Regimetreue Parteien in Ägypten

Ägyptens nicht-islamistische Parteien unterstützen das autoritäre Verhalten des gegenwärtigen Militärregimes. Sie rechtfertigen den Tod hunderter Demonstranten und vertrauen dem Agieren des Staatsapparats.

Am 14. August kam es bei der Räumung des größten Protestcamps der Islamisten in Kairo zu einem Massaker. Das Gesundheitsministerium meldete 638 Tote, 43 davon waren Polizisten. In den daraufhin ausgebrochenen Straßenkämpfen starben weitere 173 Menschen. Einige Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahlen jedoch noch weit höher ein. Das Regime hat seitdem mit einer umfassenden Propagandakampagne versucht, dieses gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen. Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, betonen jedoch, dass Militär und Polizei exzessive Gewalt gegen die Demonstranten anwendeten. Die meisten nicht-islamistischen politischen Parteien unterstützen das Regime, das Muslimbrüder und ihre Unterstützer als Terroristen bezeichnet, um seine Gewalt zu legitimieren. Emad Hamdi ist der Sprecher der Organisation des ehemaligen links-nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi: „Was am 30. Juni und danach in Ägypten passiert ist, war zweifelsfrei eine nationale Revolution, die von der ägyptischen Armee unterstützt wurde. Und was wir heute in Ägypten sehen, sind systematische Gewalt und Terrorakte und der Staat wird diese mit all seiner Macht bekämpfen.“

Obwohl es Sicherheitskräfte waren, die die vielen Demonstranten getötet haben, macht der Sprecher also die Islamisten selbst für die Gewalt verantwortlich. Damit vertritt er die Mehrheitsmeinung in den nicht-islamistischen Parteien. Eine ähnliche Haltung dominiert bei der Partei der Freien Ägypter. Abdul Bar Zahran, ein Funktionär der Partei, erläutert die Gründe für diese Haltung: Die Demonstranten in den Protestcamps seien 40 Tage lang auf den Tod vorbereitet und mit Hasspredigten  indoktriniert worden. Für Abdul Bar Zahran ist zudem klar, dass es Waffen in den Lagern gegeben hätte.  Tatsächlich gibt es Videos, die einzelne Zivilisten auf der Seite der Islamisten mit Schusswaffen zeigen. Doch es handelte sich um eine kleine Minderheit, wie auch Human Rights Watch betont. Abdul Bar Zahran schiebt die Schuld den Demonstranten zu: „Durch diese beiden Dinge, das Tragen von Waffen und die Todesvorbereitung, haben sie selbst dazu beigetragen, dass viele von ihnen fielen.“

Abdul Bar Zahran vertraut dem Staat: ob die Polizei exzessive Gewalt angewendet hat, müsse seiner Ansicht nach eine Untersuchungskommission klären. Wenn es Fehler gab, müsse jeder seine Verantwortung tragen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass Militär oder Polizei angesichts der gegenwärtigen Verherrlichung beider Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnliche frühere Kommissionen haben zudem nie glaubhafte Ergebnisse veröffentlicht. Eine ebenso optimistisch wirkende Sicht vertreten die Parteien, wenn es um die Re-Integrierung der Islamisten in die Politik geht. Abdul Bar Zahran berichtet von einer neuen Initiative: „Es gab eine politische Initiative von Siad Bahaa El-Din, dem Vize-Premierminister, die 13 Punkte umfasst, wobei es wichtig ist, dass es demnach keine politische Isolierung und keinen Ausschluss der politischen Kräfte geben soll.“

Doch der Staat hat gerade erst hunderte überwiegend unbewaffnete Anhänger der Islamisten erschossen und einen Großteil ihrer Führung verhaftet. Wie es angesichts dessen zu einer Re-Integrierung kommen soll, bleibt daher völlig unklar. Abdul Bar Zahran stellt klar, dass diejenigen, die für den Tod unschuldiger Bürger verantwortlich sind, keine politische Zukunft haben sollen. Damit meint er jedoch zuerst die Führung der Muslimbrüder. Was Vertreter des Militärs und der Polizei angeht, müsse dies besagte Untersuchungskommission klären. Auch in anderen Themenbereichen übernehmen die  nicht-islamistischen Parteien die Regierungsposition. Sie zweifeln kaum daran, dass das aktuell stark autoritäre Verhalten notwendig ist, um ein demokratisches System zu erreichen. Kaum eine der Parteien verurteilt daher zum Beispiel die gegenwärtige Hetzkampagne gegen ausländische Journalisten. Abdul Bar Zahran versucht diese Haltung zu rechtfertigen: „Ich habe viele Medien in letzter Zeit verfolgt, besonders CNN und Al Jazeera Ägypten, die zu 100% auf Seiten der Muslimbrüder gestanden haben und nicht objektiv berichten.“

Tatsächlich hat der ägyptische Kanal Al Jazeeras häufig Propaganda verbreitet. Doch die in fast allen ägyptischen Medien geführte Hetzkampagne richtet sich gegen alle ausländischen Journalisten. Viele von Ihnen wurden daher auf der Straße angegriffen, ausgeraubt, verprügelt oder verhaftet. Auch die systematische Hetze und häufige Lügen vieler ägyptischer Medien, zum Beispiel der Zeitung Al-Akhbar und des Senders ONTV werden von den Parteien kaum kritisiert.

(Der Artikel erscheint am 27.8.13 bei Deutsche Welle)

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