Verwirrung in Kairo

Die Lage in Kairo bleibt zumindest nach Außen hin vorerst unverändert: mehrere Nachrichtenagenturen hatten am Sonntag gemeldet, dass Sicherheitskräfte die beiden Protestcamps der Islamisten am Montagmorgen räumen würden. Doch die Räumung blieb aus und auch die Polizeipräsenz im Umfeld der Camps blieb weitestgehend unverändert.

Vor allem das große Camp in „Rabaa Al-Adawija“, im Nordosten Kairos, gleicht inzwischen einer kleinen Zeltstadt mit Bäckereien, Garküchen, und eigenem Hospital. Die Zeltplanen ruhen auf massiven Holzbalken und viele der Unterkünfte sind mit Fernsehern und Ventilatoren ausgestattet. Die Islamisten  haben die Eingänge zudem mit Sandsackwällen, Steinmauern und selbstgeschweißten Stahlwänden verbarrikadiert. Eine gewaltsame Erstürmung des Lagers würde daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Blutbad führen.

Denn die zehntausenden Bewohner des Lagers denken nicht daran, Weiterlesen

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Protest der Islamisten verfestigt sich

Mit Sandsaecken und Stahlwaenden geschuetzter Eingang zum Protestcamp in Rabaa Al-Adawiya.    Foto: Matthias Sailer

Mit Sandsaecken und Stahlwaenden geschuetzter Eingang zum Protestcamp in Rabaa Al-Adawiya. Foto: Matthias Sailer

Trotz Vermittlungsversuchen beharren die Muslimbrüder auf einer Wiedereinsetzung Mursis. In ihrem Protestcamp gibt es kaum Kompromissbereitschaft. Eine gewaltsame Auflösung des Camps würde in einem Blutbad enden.

Nach sechs Wochen Dauerprotest hat sich das größte Protestcamp der Islamisten in Kairo verändert: der Eingang gleicht nun einer Festung. Zahlreiche massive Sandsackbarrieren und selbst zusammengeschweißte Stahlwände  dienen als Schutz vor Schüssen und motorisierten Angriffen. Über den Eingangstoren hängen Portraits des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi und bunte Protestbanner mit Sprüchen wie „Wo ist meine Wahlstimme geblieben?“. Im Inneren gleicht das Camp inzwischen mehr einer kleinen Stadt: tagsüber leben hier Zehntausende in selbstgebauten Zelten. Es gibt eine von Frauen betriebene Bäckerei mit Öfen, in einer Metzgerei wird Fleisch zurechtgeschnitten und

Metzgerei im Protestcamp. Foto: Matthias Sailer

Metzgerei im Protestcamp. Foto: Matthias Sailer

in einer Moschee wurde ein Pressezentrum eingerichtet. Dort halten sich zahlreiche hohe Funktionäre der Islamisten auf. Einer von ihnen ist Ayman Abdel Ghani. Er ist Mitglied des Parteipräsidiums der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder. Trotz der zahlreichen internationalen Vermittlermissionen bleibt er Weiterlesen

Welle der Ausländerfeindlichkeit in Ägypten

Eine Welle der Ausländerfeindlichkeit überflutet momentan Ägypten: nicht nur US-Amerikaner, sondern vor allem Syrer und Palästinenser leiden massiv unter der vom neuen Regime tolerierten Medienhetze.

Ausländer haben es in Ägypten gegenwärtig nicht leicht: von staatlich tolerierter Medienhetze angestachelt werden sie von vielen Ägyptern misstrauisch beäugt oder gar angefeindet. Da sind zuerst die USA: Demonstrationen –egal ob von den Islamisten oder deren Gegnern- sind aktuell meist übersäht von durchgestrichenen Obama-Portraits. Über Fotos der US-Botschafterin liest man üble Beschimpfungen und kaum ein Demonstrant lässt ein gutes Haar an den Amerikanern. Selbst auf großen öffentlichen Plätzen kann man überdimensionale Spruchbänder sehen, die die US-Regierung attackieren. Die Nicht-Islamisten beschweren sich, dass die USA dem autoritären Gebaren der Muslimbrüder solange tatenlos zugesehen haben. Die meisten Islamisten hingegen hassen die USA, weil sie ihrem gewählten Präsidenten Mohammed Morsi die Unterstützung entzogen hätten. Viele Ägypter sind geradezu besessen von Verschwörungstheorien, so zum Beispiel Mohammed Hassen, ein Islamist: „Wir hatten Demokratie, aber das Militär wollte das nicht. Das Militär hat viel Druck von den USA und Europa bekommen, Morsi zu stürzen, weil die ihre eigenen Interessen in Ägypten haben.“

Viele Syrer haben Angst

Doch weit schlimmere Ausmaße hat die Hetze gegen syrische Flüchtlinge und Palästinenser angenommen. Seit den ersten gewaltsamen Weiterlesen

Staatliche Kampagne gegen Islamisten

Ägyptens Sicherheitsapparat geht massiv gegen Anhänger und Führungsfiguren der Islamisten vor. Einiges deutet darauf hin, dass die Muslimbrüder zum Sündenbock gemacht werden sollen.

Nach dem Sturz Präsident Mohammed Morsi’s setzen Ägyptens Sicherheitsbehörden die Islamisten massiv unter Druck. Ägyptische  Menschenrechtsorganisationen versuchen, die Verhaftungen und sonstige repressive Maßnahmen zu dokumentieren. Doch wegen der großen Zahl an Verhaftungen, der Intransparenz der Behörden und der Geschwindigkeit der Ereignisse gestaltet sich ihre Arbeit schwierig. Karim Abdelrady, Rechtsanwalt und Wissenschaftler des „Arabic Network for Human Rights Information“ (ANHRI), teilt die Verhaftungen in zwei Kategorien ein: willkürliche  Massenverhaftungen von Unterstützern der Islamisten und Festnahmen von Führungsmitgliedern: „Während der letzten Zusammenstöße vor dem Gebäude der Republikanischen Garde wurden mindestens 650 Menschen verhaftet. Diese Leute waren keine Mitglieder der Führung der Muslimbruderschaft. Sie wurden nach dem Zufallsprinzip an vielen Weiterlesen

Islamisten inszenieren sich neu

Fastenbrechen vor Schuetzenpanzern;  Foto: Matthias Sailer

Fastenbrechen vor Schuetzenpanzern; Foto: Matthias Sailer

Erneut demonstrierten in Kairo Nicht-Islamisten und Morsi-Anhänger. Die Islamisten inszenieren sich als Revolutionäre und versuchen zunehmend, den Protest von der Person Mohammed Morsi zu lösen.

Es wäre eine fast friedliche Atmosphäre: vor dem Präsidentenpalast haben sich etwa 200 Anti-Morsi Demonstranten versammelt, um um 19h gemeinsam das Fasten zu brechen. Auf dem Asphalt sind Decken ausgebreitet und Männer, Frauen und Kinder aller Altersklassen breiten auf ihnen Essen und Getränke aus. Doch die Stimmung ist auch gespannt. Immer wieder brechen kleinere Handgemenge zwischen einigen der jüngeren Demonstranten aus. Einige sind versteckt mit Messern bewaffnet. Denn das Picknick findet vor dem Präsidentenpalast statt. Sechs Schützenpanzer hinter einem Stacheldrahtverhau schützen nicht nur den Palast, sondern auch Weiterlesen

Herausforderungen für Ägyptens „Liberale“

Bisher hält die Einigkeit der ägyptischen Nicht-Islamisten. Doch die Spannungen bleiben:  Die Konflikte zwischen Sympathisanten des Mubarak-Regimes und liberalen Revolutionären bergen große Herausforderungen.

Seitdem die Muslimbrüder gestürzt wurden, ist Ägyptens nicht-islamistische Opposition im politischen Aufwind. Mit Mohammed El-Baradei stellen sie jetzt den Vizepräsidenten des vom Militär eingesetzten Präsidenten. Und zumindest bisher hält die mühsam errungene Einigkeit der vielen nicht-islamistischen politischen Parteien und Gruppen. Niemand hat die Niederlage im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2012 vergessen. Hätten sie sich damals alle auf einen Kandidaten geeinigt, wären die Muslimbrüder vermutlich nie an die Macht gekommen. Auch die Tamarod-Kampagne, die am 30. Juni Millionen von Ägyptern auf die Straße brachte, reflektiert diese Einigkeit. Laut Mohamed Doss, einem der Gründer der Kampagne, kommen die meisten Tamarod-Organisatoren aus eben diesen politischen Parteien und Gruppen. Doch nun, da Mohammed Morsi abgesetzt ist, wird es zunehmend schwieriger werden, diese Einigkeit aufrecht zu halten. Ziad El-Alemi, Mitbegründer der ägyptischen Sozialdemokraten und ehemaliges Parlamentsmitglied, ist Weiterlesen