Angriffe auf Ägyptens Regimegegner nehmen zu

Seit einigen Wochen sind Ägyptens Regimekritiker einer Flut von juristischen und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Parallel schränken die Islamisten im provisorischen Parlament durch neue Gesetze die Grundrechte ein.

(Der Artikel erschien am 20.4.13 bei Deutsche Welle)

Öffentlich Kritik an Ägyptens Muslimbrüder-Regime zu üben, ist im Moment riskant: ein falsches Wort gegen den Präsidenten Mohammed Mursi oder Ägyptens Islamisten reicht, um wegen Beleidigung des Präsidenten oder des Islam angezeigt zu werden. Seit Mursis Machtübernahme gab es laut der „Egyptian Organisation for Human Rights“ (EOHR) ca. 600 offizielle Beschwerden gegen Medienschaffende. Die Muslimbrüder und ihr Präsident beschuldigen regimekritische Medien zudem regelmäßig, sie würden die Bevölkerung zu Gewalt anstiften. So kommt es, dass es nicht nur das Präsidialamt oder die Muslimbrüder selbst sind, die solche Gerichtsverfahren anstrengen, sagt Nihad Aboud von der „Association for Freedom of Thought  and Expression“, die sich für Pressefreiheit einsetzt: „Wenn der Staat Dir jeden Tag erzählt, dass die Medien zu Gewalt aufrufen und Hass verbreiten würden, kann man davon ausgehen, dass die 52% der Bevölkerung, die Mursi gewählt haben, ihm glauben.“

Häufig sind es daher politische Sympathisanten, die nach einer TV-Sendung einen kritischen Fernsehgast oder den Moderator anzeigen. Doch vor allem auf Demonstrationen und Straßenkämpfen mit der Polizei kann es noch schlimmer kommen. Immer wieder sieht man dort, wie einfache Menschen, von der staatlichen Propaganda aufgewiegelt, Journalisten angreifen oder gewaltsam der Polizei übergeben. In den letzten Wochen bekam die Presse dies besonders zu spüren, fügt Nihad Aboud hinzu: „Während des vergangenen Monats gab es zahlreiche gewaltsame Angriffe. Wir hatten mehr als 20 Fälle von Misshandlungen und Schlägen. Auf einige wurde geschossen, andere wurden vorübergehend eingesperrt.“

Brutale Überfälle auf oppositionelle Aktivisten

Auch regimekritische Aktivisten werden mit Klagen überzogen. Das Newsportal Ahram Online berichtet, dass Abdel-Moneim Abdel-Maksud, ein bekannter Anwalt der Muslimbruderschaft, nach den jüngsten Kämpfen vor dem Hauptquartier der Organisation Anzeige gegen 169  Personen erhoben hat. Hinzu kommt die Gewalt gegen oppositionelle Aktivisten: Immer wieder kam es in den letzten Wochen zu Entführungen oder zu brutalen Überfällen auf Kritiker der Muslimbrüder. Einige der Opfer wiesen typische Folterverletzungen auf, wie zum Beispiel im Fall von Mohamed El-Gindi, dem Betreiber einer regimekritischen Facebookseite. El-Gindi war plötzlich verschwunden und tauchte nach tagelanger Suche in einem Krankenhaus im Koma liegend wieder auf, sagt Tareq Zaghloul Asran, Organisationsdirektor der EOHR:  „Er wurde gekidnappt und nach zwei Tagen hat die ägyptische Polizei gesagt, er wäre bei einem Unfall von einem Auto erfasst worden. Etwas später wurde er für tot erklärt.“

Die Indizien deuten darauf hin, dass staatliche Behörden den Fall vertuschen wollten, um keine Unruhen zu riskieren. Zeugenaussagen belasten zudem die Muslimbruderschaft schwer: Dem Nachrichtenmagazin Newsweek zufolge behauptet ein ehemaliger Unterstützer der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder, den schwer misshandelten El-Gindi vor seinem Tod in einem Polizeilager außerhalb Kairos gesehen zu haben. In dem Lager hätten dem Augenzeugen zufolge auch Mitglieder der Muslimbruderschaft „Kriminelle“ verhört und geschlagen. Tatsächlich wäre dies jedoch nicht völlig neu. Bereits am 5. Dezember 2012 griffen Muslimbrüder vor dem Präsidentenpalast gegen dortige Anti-Mursi Demonstranten zu Gewalt, betont Tareq Zaghloul Asran: „Damit fing die Geschichte an: die jungen Unterstützer der Muslimbruderschaft haben viele der Demonstranten unter Arrest gestellt, vor allem Liberale. Sie haben sie hinter die Mauern und Tore des Präsidentenpalastes gebracht und gefoltert.“

„Was in diesen Tagen in Kairo passiert, ist systematisch“

Auch andernorts griffen Islamisten zur Gewalt gegen Andersdenkende. Tareq Zaghlul Asran berichtet zum Beispiel von einem Angriff auf den Präsidenten der EOHR, als dieser die Media Production City in Kairo verlassen wollte. In dieser Media City befinden sich Fernsehstudios, in denen auch regimekritische Fernsehsendungen produziert werden. Immer wieder haben Islamisten den Eingang zu diesen Studios blockiert.

Für Tareq Zaghloul Asran handelt es sich bei der aktuellen Häufung von Gewalt und Gerichtsprozessen gegen Regimekritiker um keinen Zufall. Denn auch die Gesetze des von Islamisten dominierten provisorischen Parlaments, bei dessen Wahl weniger als 10% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, sind ähnlich repressiv: „Was in diesen Tagen in Kairo passiert, ist systematisch. Die ägyptische Regierung ist in Eile. Im Parlament peitschten sie ein neues Demonstrationsrecht durch, das nicht-islamistische Demonstranten davon abhalten soll, auf die Straße zu gehen.“

Das Gesetz setzt hohe Hürden für die Genehmigung von Demonstrationen. Auch andere noch diskutierte Gesetze sind klar gegen Regimekritiker gerichtet. Tareq Zaghloul ist der Meinung, dass das Regime versucht, diese Gesetze noch vor der Wahl des neuen Parlaments zu verabschieden, da es im nächsten wohl eine kleinere Mehrheit bekommen wird.

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