Gleichgültigkeit nach Mubaraks Freilassung

Trotz neuem Prozess ist Hosni Mubarak aus dem Gefängnis entlassen worden. Grund dafür sind auch schlecht vorbereitete Gerichtsverfahren. Doch die Wenigsten hegen Groll. Lediglich einige Revolutionäre demonstrieren.

Für viele Beobachter war es keine echte Überraschung, schockiert hat es dennoch viele von ihnen: ein Kairoer Berufungsgericht hat in letzter Instanz die Freilassung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet. Zwar beginnt am Sonntag ein neuer Prozess gegen ihn wegen der Ermordung von Demonstranten im Januar 2011. Doch Mubarak muss ihn nun nicht mehr hinter Gittern verfolgen. Das Gericht entschied, dass der Ex-Präsident nun über zwei Jahre in Untersuchungshaft war und daher laut Gesetz freigelassen werden müsse: keines der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen ihn hat bisher zu einer rechtskräftigen Haftstrafe geführt. Im jetzigen Verfahren ging es um einen eigentlich eher unbedeutenden Bestechungsfall. Doch das Verfahren ermöglichte die weitere Inhaftierung nach dem Freispruch im Verfahren über die Ermordung von Demonstranten. Dass es in diesem weit bedeutenderen Verfahren im Januar zu einem Freispruch gekommen war, hatte mehrere Gründe. Abdul Bar Zahran, ein Parteifunktionär der Partei der Freien Ägypter, hatte im Prozess vor allem folgendes beobachtet: „Der Aufbau des Verfahrens war nicht richtig von der Staatsanwaltschaft vorbereitet worden, so dass der Richter keine Beweise gegen Mubarak hatte und ihn deshalb freigesprochen hat.“

Kaum jemand stört sich an der Freilassung Mubaraks

Im Verfahren war zum Beispiel bekannt geworden, dass wichtige Videoaufnahmen der Geheimdienste zerstört wurden und die Sicherheitsbehörden dem damaligen Staatsanwalt zufolge nicht ausreichend mit dem Gericht kooperierten. Auch wurden Vorwürfe laut, dass Belastungszeugen unter Druck gesetzt worden seien, ihre zuvor gemachten Aussagen zu revidieren. Doch trotz dieses Hintergrundes, der auf eine stark politisierte Justiz hindeutet,  fordert Abdul Bar Zahran, die jetzige Anordnung des Gerichts zu respektieren: nur so könne man zu einem stabilen rechtsstaatlichen System mit einer unabhängigen Justiz gelangen. Auch viele andere nicht-islamistische Parteien sehen das so. Auf der Straße sind die Reaktionen zwar gemischt, doch die wenigsten regen sich über Mubaraks Freilassung auf. Diese Erfahrung hat auch Abdul Bar Zahran gemacht: „Viele von ihnen meinen, er ist ein alter Mensch, den brauchen wir nicht einzusperren. Ich glaube, dass im islamistischen Lager und auch bei den Revolutionären auf dem Tahrirplatz eine andere Meinung vertreten werden wird.“

Geschwächte Revolutionäre

Doch die Islamisten und die einstigen Revolutionäre sind in der Minderheit und stark geschwächt. Viele Ägypter sagen inzwischen auch ganz offen, dass es ihnen unter Mubarak besser ging, als nach der Revolution vom 25. Januar. Dies spiegelt sich auch in der momentanen Unterstützung des brutalen Verhaltens des Militärs wieder, zum Beispiel der Niederschlagung der Islamistenproteste. Die Tamarod-Bewegung, die die Anti-Morsi Proteste am 30. Juni organisiert hat, kritisiert die Freilassung zwar. Doch gleichzeitig nutzt sie sie für Angriffe auf die Muslimbruderschaft. Sie beschuldigt nun Mohammed Morsi und den von ihm eingesetzten Generalstaatsanwalt, für Das Urteil verantwortlich zu sein. Tatsächlich wurde das Verfahren gegen Mubarak jedoch schon unter dem von ihm selbst eingesetzten Generalstaatsanwalt und vor Morsis Präsidentschaft begonnen. Wirklich kritische Reaktionen gegen die Gerichtsentscheidung bleiben in der Minderheit. Die „Bewegung 6. April“ ist einer der wenigen Kritiker, die für Freitag (22.8.13) auch Demonstrationen gegen die Freilassung Mubaraks angekündigt hat. Ayman Abdel Meguid ist Mitglied des politischen Büros der Bewegung: „Wir sind sehr frustriert mit all den Urteilen, in denen Mubarak freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat das ägyptische Volk betrogen und jetzt sehen wir Mubarak als freien Mann, ohne Strafe für irgendeines seiner Verbrechen, die alle bestens bekannt sind.

Angst vor dem autoritären Militärregime

Doch Ayman Abdel Meguid macht sich keine Illusionen und weiß, dass die Proteste nicht besonders groß sein werden. Im Moment seien diejenigen, die normal für so etwas auf die Straße gehen würden einfach schon unter zu viel Stress. Dass die Staatsanwaltschaft nun Mubarak auf freien Fuß gesetzt hat, sei dabei das geringste Problem. Es ist eine Anspielung auf die jüngsten Massaker und das autoritäre Verhalten des Militärregimes, das aktuell kaum Kritik duldet. Über den am Sonntag beginnenden neuen Prozess gegen Mubarak gibt es laut Abdel Meguid noch zu wenig Informationen. Für ihn ist es aber auch in der jetzigen äußerst instabilen Situation vor allem Mubaraks Erbe, das Ägypten zu schaffen macht: „Es ist ein langer Kampf mit Mubarak, dessen Regime Ägypten wirklich zerstört hat. Wir sehen in Mubaraks einstiger Herrschaft noch immer den Hauptgrund für die Gewalt, die heute auf den Straßen stattfindet.“

Am Abend landete der unter Hausarrest stehende Mubarak schließlich in einem luxuriösen Militärhospital im Südosten Kairos, das in nächster Zeit sein Wohnsitz sein dürfte.

(Der Artikel erscheint am 22.8.13 bei Deutsche Welle)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s