Gleichgültigkeit nach Mubaraks Freilassung

Trotz neuem Prozess ist Hosni Mubarak aus dem Gefängnis entlassen worden. Grund dafür sind auch schlecht vorbereitete Gerichtsverfahren. Doch die Wenigsten hegen Groll. Lediglich einige Revolutionäre demonstrieren.

Für viele Beobachter war es keine echte Überraschung, schockiert hat es dennoch viele von ihnen: ein Kairoer Berufungsgericht hat in letzter Instanz die Freilassung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet. Zwar beginnt am Sonntag ein neuer Prozess gegen ihn wegen der Ermordung von Demonstranten im Januar 2011. Doch Mubarak muss ihn nun nicht mehr hinter Gittern verfolgen. Das Gericht entschied, dass der Ex-Präsident nun über zwei Jahre in Untersuchungshaft war und daher laut Gesetz freigelassen werden müsse: keines der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen ihn hat bisher zu einer rechtskräftigen Haftstrafe geführt. Im jetzigen Verfahren ging es um einen eigentlich eher unbedeutenden Bestechungsfall. Doch das Verfahren ermöglichte die weitere Inhaftierung nach dem Freispruch im Verfahren über die Ermordung von Demonstranten. Dass es in diesem weit bedeutenderen Verfahren im Januar zu einem Freispruch gekommen war, hatte mehrere Gründe. Abdul Bar Zahran, ein Parteifunktionär der Partei der Freien Ägypter, hatte im Prozess vor allem folgendes beobachtet: „Der Aufbau des Verfahrens war nicht richtig von der Staatsanwaltschaft vorbereitet worden, so dass der Richter keine Beweise Weiterlesen

Urteil im Mubarak-Prozess: Das alte Regime spricht sich frei

Am Samstag wurde Hosni Mubarak und sein berüchtigter Innenminister Habib Al-Adly nach zehn Monaten Prozess zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt. Die mitangeklagten Sicherheitschefs und Mubaraks Söhne wurden freigesprochen. Das Urteil gegen Mubarak steht auf hölzernen Füßen und könnte in der Berufung fallen. Zudem ist es nicht in sich schlüssig, weshalb der Vorwurf, dass es sich um ein politisches Urteil handelt, nicht von der Hand zu weisen ist. Am Abend riefen Muslimbrüder und nicht-islamistische Oppositionsgruppen zu Demonstrationen auf.

Der Jubel über die Verurteilung von Ägyptens Ex-Diktator und seinem Innenminister währte nur kurz. Schon nach wenigen Stunden wurden alle Mängel des Urteils, des Prozesses wie auch des ägyptischen Justizsystems insgesamt offensichtlich. Kann man den ägyptischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Weiterlesen