Ägypten wird zunehmend instabil

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Zerschmetterte Fensterscheiben im Police Club auf der Nilinsel Zamalek. Foto: Matthias Sailer

 

Dicke Schwaden aus Tränengas verhüllen den Eingang zum Kairoer Luxushotel Semiramis. Es liegt direkt am Nil und nahe dem Kairoer Tahrirplatz. Seit Tagen sind es nicht mehr Geschäftsleute, die man hier antrifft, sondern Demonstranten und paramilitärische Polizeieinheiten, die sich immer wieder Straßenschlachten liefern. Die Demonstranten werfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei beschießt sie mit Tränengas aber auch mit scharfer Munition. Alle paar Minuten ist das Donnern von Schüssen zu hören. Anwar ist einer der überwiegend ärmeren Demonstranten:

„Wir haben heute demonstriert und die Polizei hat uns angegriffen. Sie haben zu schießen begonnen und zwei von uns getötet. Ich habe die Toten mit eigenen Augen gesehen. Einer war etwa 13 Jahre, der andere war älter. Einem wurde in den Kopf geschossen“

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Paramilitaerische Polizei am Nil (Nahe Semiramis Hotel). Foto: Matthias Sailer

Die sich im ganzen Land zuspitzenden Unruhen dauern schon Wochen an und sind vor allem gegen den brutalen Polizeiapparat aber auch gegen die Politik der Muslimbrüder gerichtet. Doch das Gerichtsurteil vom Samstag (9.3.13) hat zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Vor etwa einem Jahr kamen über 70 Fans des Kairoer Ahly-Fanklubs bei einem Fußballspiel in der Hafenstadt Port Said ums Leben. Viele Indizien deuten darauf hin, dass Mitglieder des Sicherheitsapparates die Gewalt bewusst ermöglicht haben. Das Gericht bestätigte nun zwar 21 bereits verkündete Todesurteile gegen Fans des Fußballklubs Port Said. Von den neun angeklagten Polizisten wurden jedoch nur zwei hochrangige Polizeioffiziere zu jeweils 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Intensität der jetzigen Gewalt ist vor allem darauf zurückzuführen, meint auch der 17-jaehrige Mohamed, ein anderer Demonstrant:

„Das Urteil ist unfair. Es ist zwar gut, dass die 21 hingerichtet werden, weil sie Menschen getötet haben. Aber es ist auch unfair: das Innenministerium hat dieses Massaker angerichtet. Und die meisten Angeklagten des Ministeriums wurden freigesprochen.“

Polizeistreik in vielen ägyptischen Städten

Die Polizei selbst ist seit gestern in vielen ägyptischen Städten im Streik. Die Polizisten fordern zum einen die Entlassung des Innenministers und bessere Bewaffnung. Zum anderen möchten viele Polizisten jedoch auch nicht mehr dafür missbraucht werden, politische Konflikte auf der Straße austragen zu müssen. Hintergrund ist, dass die Muslimbrüder sich seit Langem weigern, Kompromisse mit der Opposition einzugehen und versuchen, den Staatsapparat weiter für sich zu monopolisieren. Die drastisch gestiegene Zahl an Protesten im ganzen Land richtet sich letztlich gegen dieses Verhalten. Die Polizei ist immer weniger gewillt, die Politik der Muslimbrüder mit Gewalt durchzusetzen.

Vor allem die bis heute nicht durchgeführte Reform des Sicherheitsapparates stellt inzwischen ein gewaltiges Problem dar. Viele Polizisten foltern und prügeln nach wie vor, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch Mohamed sieht das so:

„Das Innenministerium muss neu aufgebaut werden. Das Ministerium schützt nur das Regime, nicht jedoch das Volk. Vor zwei Tagen haben Menschen gerade gebetet und sie kamen und haben auf sie geschossen und den Vorbeter verhaftet! Das Volk interessiert die nicht.“

Fußballfans stürmen Polizeiklub

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Zwei fast vollstaendig ausgebrannte Gebaeude im Police Club, der von den Ultras Ahlawy Fans gestuermt wurde. Foto: Matthias Sailer

Auch die Gewalt der „Ultras Ahlawy“, der Hardcore-Fans des Kairoer Ahly-Fussballklubs, deutet in dieselbe Richtung: nach dem Gerichtsurteil stürmten einige von Ihnen einen nahe ihrem Stadion gelegenen Polizeiklub, verwüsteten ihn und steckten zwei Gebäude in Brand. Ein Augenzeuge berichtete von hunderten Fans, die das Gelände gestürmt hätten. In einem Statement kündigten die Ahly-Fans an, dass das nur der Anfang sei, sofern das Innenministerium nicht für das Stadionmassaker zur Rechenschaft gezogen wird. Mohameds Botschaft ist daher klar:

„Ich bin heute hier, um dem Innenministerium eine Nachricht zu uebermitteln. Sie morden immer weiter nicht nur hier in Kairo, sondern auch in Port Said oder Alexandria. In vielen Städten gibt es Unruhen. Wir kommen hierher, weil in diesem Viertel viele Offiziere des Innenministeriums wohnen.“

Inzwischen tun auch Polizisten ungewöhnlich offen ihre Meinung kund. Gegenüber der lokalen Zeitung Ahram-Online sagte ein namentlich genannter Polizist aus Port Said, dass das Urteil sehr problematisch sei: nach der Katastrophe habe Chaos geherrscht und die Polizei hätte willkürlich hunderte Menschen verhaftet, weil sie nicht wusste, wen sie festnehmen sollte. Unter den Verurteilten könnten also auch Unschuldige sein. Ein weiterer Polizist beklagt, dass sie vom Ministerium zur Gewalt angehalten würden.

Dass das Verhalten der Polizei tatsächlich eine zentrale Ursache der aktuellen Unruhen ist, zeigt auch die Situation in Port Said. Eigentlich waren dort die größten Unruhen erwartet worden. Tatsächlich blieb es jedoch ausgerechnet dort ruhig –nachdem die Polizei dort ihren Dienst nahezu komplett eingestellt  hat. Wie die Sicherheit in den betroffenen Städten jedoch ohne Polizei aufrecht gehalten werden soll, ist unklar. In einigen Städten haben sich bereits Bürgerwehren gebildet, zum Teil durch radikale Islamisten.

(Artikel erscheint am 10.3.13 bei Deutsche Welle)

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