Polizeibrutalität in Ägypten

Auch unter Präsident Mohammed Morsi foltert und verprügelt die Polizei ägyptische Bürger. Opfer, die sich wehren wollen, werden unter Druck gesetzt. Menschenrechtler zweifeln an Morsis Willen, die Polizei zu reformieren.

Dass die ägyptischen Sicherheitsdienste nicht zimperlich mit Regimekritikern umgehen, ist bekannt. Doch selbst für ägyptische Verhältnisse ist die Anzahl der Berichte über Folter, Demütigungen und andere Polizeigewalt der letzten Wochen hoch: die Arbeitsweise von Mubaraks Polizeiapparat hat sich knapp acht Monate nach der Wahl des Muslimbruders Mohammed Morsi zum Präsidenten kaum verändert. Farida Makar ist Wissenschaftlerin am Cairo Institute for Human Rights Studies und bestätigt dies: „Das bedeutet, dass in Polizeistationen weiterhin gefoltert wird, dass weiterhin exzessive Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird und dass nach wie vor alles Handeln von einer Sicherheitsmentalität bestimmt wird.“

Was das in der Praxis heißt, musste der 48-jährige Hamada Saber erfahren. Während einer Anti-Morsi Demonstration vor dem Präsidentenpalast wurde er von der Polizei brutal verprügelt, nachdem ihm zuvor die Kleider vom Leib gerissen wurden. Anschließend schleiften ihn die Polizisten nackt über den dreckigen Asphalt und zerrten ihn in einen Polizeitransporter.  Die gesamte Szene wurde live im Fernsehen übertragen. Für Farida Makar ist der Fall jedoch nicht ungewöhnlich: „Jemanden auszuziehen, ihn dann zu verprügeln und schließlich von einem in den nächsten Raum zu zerren, stellte unter Mubarak eine Standardprozedur bei Verhören durch die Polizei dar.“

„Sie wissen, wie man jemandem so viel Angst einjagt, dass er aufgibt.“

Das Besondere im Fall Hamada war, dass die Misshandlungen nicht in einer Polizeistation stattfanden, sondern für jedermann sichtbar waren. Geradezu absurd wurde es, als das Opfer im Fernsehen versuchte, die Gewalt der Polizei gegen sich selbst zu rechtfertigen. Dadurch entlastete er die Polizisten, die ihn misshandelten. Farida Makar hat daher kaum Zweifel, dass er von den Behörden zu der Aussage gezwungen oder bestochen wurde. Erst auf Druck seiner Familie gestand Hamada schließlich ein, dass es tatsächlich die Polizei war, die ihn verprügelte und erniedrigte. Dass Opfer von Polizeigewalt, die ihre Peiniger anschließend anzeigen, unter Druck gesetzt werden, kommt in Ägypten immer wieder vor, sagt Farida Makar: „Normalerweise drohen sie einfach damit, Dich oder Deine Kinder ins Gefängnis zu bringen oder irgendwelche Dinge zu erfinden, zum Beispiel, dass sie Drogen in Deinem Auto finden werden. Sie wissen, wie man jemandem so viel Angst einjagt, dass er aufgibt.“

Doch Hamada ist kein Einzelfall. Laut einem Report ägyptischer Menschenrechtsaktivisten sind allein seit dem 25. Januar 2013 über 200 Demonstranten verhaftet worden. Einige von ihnen waren demnach noch minderjährig, wurden geschlagen oder gefoltert. Vor allem arme und elternlose Jugendliche sind der Willkür der Polizei oft schutzlos ausgeliefert. Ein besonders schwerer Fall war der an Knochenkrebs erkrankte 14-jaehrige Mahmoud Adel. Ihm wurde während seiner Haft die Chemotherapie verweigert. Erst als die Medien auf den Fall aufmerksam wurden, wurde er entlassen.

In der Polizeiausbildung ist Gewalt etwas Alltägliches

Das Problem dieser Menschenrechtsverletzungen liegt im System. Der 26-jaehrige Ibrahim war vor einem Jahr selbst ein Folteropfer. Für ihn sind die Ursachen der hohen Gewaltbereitschaft der ägyptischen Polizei vor allem in der Ausbildung zu suchen. Dort würden neue Rekruten von den höheren Dienstgraden brutal geschlagen und erniedrigt werden. Blinder Gehorsam gegenüber dem Vorgesetzten sei dort die Regel. Gewalt wird so etwas Legitimes und Alltägliches, meint Ibrahim: „Als ich verhaftet wurde, hatte der Mann, der mich folterte, Koranverse als Klingelton seines Handys. Der spürt nicht, dass er etwas Falsches macht. Die sehen das als Teil ihres Jobs.“

Wichtig wären daher Reformen des ägyptischen Polizeiapparates und damit des Innenministeriums. Im Kern geht es darum, die Polizei als Beschützer der Bevölkerung zu positionieren: bisher sah sich die Polizei vor allem als die starke Hand des herrschenden Präsidenten.  Für Präsident Morsi gilt das bisher jedoch nur eingeschränkt. Denn die Polizei hat seit Jahrzehnten die Muslimbruderschaft bekämpft. Viele hohe Offiziere des Innenministeriums befinden sich daher in Konflikt mit Morsi.

Wollen die Muslimbrüder die Polizei überhaupt reformieren?

Doch selbst wenn die Muslimbrüder das Innenministerium voll unter ihre Kontrolle bekommen: für Farida Makar ist klar, dass sie nicht vorhaben, die Polizei zum Wohle der Bürger umzubauen. Es ist Morsis bisherige Politik, weswegen sie nicht mehr daran glaubt, dass die Muslimbrüder nach Demokratie streben: im November erließ er ein Dekret, das ihm diktatorische Macht verlieh; die von ihm durchgepeitschte Verfassung beschneidet die Freiheitsrechte; der Entwurf für das neue Versammlungsrecht schränkt die Demonstrationsfreiheit ein; und der Entwurf für das neue Gesetz für Nichtregierungsorganisationen ist noch restriktiver als unter Mubarak: „Ich kann nicht auf diese Entwicklungen blicken und dann sagen, „ja, aber vielleicht reformieren sie ja die Polizei dahingehend, dass sie die Bürger beschützen wird“. “

Farida Makar ist überzeugt, dass die Muslimbruderschaft die Polizei nur kontrollieren möchte, um ihre Macht weiter auszubauen.

(Artikel erschien bei Deutsche Welle am 18.2.13)

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