Verwirrung in Kairo

Die Lage in Kairo bleibt zumindest nach Außen hin vorerst unverändert: mehrere Nachrichtenagenturen hatten am Sonntag gemeldet, dass Sicherheitskräfte die beiden Protestcamps der Islamisten am Montagmorgen räumen würden. Doch die Räumung blieb aus und auch die Polizeipräsenz im Umfeld der Camps blieb weitestgehend unverändert.

Vor allem das große Camp in „Rabaa Al-Adawija“, im Nordosten Kairos, gleicht inzwischen einer kleinen Zeltstadt mit Bäckereien, Garküchen, und eigenem Hospital. Die Zeltplanen ruhen auf massiven Holzbalken und viele der Unterkünfte sind mit Fernsehern und Ventilatoren ausgestattet. Die Islamisten  haben die Eingänge zudem mit Sandsackwällen, Steinmauern und selbstgeschweißten Stahlwänden verbarrikadiert. Eine gewaltsame Erstürmung des Lagers würde daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Blutbad führen.

Denn die zehntausenden Bewohner des Lagers denken nicht daran, das Lager aufzugeben. Sie fordern nach wie vor die Wiedereinsetzung ihres abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi, des aufgelösten Parlaments und das Wiederinkrafttreten der Verfassung. Eine gewaltsame Räumung wäre auch wegen der im Lager vorherrschenden Märtyrermentalität desaströs: immer wieder wird dort der Tod für die Verteidigung des Camps verherrlicht. Religiöse Gelehrte erzählen den Bewohnern, dass sie direkt ins Paradies einkehren würden, wenn sie von einer Gewehrkugel getroffen würden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nur logisch, dass Regierungsquellen in den letzten Tagen vermehrt  andere Lösungen ins Gespräch brachten. Die Zeitung Al-Schark Al-Ausat zitierte eine Quelle des Innenministeriums, nach der man im Fall einer gewaltsamen Erstürmung des Camps mit bis zu 5000 Toten zu rechnen hätte. Zunehmend ist nun von einer Unterbrechung der Wasser-, Elektrizität- und Lebensmittelversorgung des Camps die Rede. Am Montag zitierte die Zeitung „Egypt Independent“ den neuen Vizepräsidenten Mohamed El Baradei, der sich weiter gegen eine gewaltsame Auflösung der Zeltstadt ausspricht. Er propagiert demnach, das Camp vollständig in Ruhe zu lassen. Die Muslimbrüder würden seiner Ansicht nach bereits an Unterstützung verlieren. In ein oder zwei Monaten hätte die Zeltstadt dann keine relevante Größe mehr. Doch zumindest bisher machen die Bewohner des Camps einen anderen Eindruck: sie haben keinerlei Absichten, das Lager zu verlassen.

El-Baradei betont noch einen anderen Aspekt: durch eine Zwangsräumung könnten sich die Muslimbrüder gegenüber dem Ausland weiter in ihre Opferrolle flüchten. Denn es waren die seit dem 30. Juni bis zu 300 Toten (überwiegend Islamisten), die dazu geführt haben, dass EU und die USA begonnen haben, massiven diplomatischen Druck auf Ägyptens Militär auszuüben.

Die Position El Baradeis ist von zentraler Bedeutung für den von Verteidigungsminister Abdel Fattah El-Sisi angeführten Militärrat. Denn wegen der Gewalt gegen die Islamisten ist das Militär nicht nur international unter Druck geraten: El-Baradei wird auch von den liberalen Nicht-Islamisten als Garant für einen Weg in Richtung Demokratie gesehen. Sollte er aufgrund eines Massakers bei der Räumung der islamistischen Protestcamps zurücktreten, wäre die breite nicht-islamistische Allianz zerbrochen und das Militär und dessen Anhänger würde sich dann auch einer ernst zunehmenden nicht-islamistischen Opposition gegenüber sehen. Das jetzige Verzögern einer Räumung spiegelt also mit hoher Wahrscheinlichkeit diese Diskussion zwischen Hardlinern und El-Baradei wieder. Gleichzeitig könnte es bereits Teil einer Zermürbungstaktik im Rahmen eines längerfristig angelegten Räumungsplans sein.

(Der Artikel erschien am 13.8.13 im Luxemburger Wort)

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