Von der Kurzsichtigkeit deutscher Außenpolitik: Merkels Besuch bei Ägyptens Staatschef Al-Sisi (Artikel vom 6.3.2017)

Kein deutscher Regierungschef trifft sich gerne mit einem Staatsoberhaupt, das mit brutaler Gewalt gegen seine Kritiker vorgeht. In diesem Fall hätte sich Angela Merkel viel Unwohlsein sparen können, wenn sie auf eine mutigere außenpolitische Strategie gesetzt hätte. Von Matthias Sailer

Und wieder einmal ist ein deutscher Bundeskanzler in ein Land gereist, das von einem Despoten regiert wird. Die Bundesregierung erhofft sich vom ägyptischen Präsidenten Al-Sisi Unterstützung bei der Abwehr von Flüchtlingsströmen, lukrative Geschäfte für die deutsche Wirtschaft und konstruktives Mitwirken bei den Versuchen, die zahlreichen Krisen In Nordafrika und im Nahen- und Mittleren Osten zu lösen.

Bereits im November 2016 hat das Direktorium des Internationalen Währungsfonds dringend benötigten Krediten über 12 Milliarden US-Dollar für Ägypten zugestimmt. Der vom IWF tatsächlich festgestellte Finanzierungsbedarf für die nächsten drei Jahre liegt sogar bei etwa 35 Milliarden US-Dollar. Eine Voraussetzung für die Gewährung des 12 Milliarden-Kredits war denn auch die finanzielle Unterstützung Ägyptens durch zahlreiche weitere multilaterale und bilaterale Geldgeber (einschließlich Deutschlands), um diese Finanzierungslücke zu schließen. Der IWF, in dem Deutschland, andere europäische Wirtschaftsmächte, Japan und die USA erheblichen Einfluss ausüben, hat maßgeblich daran mitgewirkt, diese…mehr in der Originalanalyse vom 6.3.2017 auf Qantara.de

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„Stabilität ist das Hauptinteresse Riads in Ägypten“. Interview mit Matthias Sailer in „Der Standard“ (vom Januar 2016)

Nach Kairo ist in den letzten Jahren viel saudisches Geld geflossen. Saudi-Arabien ist nicht zufrieden mit der Entwicklung, sagt Nahost-Experte Matthias Sailer

Interview von Gudrun Harrer

STANDARD: Saudi-Arabien hat 2013 die Absetzung des Muslimbrüder-Präsidenten Mohammed Morsi in Ägypten unterstützt, im vergangenen Jahr war jedoch eine Verschlechterung der Beziehungen zu verzeichnen. Woran liegt das?

Matthias Sailer: Saudi-Arabien ist zum einen unzufrieden mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Ägyptens. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Saudi-Arabien seit dem Sturz von Präsident Morsi zwischen 25 und 41,5 Milliarden US-Dollar in Form von Zuwendungen, günstige Krediten und Öllieferungen an Ägypten fließen lassen. Doch die ägyptische Wirtschaft ist nach wie vor in einem desolaten Zustand, die Armut ist weiterhin hoch, und die Devisenreserven sind heute fast genauso niedrig wie vor dem Sturz Morsis. Man fragt sich also, wo die positiven Resultate dieser Golf-Unterstützung bleiben. In Riad ist man zudem enttäuscht darüber, dass es bis heute keinerlei Versöhnungsprozess mit der ägyptischen Opposition einschließlich der…mehr im Originalinterview vom Januar 2016

Veränderte Prioritäten am Golf: Saudi -Arabien und die Emirate überdenken ihre Beziehungen zu Ägypten (SWP-Analyse aus 01/2016)

SWP-Aktuell 2016/A 01, Januar 2016

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dürften ihre Geldgeschenke an Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Zukunft deutlich weniger großzügig ausfallen lassen. Denn Saudi-Arabien hat sich unter dem seit einem Jahr amtierenden König Salman der Muslimbruderschaft angenähert, die vom ägyptischen Regime als Ursache allen Übels dargestellt wird. Riads übergeordnete Priorität ist heute, den regionalen Einfluss Irans, vor allem im Jemen und in Syrien, einzudämmen. Doch gerade in Syrien weicht Sisis Position von der Saudi-Arabiens ab. Darüber hinaus ist man in Riad wie auch in Abu Dhabi frustriert, weil Erfolge bei der Verbesserung von Ägyptens Wirtschafts- und Sicherheitslage ausbleiben. Niedrige Ölpreise sorgen zudem für eine restriktivere Ausgabenpolitik am Golf. Für Deutschland und die EU bietet sich damit erstmals seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi die Gelegenheit, in Ägypten mittels konditionierter finanzieller Unterstützung auf mehr politische Teilhabe und bessere Regierungsführung zu drängen. Mehr in der Originalanalyse vom Januar 2016

Auf Sand gebaut: Ägyptens fragwürdige Strategie für Wachstum und Entwicklung (SWP-Analyse von 03/2015)

Im Badeort Sharm el-Sheikh wird die ägyptische Regierung vom 13. bis 15. März die »Egypt Economic Development Conference« abhalten, um für den Wirtschaftsstandort Ägypten zu werben. Der Welt soll ein Land präsentiert werden, das die politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen vier Jahre hinter sich gelassen hat und am Beginn eines Aufschwungs steht. Tatsächlich ist eine Trendwende aber noch lange nicht in Sicht. Um das Wachstum des Landes anzukurbeln, setzt die Sisi-Administration vor allem auf Großprojekte. Diese sind indes ohne ausländisches Kapital nicht finanzierbar. Ob Direktinvestitionen fließen werden, ist allerdings ebenso zweifelhaft wie der Entwicklungsansatz als solcher. Absehbare wirtschaftliche Stagnation und die damit einhergehende Verschlechterung der Lebensbedingungen lassen neue Proteste wahrscheinlich werden. Deutschland und die EU sollten sich daher auf eine weitere Destabilisierung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes…mehr in der Originalanalyse zusammen mit S. Roll aus 03/2015

Ägyptisch-saudisches Verhältnis: Unterstützung mit Auflagen (Artikel vom 12.3.2015)

Die Beziehungen zwischen den Golfstaaten und Ägypten ordnen sich neu. Saudi-Arabien wird Ägypten weiterhin unterstützen, die Bedingungen dafür haben sich jedoch verändert. Einzelheiten von Matthias Sailer

Noch bis vor kurzem schien die grundsätzliche Positionierung der reichen Golfstaaten gegenüber Ägypten klar: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Kuwait unterstützten nahezu bedingungslos das Militärregime von Abdel Fattah al-Sisi. Qatar hingegen stand auf der Seite der ägyptischen Muslimbruderschaft, deren demokratisch gewählter Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 vom Militär abgesetzt und verhaftet wurde. Mindestens 23 Milliarden US-Dollar in Form von Hilfszahlungen, Krediten und Kraftstofflieferungen haben die drei Unterstützerstaaten, vor allem Saudi-Arabien und die VAE, seitdem an das ägyptische Militärregime gezahlt.

Eine Interviewäußerung des langjährigen saudischen Außenministers Saud bin Faisal im vergangenen Februar ließ jedoch aufhorchen: „Wir haben kein Problem mit…mehr im Originalartikel bei Qantara.de v. 12.3.2015

Regimetreue Parteien in Ägypten

Ägyptens nicht-islamistische Parteien unterstützen das autoritäre Verhalten des gegenwärtigen Militärregimes. Sie rechtfertigen den Tod hunderter Demonstranten und vertrauen dem Agieren des Staatsapparats.

Am 14. August kam es bei der Räumung des größten Protestcamps der Islamisten in Kairo zu einem Massaker. Das Gesundheitsministerium meldete 638 Tote, 43 davon waren Polizisten. In den daraufhin ausgebrochenen Straßenkämpfen starben weitere 173 Menschen. Einige Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahlen jedoch noch weit höher ein. Das Regime hat seitdem mit einer umfassenden Propagandakampagne versucht, dieses gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen. Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, betonen jedoch, dass Militär und Polizei exzessive Gewalt gegen die Demonstranten anwendeten. Die meisten nicht-islamistischen politischen Parteien unterstützen das Regime, das Muslimbrüder und ihre Unterstützer als Terroristen bezeichnet, um seine Gewalt zu legitimieren. Emad Hamdi ist der Sprecher der Organisation des ehemaligen links-nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi: „Was am 30. Juni und danach in Ägypten passiert ist, war zweifelsfrei eine nationale Revolution, die von der ägyptischen Armee unterstützt wurde. Und was wir heute in Ägypten sehen, sind systematische Gewalt und Terrorakte und der Staat wird Weiterlesen

Gleichgültigkeit nach Mubaraks Freilassung

Trotz neuem Prozess ist Hosni Mubarak aus dem Gefängnis entlassen worden. Grund dafür sind auch schlecht vorbereitete Gerichtsverfahren. Doch die Wenigsten hegen Groll. Lediglich einige Revolutionäre demonstrieren.

Für viele Beobachter war es keine echte Überraschung, schockiert hat es dennoch viele von ihnen: ein Kairoer Berufungsgericht hat in letzter Instanz die Freilassung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet. Zwar beginnt am Sonntag ein neuer Prozess gegen ihn wegen der Ermordung von Demonstranten im Januar 2011. Doch Mubarak muss ihn nun nicht mehr hinter Gittern verfolgen. Das Gericht entschied, dass der Ex-Präsident nun über zwei Jahre in Untersuchungshaft war und daher laut Gesetz freigelassen werden müsse: keines der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen ihn hat bisher zu einer rechtskräftigen Haftstrafe geführt. Im jetzigen Verfahren ging es um einen eigentlich eher unbedeutenden Bestechungsfall. Doch das Verfahren ermöglichte die weitere Inhaftierung nach dem Freispruch im Verfahren über die Ermordung von Demonstranten. Dass es in diesem weit bedeutenderen Verfahren im Januar zu einem Freispruch gekommen war, hatte mehrere Gründe. Abdul Bar Zahran, ein Parteifunktionär der Partei der Freien Ägypter, hatte im Prozess vor allem folgendes beobachtet: „Der Aufbau des Verfahrens war nicht richtig von der Staatsanwaltschaft vorbereitet worden, so dass der Richter keine Beweise Weiterlesen