Kein Vertrauen mehr in die Muslimbrüder

Ägyptens Opposition lehnt das für Samstag angesetzte Referendum über die neue Verfassung überwiegend ab. Die Rücknahme von Präsident Mohammed Mursis Ermächtigungsdekret hält die Oppositionsparteien nicht davon ab, weiter auf die Straße zu gehen. Von den großen Oppositionsparteien scheint lediglich die Partei des moderat-religiösen Abdel Moneim Abul Fotuh die Teilnahme am Referendum zu befürworten. Auch er spricht sich jedoch für die Ablehnung der Verfassung aus. Abdul Bar Zahran ist Gründungsmitglied und Parteifunktionär der Partei der Freien Ägypter, einer der größten ägyptischen Oppositionsparteien: „Wir befürchten, dass die Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden und nicht in unserer Verfassung verankert sind. Deshalb rufen wir für Dienstag landesweit zu Kundgebungen auf allen Plätzen Ägyptens auf.“

Für Abdul Bar Zahran ist die Rücknahme des Ermächtigungsdekrets Teil eines politischen Manövers der Muslimbrüder. Von Anfang an sei es Mursis Ziel gewesen, diese Verfassung gegen den Widerstand der Opposition durchzudrücken. Durch das nun zurückgenommene Dekret konnte Mursi verhindern, dass die Verfassungsgebende Versammlung in den vergangenen zehn Tagen aufgelöst wurde. Bis zum Referendum ist der Zeitraum für so einen Schritt nun zu kurz und der Verfassungsentwurf damit gerettet, sofern er im Referendum angenommen wird.

Elijah Zarwan, Wissenschaftler am European Council on Foreign Relations in Kairo, führt noch einen weiteren Grund für die Hartnäckigkeit der Opposition an: „Nehmen wir an, Mursi erlässt fünf Dekrete, die die Opposition in Rage versetzen. Dann nimmt er eines davon wieder zurück und schon erscheint er als edelmütig und kompromissbereit und die Opposition als äußerst stur. Tatsächlich bleiben die anderen Dekrete aber in Kraft.“ Zarwan spielt damit darauf an, dass die Opposition bereits vor Mursis Ermächtigungsdekret massiv gegen die jetzt zur Abstimmung stehende Verfassung protestiert hat. Fast alle nicht-islamistischen Mitglieder der Verfassungsversammlung hatten die Versammlung noch vor Mursis Dekret verlassen. Nach Verkündung des Dekrets fokussierte sich der Protest auf das Dekret. Mursi hat dieses ihm diktatorische Vollmachten verleihende Dekret nun zwar wieder zurückgenommen. Doch die Opposition sieht nicht ein, warum sie deshalb jetzt akzeptieren sollte, über eine in ihren Augen seit jeher völlig inakzeptable Verfassung abstimmen zu lassen, so auch Abdul Bar Zahran: „Ägypten hat es nicht verdient, so einen Verfassungsentwurf zu bekommen. Denn die Verfassungsgebende Versammlung hat das Volk nicht vertreten. Sie hat nur das islamistische Lager vertreten.“ Elijah Zarwan fügt hinzu, dass es auch der Prozess ist, der zu diesem Entwurf gefuehrt hat, der die Opposition in Rage bringe. In den Augen der Opposition sei der gesamte Weg dorthin völlig illegitim gewesen.  Das war spätestens der Fall, seit die meisten Nicht-Islamisten die Versammlung aus Protest verlassen hatten.

Doch dass die Opposition nun das Referendum boykottiert, hat noch einen weiteren zentralen Grund. Ein Großteil der Oppositionellen vertraute den Muslimbrüdern ohnehin schon lange nicht mehr: in ihren Augen haben sie zu viele gemachter Versprechungen gebrochen. Doch durch die jüngste Gewalt der Muslimbrüder gegen friedliche Demonstranten, wurden auch die letzten Brücken zwischen den beiden Akteuren zerstört. Zwar wurde von beiden Seiten massive Gewalt gegen den anderen angewendet. Doch nach Auswertung zahlreicher Augenzeugenberichte, Videomaterial und anderen Indizien bestehen kaum noch Zweifel, dass die Muslimbrüder der Initiator der Gewalt waren. Für Abdul Bar Zahran ist klar, dass es in einem Land, in dem es einen frei gewählten Präsidenten gibt, auch erlaubt sein müsse, friedlich zu demonstrieren, ohne dabei von seinem politischen Mitbewerber angegriffen zu werden: „nachdem man das erlebt und mit eigenen Augen gesehen hat, kann man denen kein Vertrauen mehr schenken. Denn wir haben ja die Bilder gesehen und es auf den Strassen erlebt, wie die Milizen der Muslimbrüder auf die Menschen losgegangen sind.“

Auch die meisten Demonstranten am Präsidentenpalast vertreten diese Sichtweise. Ohne internationale Beobachter kann sich Abdul Bar Zahran ohnehin überhaupt kein Referendum unter den Muslimbrüdern vorstellen. Für Elijah Zarwan zeigen die jetzigen Entwicklungen auch, dass es der Opposition um mehr geht als nur um die Ablehnung einzelner Maßnahmen der Muslimbrüder. Die Opposition möchte vielmehr die Ansicht zurückweisen, dass die Muslimbrüder jetzt das Land kontrollieren, meint Zarwan: „Ihre Hauptmotivation ist, dass die Muslimbrüder und Mursi das durch Wahlen erhaltene Mandat übertreten. Sie möchten jetzt den Muslimbrüdern zeigen, dass sie zwar die gewählte Führung sind, aber dass ihnen das noch lange nicht das Recht gibt, zu tun was sie wollen.“

Auf eine Ablehnung der Verfassung zu spekulieren, ist für die Mehrheit der Opposition keine gute Option. Die Zustimmung zu den Muslimbrüdern ist durch die Ereignisse der letzten Tage sicherlich gesunken. Auch hat ihr Präsident im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nur 25% erhalten. Doch die Angst vor der Mobilisierungsfähigkeit der Muslimbrüder und auch vor Wahlbetrug bleibt groß. Hinzu kommt, dass es nahezu unmöglich ist, den einfachen Ägyptern in 10 Tagen den aktuellen Verfassungsentwurf zu erläutern.

(Erscheint am 10.12.12 bei Deutsche Welle)

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