Wenig Trauer bei den Nicht-Islamisten

(Der Artikel erscheint am 15.8.13 bei Deutsche Welle)

Bei dem Massaker von Kairo kamen hunderte Islamisten ums Leben. Doch viele Nicht-Islamisten zeigen nur wenig Trauer. Für sie war das brutale Vorgehen gegen die durch Propaganda dämonisierten Muslimbrüder unverzichtbar.

Einen Tag nach dem Massaker von Kairo ist die Stadt ruhig wie sonst nur an Wochenenden. Über 600 Menschen, überwiegend islamistische Demonstranten, waren nach Aussagen des aegyptischen Gesundheitsministeriums in Folge der Räumung zweier Protestcamps durch Polizei und Militär in Kairo getötet worden. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften jedoch noch weit höher liegen. Denn das Gesundheitsministerium zählt nur die in staatliche Kranken- und Leichenhäuser eingelieferten Leichen. Zahlreiche Tote befinden sind jedoch in den Moscheen und anderen Orten nahe des zerstörten Protestcamps. Viele der wenigen Passanten, die man jetzt auf Kairos Straßen sieht, sind jedoch keineswegs geschockt oder bestürzt über die vielen Toten. Sie sprechen Weiterlesen

Politische Lösung der Unruhen nicht in Sicht

Die Situation in Ägypten bleibt weiter sehr angespannt. In einer Fernsehansprache verkündete Präsident Mohammed Morsi in den Städten Ismailia, Suez und Port Said das Notstandsrecht. Seit Freitag sind mindestens 50 Menschen in Straßenschlachten getötet worden.

Morsi versucht offensichtlich, die in vielen ägyptischen Städten ausgebrochenen Unruhen mit zunehmend harter Hand zu bekämpfen: „Ich habe das Innenministerium beauftragt, mit jedem, der das Volk oder öffentliche und private Einrichtungen bedroht, hart umzugehen“, sagte er im Staatsfernsehen. Zusätzlich zum Notstandsrecht hat der Präsident in den genannten Städten eine Ausgangssperre zwischen 6:00 und 21:00 verkündet. Doch es bleibt fraglich, ob Polizei und Militär die Lage unter Kontrolle bekommen werden. Die Demonstranten scheinen nicht klein beigeben zu wollen: in Suez kündigten viele von ihnen ausgerechnet in der Zeit der Ausgangssperre neue Demonstrationen an. Am Montag haben Kabinett und Übergangsparlament zudem einen Gesetzesentwurf gebilligt, der dem Militär Polizeibefugnisse Weiterlesen

Über 40 Tote bei Unruhen in Ägypten

Ultras Ahlawy feiern vor ihrem Stadion die Todesurteile gegen 21 Fusballfans aus Port Said. Ueber dem EIngang sind die Fotos der 72 getoeteten Fans abgebildet.   Foto: Matthias Sailer

Ultras Ahlawy feiern vor ihrem Stadion die Todesurteile gegen 21 Fusballfans aus Port Said. Ueber dem EIngang sind die Fotos der 72 im Februar 2012 getoeteten Fans abgebildet. Foto: Matthias Sailer

In Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen in Ägypten über 40 Menschen ums Leben. Die Opposition droht mit Boykott der Parlamentswahlen falls ihre Vorderungen nicht erfüllt werden.

Bereits am Freitag (25.1.13) waren in Suez bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 30 Tote gab es am Samstag (26.1.13) in der Hafenstadt Port Said und auch in Kairo erlag ein angeschossener Demonstrant seinen Verletzungen.

Fast alle Demonstranten, die zum zweiten Jahrestag der Revolution auf die Strasse gingen, protestierten gegen die Herrschaft der Muslimbrüder und ihren Präsidenten Mohammed Morsi. Kairos Tahrirplatz ist voll von Anti-Morsi Transparenten. Saad Salem, ein etwa 50-jaehriger Demonstrant lässt keinen Zweifel warum er demonstriert: „Die Muslimbrüder haben das Volk von Anfang an betrogen und jetzt haben sie sich genommen, was sie wollten. Sie wollten das Land beherrschen und haben die Revolution gestohlen. Sie haben die Jugend, die die Revolution begonnen hat, hintergangen.“

Keinerlei Vertrauen mehr in die Muslimbrüder

Auf die Muslimbrüder angesprochen zitieren viele deren immer wieder gebrochene Versprechen: so hatten die Brüder Weiterlesen

Angst vor Wahlmanipulation und Gewalt

In Ägypten wird über die neue Verfassung abgestimmt. Sowohl Opposition als auch die Muslimbrüder haben Angst vor Gewalt am Wahltag. Die Opposition fürchtet zudem Wahlmanipulation. Wer gewinnen wird, ist ungewiss.

An diesem Samstag (15.12.12) findet in 17 Provinzen die Abstimmung über Ägyptens heftig kritisierten Verfassungsentwurf statt. In den restlichen Provinzen wird erst eine Woche später abgestimmt werden. Staatliche Medien meldeten, dass die Ursache dafür die nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehenden Richter seien. Die Abstimmung für Auslandsägypter begann bereits am Mittwoch.

Die „Nationale Rettungsfront“, die Vereinigung der wichtigsten Oppositionsparteien, rief am Mittwoch seine Anhänger dazu auf, gegen die Verfassung zu stimmen. Bisher wollte sie das Referendum boykottieren. Sie nannte dafür jedoch mehrere Bedingungen, darunter die Abhaltung des Referendums an einem einzigen Tag, die Überwachung durch lokale und internationale Beobachter und einen sicheren Ablauf. Sollten diese Bedingungen nicht gegeben sein, wird die Opposition noch am Wahltag zum Boykott aufrufen. Der Schritt zeigt, dass sich die Opposition nach wie vor nicht sicher ist, welche Strategie die bessere ist: Boykott oder der Aufruf, mit „Nein“ zu stimmen.

Sowohl Opposition als auch die de-facto regierenden Muslimbrüder sorgen sich über einen korrekten und sicheren Ablauf des Referendums. Die Muslimbruderschaft Weiterlesen