Wachsende Repression in Ägypten

Das ägyptische Militärregime wird immer repressiver. Neben den vielen Toten erzeugt die Intransparenz beim Vorgehen des Sicherheitsapparates zusätzliche Zweifel. Auch die Auslandskorrespondenten geraten nun ins Visier.

Seit etwa einer Woche überrollt eine Welle der Gewalt Ägypten, wie sie das Land in seiner jüngeren Geschichte noch nie gesehen hat. Bei der brutalen Räumung zweier Protestcamps der Islamisten durch Militär und Polizei und der darauf folgenden Gewalt sind bisher zwischen 1000 und 1500 Menschen getötet worden. Zu dieser Bandbreite kommt Bassem El-Smargy vom Cairo Institute for Human Rights Studies aufgrund offizieller Todeszahlen und eigenen Kalkulationen. Die Zahlen enthalten zwar auch getötete Mitglieder des Sicherheitsapparates, doch bei der überwältigenden Mehrheit handelt es sich von Polizei und Militär getöteten Islamisten. Damit wurden seit dem 14. August mehr Menschen umgebracht als während der gesamten Revolution vom Januar und Februar 2011. Auch Bassem El-Smargy findet angesichts der brutalen Vorgehensweise des Militärregimes klare Worte: „Das Militär oder wer auch immer das Land im Moment regiert hat mit der Räumung der beiden Protestcamps ein Massaker angerichtet. 600 Menschen in nur wenigen Stunden zu töten kann man nur als Massaker bezeichnen.“

Doch es ist nicht nur diese Brutalität, die erhebliche Zweifel aufkommen lässt, wenn Verteidigungsminister Abdel Fattah Al-Sisi von der „Roadmap“ spricht. Nach diesem Plan sollen in den kommenden Monaten die neue Verfassung fertiggestellt und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Es ist auch die Intransparenz des neuen Regimes, die an das autoritäre Verhalten Mubaraks aber zum Teil auch des gestürzten Präsidenten Mursi erinnern lässt. Am Sonntag (18.08.13) meldete die staatliche Nachrichtenagentur zum Beispiel, dass Sicherheitskräfte 38 gefangene Islamisten getötet hätten, die in einem Gefangenentransporter transportiert wurden. Doch die Angaben des Innenministeriums über den Hergang der Ereignisse, waren höchst widersprüchlich. Einmal wurde gesagt, der Transport wurde angegriffen, um die Gefangenen zu befreien. In einer anderen Version hieß es, die Gefangenen hätten einen Wachmann als Geisel genommen. Doch in beiden Versionen sind die Insassen an Tränengas erstickt. Wie auf diese Weise 38 Menschen ohne Absicht sterben können, ist völlig unklar, meint auch Bassem El-Smargy: „Wie können 38 Menschen einfach an Tränengas ersticken? Das überzeugt mich nicht, überhaupt nicht. Die Regierung muss uns erklären, was exakt passiert ist. Aber das wird sie nicht machen.“

Ohne eine überzeugende Schilderung der Ereignisse kann man nicht ausschließen, dass die Version der Islamisten korrekt ist: in einer Stellungnahme beschuldigen diese das Militärregime, die Gefangenen (nach ihrer Version sogar über 50) bewusst exekutiert zu haben. Hinzu kommt, dass der aktuell häufig geringe Wahrheitsgehalt der Staatsmedien die Glaubwürdigkeit des Regimes ohnehin bereits in Zweifel zieht. Auch bei der Zerstörung des Protestcamps gibt es diese Intransparenz: die Regierung bestätigte viele verbrannte Leichen, blieb aber eine glaubhafte Erklärung dafür schuldig, meint Bassem El-Smargy: „Wie kommt es, dass diese Körper verbrannt sind? Wir forderten eine Erklärung dafür, aber keine kam. Lediglich unglaubwürdige Ausführungen, wie „sie hätten eine Moschee niedergebrannt“

Auch andere Entwicklungen deuten längst darauf hin, dass sich Ägypten unter dem neuen Militärregime in eine alles andere als demokratische Richtung bewegt: das Regime hat nach dem Ausschalten der ihm kritischen ägyptischen Presse nun auch die in Ägypten arbeitenden Auslandskorrespondenten ins Fadenkreuz genommen. In den vergangenen Tagen wurden viele von Ihnen während ihrer Berichterstattung von Zivilisten gekidnappt und der Polizei oder dem Militär übergeben. Zwar wurden sie meist nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Doch das Signal ist klar: wer zu kritisch berichtet, bekommt Ärger. In einer einschüchternden Erklärung hat sich zudem das Informationsministerium unter anderem über die angeblich „einseitige“ Berichterstattung einiger Korrespondenten beschwert. Wörtlich hieß es: „Ägypten ist stark verbittert darüber, dass einige westliche Medien unausgewogen zugunsten der Muslimbruderschaft berichten und deren Gewalt und Terrorakte ignorieren“. Das neue Regime bezeichnet die Muslimbruderschaft als Terrororganisation und versucht damit, sein brutales Vorgehen zu rechtfertigen. Bassem El-Smargy führt noch einen weiteren Grund an, warum das Regime nun die Auslandskorrespondenten angreift: „Die Leute auf der Straße, die auf der Seite des Militärs stehen, sind auf der Seite des Staatsapparates und des nationalen Prestiges. Deshalb wird Al-Sisi jede Chance nutzen, die Sprache des nationalen Prestiges zu sprechen“

Durch die ständige Indoktrinierung durch die gleichgeschalteten Medien wird diesen Menschen täglich eingeimpft, dass Ausländer gefährlich seien oder ihnen und dem Land nichts Gutes wollen würden. Durch dieses Erzeugen eines künstlichen Feindes wird an das Nationalbewusstsein appelliert. Viele Ägypter fühlen sich deswegen verpflichtet, dem ägyptischen Militär gegen diesen nicht-ägyptischen „Feind“ zur Seite zu stehen.

(Der Artikel erschien am 19.8.13 bei Deutsche Welle)

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