Auf Sand gebaut: Ägyptens fragwürdige Strategie für Wachstum und Entwicklung (SWP-Analyse von 03/2015)

Im Badeort Sharm el-Sheikh wird die ägyptische Regierung vom 13. bis 15. März die »Egypt Economic Development Conference« abhalten, um für den Wirtschaftsstandort Ägypten zu werben. Der Welt soll ein Land präsentiert werden, das die politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen vier Jahre hinter sich gelassen hat und am Beginn eines Aufschwungs steht. Tatsächlich ist eine Trendwende aber noch lange nicht in Sicht. Um das Wachstum des Landes anzukurbeln, setzt die Sisi-Administration vor allem auf Großprojekte. Diese sind indes ohne ausländisches Kapital nicht finanzierbar. Ob Direktinvestitionen fließen werden, ist allerdings ebenso zweifelhaft wie der Entwicklungsansatz als solcher. Absehbare wirtschaftliche Stagnation und die damit einhergehende Verschlechterung der Lebensbedingungen lassen neue Proteste wahrscheinlich werden. Deutschland und die EU sollten sich daher auf eine weitere Destabilisierung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes…mehr in der Originalanalyse zusammen mit S. Roll aus 03/2015
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Ägyptisch-saudisches Verhältnis: Unterstützung mit Auflagen (Artikel vom 12.3.2015)

Die Beziehungen zwischen den Golfstaaten und Ägypten ordnen sich neu. Saudi-Arabien wird Ägypten weiterhin unterstützen, die Bedingungen dafür haben sich jedoch verändert. Einzelheiten von Matthias Sailer

Noch bis vor kurzem schien die grundsätzliche Positionierung der reichen Golfstaaten gegenüber Ägypten klar: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Kuwait unterstützten nahezu bedingungslos das Militärregime von Abdel Fattah al-Sisi. Qatar hingegen stand auf der Seite der ägyptischen Muslimbruderschaft, deren demokratisch gewählter Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 vom Militär abgesetzt und verhaftet wurde. Mindestens 23 Milliarden US-Dollar in Form von Hilfszahlungen, Krediten und Kraftstofflieferungen haben die drei Unterstützerstaaten, vor allem Saudi-Arabien und die VAE, seitdem an das ägyptische Militärregime gezahlt.

Eine Interviewäußerung des langjährigen saudischen Außenministers Saud bin Faisal im vergangenen Februar ließ jedoch aufhorchen: „Wir haben kein Problem mit…mehr im Originalartikel bei Qantara.de v. 12.3.2015

Regimetreue Parteien in Ägypten

Ägyptens nicht-islamistische Parteien unterstützen das autoritäre Verhalten des gegenwärtigen Militärregimes. Sie rechtfertigen den Tod hunderter Demonstranten und vertrauen dem Agieren des Staatsapparats.

Am 14. August kam es bei der Räumung des größten Protestcamps der Islamisten in Kairo zu einem Massaker. Das Gesundheitsministerium meldete 638 Tote, 43 davon waren Polizisten. In den daraufhin ausgebrochenen Straßenkämpfen starben weitere 173 Menschen. Einige Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahlen jedoch noch weit höher ein. Das Regime hat seitdem mit einer umfassenden Propagandakampagne versucht, dieses gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen. Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, betonen jedoch, dass Militär und Polizei exzessive Gewalt gegen die Demonstranten anwendeten. Die meisten nicht-islamistischen politischen Parteien unterstützen das Regime, das Muslimbrüder und ihre Unterstützer als Terroristen bezeichnet, um seine Gewalt zu legitimieren. Emad Hamdi ist der Sprecher der Organisation des ehemaligen links-nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi: „Was am 30. Juni und danach in Ägypten passiert ist, war zweifelsfrei eine nationale Revolution, die von der ägyptischen Armee unterstützt wurde. Und was wir heute in Ägypten sehen, sind systematische Gewalt und Terrorakte und der Staat wird Weiterlesen

Gleichgültigkeit nach Mubaraks Freilassung

Trotz neuem Prozess ist Hosni Mubarak aus dem Gefängnis entlassen worden. Grund dafür sind auch schlecht vorbereitete Gerichtsverfahren. Doch die Wenigsten hegen Groll. Lediglich einige Revolutionäre demonstrieren.

Für viele Beobachter war es keine echte Überraschung, schockiert hat es dennoch viele von ihnen: ein Kairoer Berufungsgericht hat in letzter Instanz die Freilassung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet. Zwar beginnt am Sonntag ein neuer Prozess gegen ihn wegen der Ermordung von Demonstranten im Januar 2011. Doch Mubarak muss ihn nun nicht mehr hinter Gittern verfolgen. Das Gericht entschied, dass der Ex-Präsident nun über zwei Jahre in Untersuchungshaft war und daher laut Gesetz freigelassen werden müsse: keines der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen ihn hat bisher zu einer rechtskräftigen Haftstrafe geführt. Im jetzigen Verfahren ging es um einen eigentlich eher unbedeutenden Bestechungsfall. Doch das Verfahren ermöglichte die weitere Inhaftierung nach dem Freispruch im Verfahren über die Ermordung von Demonstranten. Dass es in diesem weit bedeutenderen Verfahren im Januar zu einem Freispruch gekommen war, hatte mehrere Gründe. Abdul Bar Zahran, ein Parteifunktionär der Partei der Freien Ägypter, hatte im Prozess vor allem folgendes beobachtet: „Der Aufbau des Verfahrens war nicht richtig von der Staatsanwaltschaft vorbereitet worden, so dass der Richter keine Beweise Weiterlesen

Islamisten greifen Ägyptens Christen an

Seit dem Sturz Mohamed Morsis greifen Islamisten verstärkt christliche Einrichtungen an. Durch Propaganda werden die Christen für den Sturz verantwortlich gemacht. Weder Polizei noch Justiz schützen sie.

Leicht hatten es die koptischen Christen in Ägypten noch nie. Doch was sich seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohamed Morsi in dem Land am Nil abspielt, stellt selbst für ägyptische Verhältnisse eine neue Qualität dar: allein seit dem Massaker an hunderten demonstrierenden Islamisten am 14. August gab es laut Ishak Ibrahim von der „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (EIPR) mindestens 44 Anschläge auf Kirchen. Damit sind Angriffe gemeint, bei denen Kirchen völlig oder zum großen Teil zerstört worden sind. Und diese Zahl schließt islamistische Mob-Attacken ohne größere Schäden noch gar nicht mit ein. Die Situation hat sich vor allem seit der Absetzung Morsis am 3. Juli erheblich verschlechtert. Für Ishak Ibrahim, der Wissenschaftler im Forschungsprogramm für Religionsfreiheit der EIPR ist, gibt es dafür einen zentralen Grund: „Wir konnten beobachten, wie Führer der Muslimbruderschaft gegen Kopten hetzen. Sie vermitteln ihren Anhängern den Eindruck, dass die Kopten zusammen mit der Armee Weiterlesen

Wachsende Repression in Ägypten

Das ägyptische Militärregime wird immer repressiver. Neben den vielen Toten erzeugt die Intransparenz beim Vorgehen des Sicherheitsapparates zusätzliche Zweifel. Auch die Auslandskorrespondenten geraten nun ins Visier.

Seit etwa einer Woche überrollt eine Welle der Gewalt Ägypten, wie sie das Land in seiner jüngeren Geschichte noch nie gesehen hat. Bei der brutalen Räumung zweier Protestcamps der Islamisten durch Militär und Polizei und der darauf folgenden Gewalt sind bisher zwischen 1000 und 1500 Menschen getötet worden. Zu dieser Bandbreite kommt Bassem El-Smargy vom Cairo Institute for Human Rights Studies aufgrund offizieller Todeszahlen und eigenen Kalkulationen. Die Zahlen enthalten zwar auch getötete Mitglieder des Sicherheitsapparates, doch bei der überwältigenden Mehrheit handelt es sich von Polizei und Militär getöteten Islamisten. Damit wurden seit dem 14. August mehr Menschen umgebracht als während der gesamten Revolution vom Januar und Februar 2011. Auch Bassem El-Smargy findet angesichts der brutalen Vorgehensweise des Militärregimes klare Worte: „Das Militär oder wer Weiterlesen

Die Gewalt breitet sich aus

Dutzende Schuetzenpanzer blockieren die EIngaenge zum Tahrirplatz Foto: Matthias Sailer

Dutzende Schuetzenpanzer blockieren die EIngaenge zum Tahrirplatz Foto: Matthias Sailer

Ägypten wird immer instabiler: In weiten Teilen Kairos kam es nach dem Freitagsgebet zu Gewalt. Polizei und Militär schossen mit scharfer Munition auf Demonstranten. Viele der Islamisten sind bereit zu sterben. 

Dutzende Panzer haben Kairos Tahrirplatz abgeriegelt. Das neue Militärregime will damit wohl verhindern, dass demonstrierende Islamisten den symbolischen Platz besetzen könnten. Letztere haben 28 Märsche angekündigt, die sich nach dem Freitagsgebet alle am drei Kilometer entfernten Ramses-Platz treffen sollen. Über Zehntausend haben sich nach dem Gebet dort eingefunden. Sie schreien laut „Islamisch, islamisch!“ und „das ist der Ärger der Muslime, sie haben die Menschen verbrannt!“. Es ist eine Anspielung auf das Massaker von Rabba Al-Adawija bei dem hunderte Menschen, vor allem Islamisten, getötet wurden. Viele von ihnen verbrannten. In den Stimmen der Demonstranten sind Zorn und absolute Entschlossenheit zu hören. Adel Badri, ein etwa 50-jaehriger Fischhändler, sitzt auf einer nahegelegenen Grünfläche. Er war vor der Räumung täglich in Rabba: „Einer meiner engsten Freunde wurde dort ermordet. Sein toter Körper ist verbrannt. Ich stamme aus einem Dorf in der Provinz Monofeia und aus jedem der umliegenden Dörfer sind mindestens Weiterlesen