Angst vor Wahlmanipulation und Gewalt

In Ägypten wird über die neue Verfassung abgestimmt. Sowohl Opposition als auch die Muslimbrüder haben Angst vor Gewalt am Wahltag. Die Opposition fürchtet zudem Wahlmanipulation. Wer gewinnen wird, ist ungewiss.

An diesem Samstag (15.12.12) findet in 17 Provinzen die Abstimmung über Ägyptens heftig kritisierten Verfassungsentwurf statt. In den restlichen Provinzen wird erst eine Woche später abgestimmt werden. Staatliche Medien meldeten, dass die Ursache dafür die nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehenden Richter seien. Die Abstimmung für Auslandsägypter begann bereits am Mittwoch.

Die „Nationale Rettungsfront“, die Vereinigung der wichtigsten Oppositionsparteien, rief am Mittwoch seine Anhänger dazu auf, gegen die Verfassung zu stimmen. Bisher wollte sie das Referendum boykottieren. Sie nannte dafür jedoch mehrere Bedingungen, darunter die Abhaltung des Referendums an einem einzigen Tag, die Überwachung durch lokale und internationale Beobachter und einen sicheren Ablauf. Sollten diese Bedingungen nicht gegeben sein, wird die Opposition noch am Wahltag zum Boykott aufrufen. Der Schritt zeigt, dass sich die Opposition nach wie vor nicht sicher ist, welche Strategie die bessere ist: Boykott oder der Aufruf, mit „Nein“ zu stimmen.

Sowohl Opposition als auch die de-facto regierenden Muslimbrüder sorgen sich über einen korrekten und sicheren Ablauf des Referendums. Die Muslimbruderschaft sorgt sich laut Elijah Zarwan, Wissenschaftler des European Council on Foreign Relations in Kairo, vor allem um Unruhen am Wahltag: „Mursis Dekret, das Offiziere des Militärs am Wahltag befugt, Zivilisten zu verhaften, deutet darauf hin, dass die Regierung die Sorge hat, dass es während des Referendums zu Unruhen kommen könnte.“

Die Opposition hat ähnliche Sorgen. Für die Attacke auf friedliche Demonstranten vor dem Präsidentenpalast macht sie die Muslimbrüder verantwortlich. Einige Oppositionelle befürchten daher, dass es auch an Wahllokalen zu ähnlicher Gewalt kommen könnte. Doch es ist vor allem die Möglichkeit der Wahlmanipulation, die der Opposition Sorgen bereitet.  In einer Stellungnahme üben 13 ägyptische Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik an der Organisation der Volksabstimmung. So kritisieren sie die Rolle des staatlichen „Nationalen Menschenrechtsrates“. Dieser entscheidet darüber, welche Nichtregierungsorganisationen die Wahlen überwachen dürfen. Die Menschenrechtsorganisationen beanstanden, dass der Rat die Position der Regierung vertreten würde, weil die Mehrheit seiner Mitglieder Vertreter der Muslimbruderschaft oder der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung seien. Hinzu kommt, dass der Vorsitzende des „Nationalen Menschenrechtsrates“ ausgerechnet der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung ist.

Eine Prognose für den Ausgang des Referendums ist schwer bis unmöglich. Klar ist, dass der Großteil der Ägypter nicht genügend Zeit hatte, um sich mit der Verfassung auseinander zu setzen. Auch fehlte eine öffentliche Verfassungsdebatte: „In so einer Situation würde man sich für Ägypten und jedes andere Land eine anspruchsvolle juristische Debatte über das Wesen der Verfassung wünschen“, meint Elijah Zarwan. Für Zarwan ist daher wahrscheinlich, dass das Referendum weniger eine Abstimmung über den Inhalt der Verfassung werden wird. Vielmehr dürften die Wähler nach politischen Gesinnungen abstimmen. Der Rest wird dagegen stimmen oder zuhause bleiben.

Was für einen Sieg der Muslimbrüder und damit für die Annahme der Verfassung  spricht, ist ihre einzigartige Wahlkampf- und Mobilisierungsorganisation. Damit konnten sie in der Vergangenheit auch in letzter Minute noch viele Ägypter für ihre Positionen gewinnen. Die Muslimbruderschaft wirbt für die Verfassung vor allem mit dem Stabilitätsargument. Durch die Annahme der Verfassung –so sagt sie- würde das gegenwärtige Chaos auf den Straßen und in der Politik aufhören.  Damit spricht die Organisation zumindest den zentralen Wunsch der revolutionsmüden Ägypter an, nämlich Ruhe und Normalität. Bedeutend ist auch der jetzige Einfluss der Muslimbruderschaft auf den Staatsapparat und die Staatsmedien. Diesen Einfluss nutzt die Organisation ausgiebig und hat damit einen großen Vorteil gegenüber der Opposition.

Doch es gibt durchaus Argumente die für eine Ablehnung der Verfassung sprechen. So haben im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 70% der Wähler für nicht-islamistische Kandidaten gestimmt. Im zweiten Wahlgang hat Mursi auch nur knapp gewonnen, weil die Menschen verhindern wollten, dass sein Gegenkandidat, Hosni Mubaraks letzter Ministerpräsident, ihr neuer Präsident werden könnte. Elijah Zarwan betont zudem den Einfluss der aktuellen Ereignisse: „Die letzten beiden Wochen haben der Muslimbruderschaft sicherlich viel politische Sympathie gekostet. Viele Menschen waren schockiert über die diktatorischen Vollmachten, die sich Mursi mit dem Dekret vom 22. November verlieh. Auch die Unruhen vom 5. Dezember haben viele Menschen alarmiert.“ Angesichts dieser Argumente, könnte es also auch zu einer Überraschung kommen.

(13.12.12)

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