Ein Kronprinz und seine Brüder

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 27.3.18 auf Qantara.de

Die offensive Außenpolitik der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist in aller Munde. Ihr Architekt ist der Kronprinz von Abu Dhabi. Er trifft in Absprache mit einigen seiner Brüder und dem Herrscher von Dubai die Entscheidungen.

Die VAE sind ein 1971 gegründeter Zusammenschluss von sieben Emiraten. Ihr höchstes Entscheidungsgremium, der Oberste Unionsrat, bestimmt die grundsätzlichen politischen Leitlinien des Bundesstaates. In ihm sitzen die sieben Herrscher der einzelnen Emirate, die den jeweiligen Königsfamilien angehören.

Doch die tatsächliche Machtverteilung spiegelt sich in dieser formalen Institution nicht wieder. Denn die wirkliche Macht entspricht dem Weiterlesen

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Arabischer Raum: Geostrategische, politische und sozio-ökonomische Interessen und Strategien regionaler Akteure

Die regionale Ordnung im arabischen Raum ist nach den Protesten und Aufständen von 2010/11 zusammengebrochen. Seitdem versuchen mehrere Regionalmächte, eine neue Ordnung nach ihren Interessen zu installieren. Die geopolitische Rivalität wirkt sich auch auf die zahlreichen Konflikte in der Region aus.

Mit den als „Arabischer Frühling“ bezeichneten Demonstrationen und Aufständen von 2010/2011 wurde eine lange Phase der Destabilisierung und Verschiebung der regionalen Machtordnung eingeläutet. Das bisher dominierende Ägypten war nach dem Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak im Februar 2011 vor allem mit seiner eigenen Stabilisierung beschäftigt. Parallel stießen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar in das Machtvakuum und entwickelten sich zu den aktivsten arabischen Regionalakteuren. Auch zwei mächtige Anrainer des arabischen Raumes versuchen, das Momentum zu nutzen, um sich als Führungsmächte zu positionieren. Im Norden hegt die Türkei neue regionalpolitische Führungsambitionen, und im Osten sieht der Iran in den Umbrüchen in mehreren arabischen Staaten eine Chance, um seine hegemonialen Pläne voranzu…mehr in der Originalveroeffentlichung bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Regionalpolitik Saudi-Arabiens und der VAE: Sicherheit über alles

Kaum ein Regionalakteur versucht die politischen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika derzeit an so vielen Fronten in seinem Sinne zu beeinflussen wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Von Matthias Sailer

Ob in den Bürgerkriegen im Jemen, Syrien und Libyen, der Qatar-Krise, im Nahostkonflikt, in Ägypten, Libanon oder im Irak: Saudi-Arabien und die VAE haben ihre Hände im Spiel – meist mit der Folge, dass die Region sich weiter destabilisiert.

Neben der Unerfahrenheit und Aggressivität des jungen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und seines emiratischen Pendants und Mentors Mohammed bin Zayed, sind es vor allem zwei Motive, durch die sich ihr regionalpolitisches Agieren erklären lässt.

Zum einen speist sich die Außenpolitik beider Akteure bis heute wesentlich aus dem innenpolitischen Kerninteresse der dortigen Königsfamilien, nämlich der Absicherung ihrer…mehr in der Originalveröffentlichung vom 14.2.18 auf Qantara.de

Drei Szenarien zur Katar-Krise: zwischen Regime-Change, Konfliktbeilegung und Kaltem Krieg am Golf (SWP-Analyse vom Juni 2017)

SWP-Aktuell 2017/A 44, Juni 2017

Am 5. Juni 2017 haben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägyp­ten und einige verbündete Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und mit einer Teilblockade des Emirats begonnen. Katar soll dadurch gezwungen werden, seine Unterstützung für »terroristische« Gruppierungen und seine Politik der »Destabilisierung« anderer Länder einzustellen. Das Emirat weist diese Forderungen als unbegründet zurück, so dass gegenwärtig kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Vorstellbare Szenarien für den weiteren Verlauf sind der Sturz der katari­schen Führung, eine Einigung der Konfliktparteien und die Zementierung der bereits erfolgten Lagerbildung am Golf. Deutschland und seine europäischen Partner sollten in dem Konflikt nicht Partei ergreifen, sondern drei grundsätzliche Forderungen an die Konfliktparteien stel­len: Sie müssen die nationale Souveränität und das völkerrecht­liche Prinzip der Ver­hält­nis­mäßigkeit achten, auf eine politische Instrumentalisierung des Anti-Terror-Kampfes verzichten und dürfen die Auseinandersetzung nicht auf andere Konflikte in der weiteren Region ausweiten. Mehr in der Originalveröffentlichung zusammen mit Stephan Roll vom Juni 2017

Politische Isolation Qatars: Strategie der Destabilisierung (Analyse v. 7.6.2017)

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre Verbündeten haben die Beziehungen zu Qatar abgebrochen. Sie werfen dem Golf-Staat vor, Terroristen und den Erzfeind Iran zu unterstützen, was die Regierung in Doha zurückweist. Die Haltung der USA erlaubt es den beiden Staaten jedoch, den Druck auf Qatar drastisch zu erhöhen. Von Matthias Sailer

uslöser für den aktuellen Streit war ein angebliches Statement des qatarischen Emirs Tamim bin Hamad Al Thani auf der Webseite der staatlichen qatarischen Nachrichtenagentur am 24. Mai. Darin wurde der saudische Erzfeind Iran als eine große Macht für die Stabilisierung der Region bezeichnet, die Beziehungen Qatars zu Israel als gut und die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Hamas als die legitime Repräsentanz des palästinensischen Volkes beschrieben.

Qatar stellte klar, dass dieses Statement nicht echt sei und die Nachrichtenagentur Opfer eines Hackerangriffs geworden sei. Inzwischen war jedoch bereits eine mit scharfer Rhetorik geführte Medienkampagne saudischer und emiratischer Medien gegen Qatar angelaufen, in denen das Land für diese Positionen, die klar denen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) widersprechen, massiv angegriffen wurde.

Trotz der Beteuerungen, dass es sich um einen Hackerangriff handelte, eskalierten Saudi-Arabien und die VAE ihre Angriffe jedoch weiter. Die Medienkampagne wurde fortgesetzt und der Zugang zu einigen qatarischen Medien (vor allem Al-Jazeera) in diesen Ländern gesperrt.

Inzwischen loderte der Streit weiter auf: Saudi-Arabien und die VAE haben vor Kurzem…mehr in der Originalveröffentlichung vom 7.6.2017 auf Qantara.de

Saudische Innenpolitik: Salman der Machtvolle (Analyse vom 8.5.2017)

In Saudi-Arabien setzt sich die Machtkonzentration der vergangenen Jahre weiter fort. Der Gewinner ist der Salman-Zweig der Königsfamilie, der seinen politischen Einfluss systematisch ausbaut. Im Kontext der geplanten Wirtschaftsreform geht die Familie damit ein hohes Risiko ein. Von Matthias Sailer

Seit dem Tod des ersten saudischen Königs Abdulaziz Al Saud im Jahre 1953 wurde das Land abwechselnd von einem seiner mehr als 30 Söhne regiert. Die meisten von ihnen gründeten eigene Familien, von denen sich einige im Laufe der Jahrzehnte zu den zentralen Machtzentren des Landes entwickelten.

Die reichsten und mächtigsten Familien teilten die Leitung der wichtigsten Ministerien und sonstigen staatlichen Institutionen untereinander auf. So kam es, dass einzelne Politikfelder wie zum Beispiel innere Sicherheit, Verteidigung aber auch einzelne außenpolitische Bereiche häufig klar den Zuständigkeitsbereichen einzelner Familien zugerechnet werden konnten.

Wollte der König oder ein Prinz den Einflussbereich seiner Familie ausweiten, musste er dabei stets sicherstellen, dass die restlichen Zweige der Königsfamilie durch andere Posten oder finanzielle Kompensation zufriedengestellt wurden. Dieses kontinuierliche Ausbalancieren der Machtverhältnisse innerhalb der Königsfamilie, wozu auch das Verteilen der Öleinnahmen gehört, ist bis heute einer der wichtigsten Faktoren für die Stabilität der Herrschaft der Al Sauds.

Machtkonzentration in den Händen weniger Prinzen

Die fortschreitende Alterung der Söhne von König Abdulaziz führte besonders seit 2011 zu einer zunehmenden Machtkonzentration in den…mehr in der Originalanalyse vom 8.5.17 auf Qantara.de

Von der Kurzsichtigkeit deutscher Außenpolitik: Merkels Besuch bei Ägyptens Staatschef Al-Sisi (Artikel vom 6.3.2017)

Kein deutscher Regierungschef trifft sich gerne mit einem Staatsoberhaupt, das mit brutaler Gewalt gegen seine Kritiker vorgeht. In diesem Fall hätte sich Angela Merkel viel Unwohlsein sparen können, wenn sie auf eine mutigere außenpolitische Strategie gesetzt hätte. Von Matthias Sailer

Und wieder einmal ist ein deutscher Bundeskanzler in ein Land gereist, das von einem Despoten regiert wird. Die Bundesregierung erhofft sich vom ägyptischen Präsidenten Al-Sisi Unterstützung bei der Abwehr von Flüchtlingsströmen, lukrative Geschäfte für die deutsche Wirtschaft und konstruktives Mitwirken bei den Versuchen, die zahlreichen Krisen In Nordafrika und im Nahen- und Mittleren Osten zu lösen.

Bereits im November 2016 hat das Direktorium des Internationalen Währungsfonds dringend benötigten Krediten über 12 Milliarden US-Dollar für Ägypten zugestimmt. Der vom IWF tatsächlich festgestellte Finanzierungsbedarf für die nächsten drei Jahre liegt sogar bei etwa 35 Milliarden US-Dollar. Eine Voraussetzung für die Gewährung des 12 Milliarden-Kredits war denn auch die finanzielle Unterstützung Ägyptens durch zahlreiche weitere multilaterale und bilaterale Geldgeber (einschließlich Deutschlands), um diese Finanzierungslücke zu schließen. Der IWF, in dem Deutschland, andere europäische Wirtschaftsmächte, Japan und die USA erheblichen Einfluss ausüben, hat maßgeblich daran mitgewirkt, diese…mehr in der Originalanalyse vom 6.3.2017 auf Qantara.de