„Tahrir Lounge“ Kairo – Demokratie von unten

Foto: Hammuda Bdewi

Foto: Hammuda Bdewi

In einem von Deutschland finanzierten Projekt fördert ein Team junger Ägypter in Eigenregie aktive Bürgerbeteiligung. Die „Tahrir Lounge“ möchte politisches Bewusstsein schaffen ohne dabei inhaltlich Partei zu ergreifen.

(Eine gekuerzte Version des Artikels erschien am 18.3.13 auf Deutsche Welle und Qantara.de )

Es sind etwa 40 junge Ägypter, die sich an diesem Abend in Kairo eine lebhafte Debatte über das Thema Vetternwirtschaft liefern. Auslöser war ein zuvor gezeigter Film über die Wahrnehmung der ägyptischen Revolution 2011 in einem Dorf im Nildelta. Der Regisseur berichtet von einem Grundschullehrer, der plötzlich zum Leiter eines ganzen Regierungsbezirks ernannt wurde -angeblich weil er ein Verwandter des Gouverneurs sei. Ein Journalist, der neben der Moderatorin und einem Regierungsbeamten auf dem Podium sitzt, fragt noch einmal nach: „Wie kann es sein, dass dieser Grundschullehrer, der bisher nichts anderes gemacht hat, als an dieser Schule zu unterrichten, einen Regierungsbezirk leitet? Der Bezirk ist sehr groß! Wie kann das sein, nur weil er der Cousin des Gouverneurs ist?“

Die Diskussion findet in den Räumen des Goethe-Instituts Kairo statt. Doch die Organisatoren sind allesamt Ägypter und haben Weiterlesen

Ägypten wird zunehmend instabil

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Zerschmetterte Fensterscheiben im Police Club auf der Nilinsel Zamalek. Foto: Matthias Sailer

 

Dicke Schwaden aus Tränengas verhüllen den Eingang zum Kairoer Luxushotel Semiramis. Es liegt direkt am Nil und nahe dem Kairoer Tahrirplatz. Seit Tagen sind es nicht mehr Geschäftsleute, die man hier antrifft, sondern Demonstranten und paramilitärische Polizeieinheiten, die sich immer wieder Straßenschlachten liefern. Die Demonstranten werfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei beschießt sie mit Tränengas aber auch mit scharfer Munition. Alle paar Minuten ist das Donnern von Schüssen zu hören. Anwar ist einer der überwiegend ärmeren Demonstranten:

„Wir haben heute demonstriert und die Polizei hat uns angegriffen. Sie haben zu schießen begonnen und zwei von uns getötet. Ich habe die Toten mit eigenen Augen gesehen. Einer war etwa 13 Jahre, der andere war älter. Einem wurde in den Kopf geschossen“

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Paramilitaerische Polizei am Nil (Nahe Semiramis Hotel). Foto: Matthias Sailer

Die sich im ganzen Land zuspitzenden Unruhen dauern schon Wochen an und sind vor allem gegen den brutalen Polizeiapparat aber auch gegen die Politik der Muslimbrüder gerichtet. Doch das Gerichtsurteil vom Samstag (9.3.13) hat zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Vor etwa Weiterlesen

Fesseln für Ägyptens Zivilgesellschaft

Ein von der Muslimbruderschaft unterstütztes Gesetzesvorhaben bedroht die ägyptische Zivilgesellschaft. Auch auf die Arbeit der deutschen Stiftungen würde sich das Gesetz negativ auswirken.

Keine Demokratie kommt ohne sie aus: nicht-staatliche Organisationen (NGOs), die für Menschenrechte, Pressefreiheit oder gegen Korruption kämpfen. Doch ausgerechnet im post-revolutionären Ägypten soll ein neues Gesetz die Arbeit eben solcher Organisationen massiv einschränken: Innenministerium und Geheimpolizei würden de-facto entscheiden, ob sich NGOs registrieren dürfen; politische Aktivitäten wären verboten; das Kapital der Organisationen würde verstaatlicht werden und Gelder aus dem Ausland müssten vom Sicherheitsapparat genehmigt werden. Durch seinen Einfluss könnte der Staat die Aktivitäten der Organisationen entscheidend mitbestimmen. Die Gesetzentwürfe sind derart restriktiv, dass selbst der deutsche Botschafter sie in der lokalen Presse kritisierte. Für Mohamed Zara vom Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) ist klar: „Mohammed Morsi ist der Präsident und seine Partei bildet die Regierung. Sie haben ein Interesse daran, die Arbeit von NGOs zu behindern. Vor allem von Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen und Korruption kritisieren.“

Doch auch internationale NGOs und die deutschen politischen Stiftungen wären von diesem Gesetz betroffen. Die Stiftungen arbeiten Weiterlesen