Kommentar: Zeit zu handeln!

Der Kommentar erschien am 11.6.13 bei The European

In einem hochpolitischen und absurden Prozess hat die ägyptische Justiz 43 Mitarbeiter (darunter auch zwei Deutsche) internationaler und ägyptischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Haftstrafen verurteilt. Damit einher ging auch die Schließung der Bueros der deutschen Konrad Adenauer Stiftung und mehrerer US-amerikanischer Organisationen, die sich ebenfalls für Demokratie und Menschenrechte in Ägypten einsetzten. Es ist vor allem die Signalwirkung für die ägyptischen NGOs und im Grunde jeden, der sich vor Ort in Ägypten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt, wegen der dieses Urteil nicht einfach hingenommen werden darf: von nun an wird sich jede lokale Menschenrechtsorganisation genau überlegen müssen, was sie noch tun darf, um gegen Verbrechen des Staatsapparates zu Felde zu ziehen. Das Urteil soll also auch Angst verbreiten und Selbstzensur bewirken.

Die deutsche Politik reagierte bisher scharf: der deutsche Außenminister nannte das Urteil „empörend“,  und der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion sagte, dass Präsident „Mursi und seine Leute immer mehr als Partner für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft in Ägypten ausfallen“. Viele andere deutsche Politiker, unter Ihnen auch der Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung, Gert Pöttering, schlossen sich dieser Kritik an –ägyptischer Diplomat möchte man in Berlin momentan nicht sein.

Das autoritäre Gebaren von Mursi & Co.

Doch es darf nicht nur bei scharfen Worten bleiben. Es müssen Taten folgen, denn es steht viel auf dem Spiel. Seit vielen Monaten ist Weiterlesen

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Bringt Mursi den Ägyptern Gerechtigkeit?

Mit einer Generalamnestie für Revolutionäre und der Versetzung des Generalstaatsanwalts versucht Präsident Mursi, sich in Sachen Menschenrechte und Vergangenheitsbewältigung zu inszenieren. Doch es gibt Zweifel.

In Ägypten steigt der Druck auf Präsident Mursi, den vielen seit 2011 verhafteten Revolutionären endlich Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Bei den blutigen Straßenschlachten wurden seit Ausbruch der Revolution Tausende von ihnen zum Teil willkürlich verhaftet, misshandelt und vor Militärtribunale gestellt. Diese Gerichte entbehren jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien, so dass die wenigsten Angeklagten einen fairen Prozess bekamen. Doch Ägyptens Justiz und Sicherheitsdienste sind insgesamt in einem fragwürdigen Zustand. Wie unmenschlich die Polizei mit Inhaftierten umging und es zum Teil noch heute tut, schildert der 26-jährige Ibrahim. Im Februar 2012 wurde er während Straßenkämpfen mit der Bereitschaftspolizei verhaftet: „Als wir in der Polizeistation ankamen, waren wir bereits völlig zusammengeschlagen worden. Ich kam an einen Punkt, an dem ich die Schläge nicht mehr spürte. Am Anfang schlugen Sie Weiterlesen