Ein Kronprinz und seine Brüder

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 27.3.18 auf Qantara.de

Die offensive Außenpolitik der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist in aller Munde. Ihr Architekt ist der Kronprinz von Abu Dhabi. Er trifft in Absprache mit einigen seiner Brüder und dem Herrscher von Dubai die Entscheidungen.

Die VAE sind ein 1971 gegründeter Zusammenschluss von sieben Emiraten. Ihr höchstes Entscheidungsgremium, der Oberste Unionsrat, bestimmt die grundsätzlichen politischen Leitlinien des Bundesstaates. In ihm sitzen die sieben Herrscher der einzelnen Emirate, die den jeweiligen Königsfamilien angehören.

Doch die tatsächliche Machtverteilung spiegelt sich in dieser formalen Institution nicht wieder. Denn die wirkliche Macht entspricht dem Reichtum der jeweiligen Emirate. So ist Abu Dhabi, das etwa 95 Prozent der Öl- und Gasreserven der VAE besitzt, das mit Abstand politisch mächtigste Emirat, gefolgt von Dubai, dessen Einfluss vor allem von seiner Rolle als Wirtschafts- und Handelszentrum im Nicht-Öl-Sektor herrührt.

Doch seit der Finanzkrise 2008/2009 ist Dubais politisches Gewicht gegenüber Abu Dhabi deutlich zurückgegangen, nachdem das Emirat Dubais damals hochverschuldete Staatsfirmen mit etwa 20 Mrd. US-Dollar vor der Insolvenz bewahrt hat. Die restlichen, kleineren Emirate spielen politisch eine immer geringere Rolle, da sie zu stark von der Unterstützung Abu Dhabis abhängig sind.

Vor diesem Hintergrund ist es heute vor allem die Königsfamilie von Abu Dhabi, die Al-Nahyan, die in der Außen- und Sicherheitspolitik der Emirate den Ton angibt und in der sich die politische Macht der autokratisch geführten VAE konzentriert.

Laut Verfassung ist Präsident Khalifa bin Zayed Al-Nahyan der mächtigste Mann im Land. Doch wie aus Wikileaks-Dokumenten von 2009 hervorgeht, hat der damalige US-Botschafter in den VAE, Richard Olson, schon zu dieser Zeit vermutet, dass Khalifa nur das letzte Wort in Entscheidungen mit großer finanzieller Tragweite und der Ölpolitik hatte.

Der eigentliche Herrscher der Emirate

Das gilt bis heute und zeigt sich darin, dass Khalifa noch immer den Vorsitz sowohl in dem die Ölpolitik bestimmenden Obersten Petroleumrat als auch des wichtigsten Staatsfonds, der Abu Dhabi Investment Authority (ADIA), hat. In allen anderen Bereichen bezeichnete der Botschafter Khalifas Halbbruder, Kronprinz Mohammed bin Zayed Al-Nahyan (MbZ), als denjenigen, der die VAE leitet. Nach Präsident Khalifas Schlaganfall im Januar 2014 hat sich MbZs Einfluss noch vergrößert.

Seine Karriere begann MbZ im Militär. Nach dem Abschluss an der Sandhurst Militärakademie (1979) hatte er zahlreiche militärische Kommandoposten inne, wurde 1993 Generalstabschef der Streitkräfte, war der wichtigste Berater des damaligen Präsidenten in Sicherheitsfragen und wurde 2005 stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Dieser Posten ist bedeutend, weil die Übernahme des Amtes des Verteidigungsministers durch den Herrscher von Dubai vor allem symbolischen Charakter hatte und letztlich Abu Dhabi über Militärangelegenheiten entscheidet. Dies ist der einzige offizielle Titel, den MbZ auf Bundesebene hat– er ist weder Mitglied des Obersten Unionsrats noch des Kabinetts.

Wie mächtig MbZ dennoch bereits in den 1990er Jahren war, zeigt die Tatsache, dass auf zahlreichen während dieses Zeitraums geschlossenen milliardenschweren Kaufverträgen für Rüstungsgüter seine Unterschrift zu finden ist. Ebenso war er verantwortlich für das Abu Dhabi Offset Programm (seit 1992), über das Rüstungsunternehmen bis heute Teile des von den VAE erhaltenen Kaufpreises für erworbene Waffen wieder zurück in die Wirtschaft der VAE investieren sollen. US Botschafter Olson bezeichnete MbZ schon 2009 als denjenigen, der die Militär- und Sicherheitspolitik der VAE bestimmt. Zu dieser Zeit war MbZ in der Außenpolitik der VAE bereits sehr stark sichtbar, empfing internationale Staatsgäste und Regierungschefs und führte Delegationen der VAE ins Ausland an, z.B. ins Weiße Haus in Washington.

Besonders ausgeprägt ist MbZs Wille zu enger Zusammenarbeit mit dem Westen und vor allem den USA. Das unterstreichen auch die zahlreichen hochrangigen Treffen mit Vertretern der US-Administration. Nach den Anschlägen vom 11. September 2011 hat er sich Washington gegenüber als Vorreiter in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus aber auch jeder nicht-gewaltaffinen Form des politischen Islam präsentiert. Einige Beobachter bezeichnen ihn in diesem Zusammenhang als regelrecht fanatisch. Auch die Präsenz eines französischen Luftwaffenstützpunktes in den VAE war wohl eine Initiative MbZs.

Im Laufe der Jahre hat der Kronprinz seine Macht kontinuierlich ausgebaut, indem er zahlreiche weitere wichtige wirtschaftliche und politische Positionen übernahm und Vertraute und Verbündete in wichtigen Gremien positionierte. So ist der Kronprinz heute u.a. Mitglied im Obersten Petroleumrat und im Vorstand der ADIA. Er sitzt auch dem Abu Dhabi Executive Council vor, der lokalen Regierung des Emirats. Dabei verfügt MbZ innerhalb der Königsfamilie über einen großen Vorteil, weil er mit fünf Vollbrüdern eine breite Machtbasis gegenüber seinen zahlreichen Halbbrüdern hat. Vollbrüder wachsen –anders als im Fall von Halbbrüdern- im selben Haushalt auf, weshalb zwischen ihnen im Regelfall eine besonders enge Bindung besteht.

Enge Familienbande

Diese Brüder haben wichtige wirtschaftliche und politische Ämter übernommen und so ihre gemeinsame Machtbasis weiter zementiert. Sein Bruder Abdallah bin Zayed ist seit 2006 Außenminister, Hazza bin Zayed leitete den Geheimdienst und war von 2006 bis 2016 Nationaler Sicherheitsberater. Botschafter Olson bezeichnete den VAE-Geheimdienst als einen der engsten Partner der USA im Mittleren Osten. Derzeit ist Hazza u.a. der stellvertretende Vorsitzende des Abu Dhabi Executive Council und Mitglied im Obersten Petroleumrat.

Nach Hazza wurde sein Bruder Tahnoun 2016 zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Tahnoun ist seit Ende der 1990er Jahre Chairman der von ihm gegründeten „Royal Group“, einem Konglomerat mit knapp 30000 Angestellten, und weiterer Firmen. Seit 2011 war er Chairman der auch politisch wichtigen First Gulf Bank (heute First Abu Dhabi Bank). Sein Stellvertreter als Nationaler Sicherheitsberater ist seit Anfang 2017 MbZs Sohn Khalid, der in den letzten Jahren im Geheimdienst für die Bekämpfung von islamistischen Oppositionellen zuständig war. Ein weiterer Vollbruder ist Mansour bin Zayed. Er bearbeitet vor allem den wirtschaftlichen Teil der VAE-Außenpolitik.

Doch auch wenn MbZ seine Brüder konsultiert, ist eines klar: „MbZ ist der Boss“, wie ein wichtiger Berater des Kronprinzen es auf den Punkt bringt. Das zeigte sich z.B. bei einem Treffen der Brüder MbZ, Hazza, Tahnoun und Mansour mit dem russischen Präsidenten Putin Ende 2015, über das eine Email des VAE-Botschafters in Moskau geleakt wurde. Demnach habe Putin nach einer allgemeinen Präsentation ein einstündiges Vier-Augen-Gespräch mit MbZ geführt, während die anderen Brüder warteten. Im Anschluss hat MbZ sie gebrieft.

Mansour bin Zayed hat dem VAE-Botschafter nach dem Treffen Anweisungen zur Koordinierung mit dem Wirtschafts- und Energieminister gegeben, was deren eher technokratische Funktion belegt, wohingegen Mansour die strategische Ebene behandelt. In selbiger Email wird auch ein Treffen zwischen dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman und MbZ erwähnt, das auf der „Jacht“ von Mansour bin Zayed stattgefunden hat, was die Nähe zwischen den Brüdern, hier von MbZ und Mansour, unterstreicht.

Diese Hierarchie zeigte sich auch schon Jahre vorher. So berichtet US-Botschafter Olson laut einem anderen geleakten Dokument von einem Treffen des Botschafters und eines Vertreters des US-Finanzministeriums mit Hazza bin Zayed zur Bekämpfung der Finanzierung der Taliban. Als der US-Finanzbeamter den Vorschlag machte, die Kooperation zwischen den VAE und den USA auf die afghanische Regierung auszuweiten, habe Hazza angeboten, das Thema beim Kronprinzen anzusprechen. Hazza war zwar also für dieses Feld zuständig und konnte eine Empfehlung aussprechen, die letzte Entscheidung lag jedoch bei MbZ.

Das letzte Wort hat MbZ

Der Austausch zwischen den Brüdern findet dabei oft informell, z.B. abends im Fitnessstudio, oder im Rahmen der häufig stattfindenden halbformalen Treffen mit weiteren Personen statt. Jeder der Brüder hat eigene Zuständigkeiten, doch in den wichtigen Fragen sprechen sie sich mit MbZ ab.

Dabei ist man laut einem Berater des Präsidenten der VAE auf Konsens aus, was jedoch keinesfalls immer funktioniere, weshalb MbZ Entscheidungen manchmal auch gegen den Willen seiner Brüder trifft. Ein hochrangiger Berater des Kronprinzen sagte über seinen Chef 2015 ganz generell: „He is a military person and behaves like one. If someone is good, he supports him. If not, he exchanges him.“ In elementaren Bereichen wie Sicherheit gehe es jedoch um die ureigensten Interessen, weshalb hier meist Einigkeit bestehe.

Die Zusammenarbeit mit Mohammed bin Rashid Al-Maktoum, dem Herrscher von Dubai und Premierminister der VAE, ist ähnlich. Laut einem Berater stehen MbZ und Mohammed bin Rashid in stündlichem Kontakt. In einem Wikileaks-Dokument wird eine Episode unmittelbar nach dem Mord an einem Hamas-Führer in Dubai 2010 geschildert.

Auf die Bitte des US-Botschafters in Abu Dhabi um eine Stellungnahme zu dem Vorfall antwortete ihm ein Sprecher: „The UAE’s public posture was being discussed between Dubai Ruler Mohammed bin Rashid and Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayed.“ Doch auch hier gilt: das letzte Wort hat MbZ. Ein Mitglied einer emiratischen Königsfamilie ging sogar soweit zu sagen, dass Abu Dhabi Dubai zwar kontaktiert, aber meist erst wenn die Entscheidung im Grunde schon getroffen ist. Hinzu kommt, dass es fraglich ist, ob der Herrscher von Dubai großes Interesse an der derzeit offensiven Außenpolitik der VAE hat. Sein Hauptinteresse dürfte vor allem das Dubai-Entwicklungsmodell bleiben.

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