Millionen fordern den Sturz Morsis

(Der Artikel erscheint in aehnlicher Form am 25.6.13 bei Deutsche Welle)

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Freiwillige der Tamarod-Kampagne sortieren die gesammelten Unterschriftenformulare in ihrem Hauptquartier in Downtown-Cairo Foto: Hammuda Bdewi

Mit einer großangelegten Unterschriftenkampagne setzen Regimegegner die Muslimbrüder unter massiven Druck. Für den 30. Juni planen sie eine Großdemonstration in deren Folge es zu einem Gewaltausbruch kommen könnte.

Mohamed steht vor seinem winzigen Café. Es besteht aus einem Gaskocher in einem blauen Metallschrank an der Wand einer kleinen Gasse und zwei Plastikstühlen. Der 49-jährige ist wütend auf Präsident Mohammed Morsi und die Muslimbrueder. Den täglichen Euro, um seinen Sohn zu ernähren, könne er kaum noch aufbringen, da alles teurer werde. Hinzu kommen die ständigen Stromausfälle, die Benzinknappheit und viele gebrochene Versprechen. So wie Mohamed denken Viele. Laut eine aktuellen Umfrage des Zogby Instituts unterstützen nur noch 28% der Ägypter den Präsidenten. Mohamed legt noch nach: „Die Situation ist kaum erträglich. Unter Mubarak und seinem Innenminister ging es uns viel besser. Da existierte noch Sicherheit. Heute gibt es die selbst am helllichten Tag nicht mehr.“

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Mohamed und sein Sohn Islam Foto: Hammuda Bdewi

15 Millionen Unterschriften gegen Morsi

Diese Wut auf die bisherige Politik der Muslimbrüder und ihres Präsidenten hat in den letzten beiden Monaten Ausdruck in der „Tamarod“ oder „Rebell“-Kampagne gefunden: ihr Ziel ist es, 15 Millionen Unterschriften gegen den Präsidenten zu sammeln. Morsi wurde 2012 mit nur 13 Millionen Stimmen gewählt. Die Initiatoren hoffen, den Präsidenten so zum Rücktritt zu zwingen.

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Foto: Hammuda Bdewi

Daneben wirbt die Aktion für die Ziele der Revolution und für die gerechte Bestrafung der Verantwortlichen für ihre Toten. Für den 30. Juni hat Tamarod schließlich eine Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast angekündigt. Moheb Doss ist einer der sechs Gründer der Kampagne, deren Unterschriftensammler momentan an fast jeder Straßenecke Kairos zu finden sind: „Manchmal sind sie angegriffen worden oder man hat Ihnen die Unterschriftenlisten abgenommen. Weibliche Aktivisten wurden belästigt und einige junge Mitglieder der Muslimbruderschaft haben mit den selben Formularen Unterschriften gesammelt und sie dann weggeworfen.“

Was nach einem Sturz Morsis kommen könnte, bleibt unklar

Die Aktion war bisher außerordentlich erfolgreich und die geplanten 15 Millionen Unterschriften dürften wohl noch übertroffen werden. Damit nur Wahlberechtigte und die auch nur einmal gewertet werden, werden die Daten anhand der Personalausweisnummer mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. Letzteres haben die nicht-islamistischen Oppositionsparteien noch aus dem Wahlkampf und Tamarod zur Verfügung gestellt. Auch beim Unterschriftensammeln unterstützen die Parteien die Kampagne erheblich.

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Moheb Doss, einer von sechs Gruendern der Tamarod-Kampagne Foto: Hammuda Bdewi

Viele der Tamarod-Unterzeichner fühlen sich vom Präsidenten betrogen. Einige haben ihn gewählt, weil die Muslimbrüder ihn als den für den Islam stehenden Kandidaten portraitierten. Inzwischen sehen sie ihn nur noch als autoritären Interessenvertreter der Bruderschaft. Doch was im Falle des Sturzes des Präsidenten kommen soll, ist unklar. Denn die Führer der politischen Opposition sind ebenfalls nicht besonders beliebt, sagt zum Beispiel der 21 jährige Ahmed: „Etwa ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen ist mir klar, dass es auch denen nur um Macht geht. Die Menschen sind denen allen doch egal.“

Die Muslimbrüder bewerten die Situation als ernst

Einige Oppositionelle wollen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zum Präsidenten  ernennen, der dann bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung bilden soll. Doch woher sie ihre Macht nehmen soll, bleibt noch vage. Und so ehrbar die Ziele der Kampagne auch sind: nicht wenigen ihrer Unterstützer geht es nicht so sehr um Demokratie, so wie auch Mohamed: „Ich möchte, dass die Armee wieder die Macht übernimmt und mit all den Dieben, Kriminellen und all den Leuten mit Messern, Schwertern und Revolvern aufräumt. Solange das passiert, ist es mir egal, wen sie als Präsidenten bringen, selbst wenn er Israeli wäre.“

Ägypten ist in Angst: keiner weiß, was am 30. Juni passieren wird. Doch das Verhalten der Muslimbrüder zeigt, wie ernst sie die Lage einschätzen. Sie fühlten sich genötigt, eine Gegenkampagne zu starten und am Freitag (21.6.13) versuchten sie auf einer Großkundgebung mit hunderttausenden ihrer Anhänger, ihrem Präsidenten den Rücken zu stärken. Morsi’s Ministerpräsident nannte einen möglichen Sturz des Präsidenten gar eine „Katastrophe“. Doch auch die Islamisten selbst sind sich längst nicht mehr einig. Die zweitstärkste islamistische Partei, die salafistische Nour-Partei, forderte Mursi jüngst zu erheblichen Zugeständnissen an die Opposition auf.

Muslimbrüder: Der Sturz eines gewählten Präsidenten ist illegitim

Das zentrale Argument der Muslimbrüder ist, dass der Präsident korrekt vom ägyptischen Volk gewählt worden sei. Der Versuch, den Präsidenten zu stürzen, sei daher illegitim und gegen den Wählerwillen, meint auch der junge Ibrahim, der an der Pro-Morsi Demonstration teilnahm: „Wenn die Menschen den Präsidenten zum Rücktritt zwingen, werden sie auch jeden zukünftigen Präsidenten zum Rücktritt zwingen. Deshalb soll der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit weiter regieren.“ Die Muslimbrüder sehen sich daher in der Opferrolle und viele von Ihnen halten die Tamarod-Kampagne für eine Verschwörung von Mitgliedern des Mubarak-Regimes. Einige glauben gar, dass sie vom westlichen Ausland mitfinanziert sei, das Ägypten destabilisieren möchte. Die Gefahr einer Gewaltexplosion zwischen Mursi-Anhängern und Nicht-Islamisten am 30. Juni ist daher hoch.

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