Herausforderungen für Ägyptens „Liberale“

Bisher hält die Einigkeit der ägyptischen Nicht-Islamisten. Doch die Spannungen bleiben:  Die Konflikte zwischen Sympathisanten des Mubarak-Regimes und liberalen Revolutionären bergen große Herausforderungen.

Seitdem die Muslimbrüder gestürzt wurden, ist Ägyptens nicht-islamistische Opposition im politischen Aufwind. Mit Mohammed El-Baradei stellen sie jetzt den Vizepräsidenten des vom Militär eingesetzten Präsidenten. Und zumindest bisher hält die mühsam errungene Einigkeit der vielen nicht-islamistischen politischen Parteien und Gruppen. Niemand hat die Niederlage im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2012 vergessen. Hätten sie sich damals alle auf einen Kandidaten geeinigt, wären die Muslimbrüder vermutlich nie an die Macht gekommen. Auch die Tamarod-Kampagne, die am 30. Juni Millionen von Ägyptern auf die Straße brachte, reflektiert diese Einigkeit. Laut Mohamed Doss, einem der Gründer der Kampagne, kommen die meisten Tamarod-Organisatoren aus eben diesen politischen Parteien und Gruppen. Doch nun, da Mohammed Morsi abgesetzt ist, wird es zunehmend schwieriger werden, diese Einigkeit aufrecht zu halten. Ziad El-Alemi, Mitbegründer der ägyptischen Sozialdemokraten und ehemaliges Parlamentsmitglied, ist jedoch optimistisch: „Während der vergangenen zweieinhalb Jahre haben all die Revolutionäre und zivilen Kräfte in Ägypten viel Erfahrung hinzugewonnen. Also wie man auf der Straße arbeitet und auch wie man zu Kompromissen findet. Ich denke, dass das all diesen Gruppen helfen wird, sich zu einigen, um einen gemäßigten Staat aufzubauen.“

Ziad El-Alemi;   Foto: Matthias Sailer

Ziad El-Alemi; Foto: Matthias Sailer

Revolutionäre vs. Sympathisanten des Mubarak-Regimes

Eine der zentralen Herausforderungen der nicht-islamistischen Parteien ist die Zusammenarbeit mit einstigen Anhängern des Mubarak-Regimes. Viele derer, die am 30. Juni auf die Straße gingen, stammen aus dieser Strömung. Es ist fraglich, ob Morsi ohne ihre Unterstützung so schnell gestürzt worden wäre. Vor allem die jungen Revolutionäre der ersten Revolutionswelle 2011 tun sich jedoch schwer, sich mit ihnen anzufreunden. Sie mussten unter den zum Teil nach wie vor aktiven Mitgliedern des Sicherheitsapparates viel Gewalt und Brutalität ertragen. Für sie wirkt es geradezu absurd, wenn sich nun Militär, Polizisten und Demonstranten auf dem Tahrirplatz in den Armen liegen. Politische Kompromisse sind da schwierig, weil viele der Revolutionäre für die Achtung der Menschenrechte und echte Reformen der politischen Institutionen eintreten. Hinzu kommen nun aber auch noch die Anhänger der von vielen verhassten Muslimbruderschaft. Ziad El-Alemi verweist daher auf eine wichtige Erfahrung der letzten Jahre: „Wir können den Hass zwischen Revolutionären und Vertretern des alten Regimes nicht loswerden, wenn wir nicht für echte Gerechtigkeit sorgen. Das wichtigste, was wir in den beiden letzten Jahren gelernt haben, ist Folgendes: Man kann keinen Neubeginn für die Zukunft machen, ohne die Vergangenheit vollständig abgeschlossen zu haben.“

Schwierige Versöhnung

El-Alemi misst der Aufarbeitung der Vergangenheit daher sehr große Bedeutung zu. Doch kurzfristig dürfte das sowohl die Versöhnung mit Anhängern des Mubarak-Regimes, des Militärregimes als auch dem Regime der Muslimbrüder erschweren. Denn all diese Konflikte spiegeln sich in den nicht-islamistischen politischen Parteien wieder.  Schon jetzt sind diese Konfliktherde sichtbar, wie das Beispiel der jüngst vom Militärrat herausgegebenen Verfassungserklärung zeigt. Ziad Abdel Tawab, Stellvertretender Direktor des Cairo Institute For Human Rights Studies, bestätigt dies: „Wir haben gestern gesehen, dass die wichtigsten Gruppen, die den Aufstand vom 30. Juni initiiert haben, vom Entscheidungsprozesse zur Ernennung des  Premierministers ausgeschlossen wurden. Auch hatten sie keine Möglichkeit, ihre Rechte und Vorstellungen in die Verfassungserklärung einfließen zu lassen.“

Erste Konflikte mit dem neuen Präsidenten

Während das die Anhänger des Sicherheitsapparates wenig störte, war der Aufschrei vieler Liberaler in den nicht-islamistischen Parteien groß. Zunächst lehnten die unter der Nationalen Rettungsfront (NRF) zusammengefassten nicht-islamistischen Parteien die Erklärung daraufhin vollständig ab. Doch nach der Zusicherung von Präsident Adly Mansour, eine Änderung des Dokuments zuzulassen, ruderte man zurück. Inzwischen weißt die NRF offiziell nur noch Teile der Verfassungserklärung zurück. Ziad El-Alemi relativiert jedoch diesen ersten Konflikt zwischen Präsident und den Parteien:  „Der Präsident ist erst seit vier Tagen im Amt. Es ist daher zu früh, um die Zusammenarbeit der Parteien mit dem Präsidenten zu beurteilen.  Wir können noch nicht sagen, dass es seine Einstellung ist, nicht zu kooperieren oder ob es nur ein Anfängerfehler ist.“

Auch darüber, wie sehr man den Islamisten entgegen kommen soll, ist ein Streitpunkt. Die Verfassungserklärung zeigt klar, dass ihre Verfasser versucht haben, es den Salafisten recht zu machen. Auch die Ernennung von Hezam Beblawi, einem anerkannten Ökonom,  zum Premierminister, kann man als ein Entgegenkommen des Militärs an die Islamisten interpretieren. Anders als Mohamed El-Baradei, ist er ein weit weniger polarisierender Kandidat.

All diese Konfliktherde üben unter den nicht-islamistischen Parteien große Spannungen aus. Sie unter Kontrolle zu behalten, gleicht einer Herkulesaufgabe.

(Artikel erschien am 11.7.13 bei Deutsche Welle)

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