aktualisiert am 17.4.)

Vertreter der AL-Azhar Universität demonstrierten am Freitag gegen die Kandidatur Omar Suleimans. Suleiman wurde am 14.4.12 von der Wahlkommission disqualifiziert. Foto: M. Sailer

In einem überraschenden Schritt schloss am Samstag Abend die ägyptische Präsidentschaftswahlkommission 10 von 32 Kandidaten von den Wahlen aus. Darunter befinden sich auch der Kandidat der mächtigen Muslimbrüder, Chairat El-Schater, der populäre Salafist Hazem Abu Ismail und Mubaraks Vizepräsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman. Die Widersprüche aller disqualifizierten Kandidaten wurden am Dienstag Abend abgelehnt.

Noch am Freitag demonstrierten etwa hunderttausend Muslimbrüder und Salafisten auf dem Tahrirplatz gegen die Kandidatur Suleimans. Der Protest war der vorläufige Höhepunkt der Eskalation zwischen Muslimbrüdern und dem herrschenden Militärrat.

Für den Kandidaten der Muslimbruderschaft begründete die Kommission den Schritt mit dessen angeblicher Vorstrafe, die nach Aussagen der Bruderschaft gelöscht sein hätte müssen. Die Vorstrafe stammt noch aus einem vermutlich politisch motivierten Prozeß unter Mubarak. Entsprechend reagierte die Organisation und bewertete die Entscheidung als einen Versuch, das alte Regime wiederherzustellen. Abu Ismails Disqualifizierung wurde mit der angeblichen US-amerikanischen Staatsbürgerschaft seiner Mutter begründet, obwohl noch am Mittwoch das Verwaltungsgericht die ihm vom Innenministerium vorgelegten und die Staatsbürgerschaft dokumentierenden Beweise als nicht ausreichend bewertete.

Am wenigsten konnte man sicherlich die Disqualifizierung Suleimans erwarten, die Weiterlesen

Machtkampf zwischen Ägyptens Militärrat und Muslimbrüdern eskaliert

Am Wochenende veröffentlichte die Muslimbruderschaft eine Erklärung, in der sie den herrschenden Militärrat in bisher nicht dagewesener Schärfe öffentlich angriff. Während die Muslimbrüder indirekt mit Protesten drohen, erinnert der Militärrat die Bruderschaft an die Niederschlagung der Bewegung in den 1950ern. Der Machtkampf wird nun offen ausgetragen.

Seit Wochen drohen die Muslimbrüder damit, der vom Militärrat eingesetzten Übergangsregierung das Vertrauen zu entziehen. Hintergrund sind unter anderem ihr mangelhaftes Vorgehen gegen die sich verschlechternde Sicherheitssituation, die ökonomischen Probleme und ihre dubiose Rolle bei der Aufhebung des Ausreiseverbots von angeklagten Mitarbeitern westlicher Nichtregierungsorganisationen. Auch die jüngsten Gas- und Benzinengpässe bezeichnete die Bruderschaft als künstlich von der Regierung erzeugt. Das von den Muslimbrüdern dominierte Parlament hatte die Regierung Ganzouri wegen dieser Probleme wiederholt vor das Parlament geladen und Rechenschaft gefordert. Die Auskünfte waren jedoch stets mangelhaft und mehrmals blieben Regierungsvertreter den geplanten Befragungen fern.

Der Militärrat weigerte sich jedoch vehement, die Regierung zu entlassen und durch ein vom Parlament bestimmtes Kabinett zu ersetzen. In einer Stellungnahme kritisiert die Muslimbrüderschaft nun in bisher einmalig offensivem Weiterlesen

Ägypten wählt seine Verfassungsgebende Versammlung

Am Samstag wurde in Ägypten von beiden Kammern des neugewählten Parlaments die 100-köpfige Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Während Liberale und Revolutionäre gegen die Dominanz der Muslimbrüder und der extremen Salafisten in dem neugewählten Gremium protestieren, beteuern Letztere, dass alle Schichten der ägyptischen Gesellschaft in ihm repräsentiert wären.

Ursprünglich schlug die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) der Muslimbrüder dem Parlament vor, nur 40 Mitglieder der Versammlung aus dem von ihnen dominierten Parlament zu entsenden. Die restlichen 60 sollten ebenfalls durch das Parlament bestimmt werden, jedoch bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gewerkschafts- und Verbandsvertreter, Vertreter sonstiger staatlicher und nicht-staatlicher Organisationen und  Juristen umfassen. Zahlreiche liberale und säkularere Parlamentarier hatten sich mit dem Vorschlag arrangiert und waren deswegen umso überraschter, als die FJP plötzlich 50 statt 40 Parlamentsabgeordnete entsenden wollte und so die Zahl ihrer Mitglieder in der Versammlung erhöhte. Die Bruderschaft kam damit der extremen salafistischen Nour-Partei entgegen, die die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, und 60 Parlamentsvertreter gefordert hatte. Auch Vorschläge der kleinen Parlamentsparteien für eine Mindestquote für Frauen und Christen wurden abgelehnt. Diskussionen über Weiterlesen

Ägyptens Regierung unter Beschuss

Ägyptens Regierung und der Militärrat geraten zunehmend unter Druck, nachdem letzte Woche die angeklagten Mitarbeiter US-amerikanischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen unter dubiosen Umständen außer Landes geflogen wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, illegal in Ägypten tätig gewesen zu sein und dafür Gelder aus dem Ausland erhalten zu haben. Die Muslimbrüder diskutieren inzwischen offen über ein Misstrauensvotum im Parlament gegen die vom herrschenden Militärrat eingesetzte Regierung. Am Sonntag muss Premierminister Ganzuri dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Bereits Ende Februar hatte Ganzuri eine Rede vor dem Parlament gehalten, in der er weder Lösungsvorschläge für die überall im Land herrschende schlechte Sicherheitslage noch für die desaströse wirtschaftliche Situation präsentiert hat. Schon vor dieser Rede hatten führende Parlamentarier der Freiheits- und Gerechtigkeitsparte (FJP) der Muslimbrüder die Regierung als „inkompetent“ bezeichnet und damit gedroht, Weiterlesen