Mursi hält an Referendum fest

Im Streit zwischen Muslimbrüdern und Demonstranten lenkte Ägyptens Präsident teilweise ein. Ob sich die Nicht-Islamisten von der Straße zurückziehen, bleibt abzuwarten. Der tief sitzende Konflikt bleibt jedoch bestehen.

Der von Präsident Mohammed Mursi angekündigte „Dialog“ mit der Opposition wurde es nicht: die meisten der gut 50 Teilnehmer an Mursis „Dialogtreffen“ waren Islamisten. Denn die wichtigsten Oppositionsführer hatten das Treffen boykottiert. Zu gering erschien ihnen das Entgegenkommen des Präsidenten. Sie forderten die Rücknahme von Morsis Ermächtigungsdekret, mindestens eine Verschiebung des Verfassungsreferendums und die Bildung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung. Bekommen haben sie nun die Rücknahme des alten und die Verkündung eines neuen Dekrets.

Laut dem neuen Dekret wird Mursi nun keine diktatorischen Befugnisse mehr haben und seine Entscheidungen werden grundsätzlich wieder der Justiz unterliegen. Positiv ist auch, dass es in jedem Fall Wahlen geben wird. Wird die Verfassung angenommen, folgen Parlamentswahlen. Wird sie abgelehnt, wird eine Verfassungsgebende Versammlung durch das Volk gewählt werden. Die Giftpille für die Opposition ist jedoch das Festhalten an dem für den 15. Dezember geplanten Verfassungsreferendum. Dieses Referendum war Mursis zentraler Grund für das ursprüngliche Ermächtigungsdekret. Mursi scheint mit diesem Schritt also näher an der Siegerseite zu sein. Unter dem Druck des Militärs und anhaltender Straßenproteste zeigte er einerseits Kompromissbereitschaft. Doch sein zentrales Anliegen bleibt davon unberührt. Ob die Opposition geeint bleiben und ihre Proteste fortsetzen wird, wird sich zeigen. Sie muss sich nun entscheiden, ob sie weiter die Totalkonfrontation mit Mursi will oder ob sie am Referendum teilnehmen wird.

Doch in jedem Fall hat sich der Graben zwischen Islamisten und Säkularen durch den aktuellen Konflikt erheblich vertieft. Die Gewalt war eine neue Qualität in dieser Auseinandersetzung. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen tief. Großen Anteil an den jetzigen Ereignissen hat das Demokratieverständnis der Muslimbrüder. Die meisten Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft sehen Demokratie als eine Herrschaft der gewählten Mehrheit. Abdel Moati Zaki Ibrahim, ein Funktionär der Muslimbrüder, beschreibt das so: „Ein echter Demokrat darf nur den demokratischen Spielregeln folgen. Demokratische Spielregeln bedeutet Wahlen und Entscheidung durch Wahlen.“

Nach dieser Logik haben die Muslimbrüder das alleinige sagen, sobald sie die absolute Mehrheit der Stimmen einer Wahl gewonnen haben. Die Politik der Muslimbrüder war daher nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen selten von Kompromissen mit den säkularen Parteien geprägt. Dieses politische Verhalten ist im heutigen Ägypten jedoch sehr gefährlich: Mursi hat im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gerade mal 51% der Stimmen erhalten. Und viele Ägypter hätten nie für den Muslimbruder Mursi gestimmt, wenn der Alternativkandidat nicht Mubaraks letzter Ministerpräsident Ahmed Schafik gewesen wäre.

Im ersten Wahlgang haben sich sogar nur etwa 24% der Wähler für ihn ausgesprochen. Über 70% der Stimmen entfielen damals auf vier nicht-islamistische Kandidaten. Die Muslimbrüder argumentieren dennoch, dass die Islamisten und ihr Präsident durch die Wahlen die Legitimität hätten, über die Verfassung und damit das zukünftige Ägypten zu entscheiden. Die jetzigen Proteste spiegeln die Problematik dieser Deutung des Wahlergebnisses wider. Die Aussagen der Demonstranten untermauern dies, zum Beispiel der etwa 35-jaehrige Walid: „Du kannst nicht sagen, wer hier Muslim oder Christ ist. Das ist Ägypten. Aber sie wollen daraus Iran machen. Wir werden es aber nicht hinnehmen, einen neuen Ayatollah Khomeini zu bekommen.“

Es geht auch um verlorengegangenes Vertrauen in die Muslimbruderschaft. In den Augen der Opposition haben die Muslimbrüder seit der Revolution eine ganze Reihe gemachter Versprechen nicht eingehalten. Insbesondere die nicht repräsentative  Verfassungsversammlung war eine große Enttäuschung. Auf der Höhe des Machtkampfes mit dem Militärrat hatte die Muslimbruderschaft zugesagt, sich um eine ausgewogenere Zusammensetzung der Versammlung zu bemühen. Bis heute gab es jedoch keine zufriedenstellenden Veränderungen. Auch die Propaganda der Muslimbrüder seit Ausbruch der Proteste hat das Klima weiter vergiftet. Mohamed Schahin, ein Elektroingenieur, der ebenfalls vor dem Präsidentenpalast demonstrierte, ist daher klar gegen Dialog mit Präsident Mursi und für weitere Demonstrationen: „Wir wollen nicht, dass sie mit ihm sprechen. Das Reden ist vorbei. Die Muslimbrüder haben uns und das Volk nach der Revolution betrogen. Sie sagten „wir werden machen, wir werden machen und und und“. Am Ende haben sie außer für sich selbst aber gar nichts gemacht“

Schließlich war es Mursis Fernsehansprache, die auch das letzte Porzellan zerschlagen hat. Darin erwähnte er in keinem Wort die juengste Attacke der Muslimbrüder auf ein friedliches Protestcamp. Stattdessen erklärte er die Gewalt mit einer Verschwörung, an der die politische Opposition mitgewirkt hätte. Selbst wenn es also zu dem Referendum kommen und die Verfassung angenommen werden würde: der Konflikt wird vorerst weiter schwelen.

(Der Artikel erscheint am 9.12.12 bei Deutsche Welle)

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