Viele Verstöße in Verfassungsreferendum

Wahllokal_Militaer

Polizei und Militaer bewachen ein Wahllokal im Zentrum Kairos. Foto: Matthias Sailer (15.12.12)

Der erste Abstimmungstag in Ägyptens Verfassungsreferendum verlief weitestgehend friedlich und deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin. Beunruhigend sind zahlreiche Berichte über Wahlmanipulation.

Um acht Uhr morgens öffneten in zehn ägyptischen Provinzen die Wahllokale, um über den heftig kritisierten Verfassungsentwurf abzustimmen.  Die anderen Provinzen werden erst am kommenden Samstag (22.12.2012) abstimmen. Am frühen Abend gab die Oberste Wahlkommission bekannt, dass die Wahllokale wegen der hohen Wahlbeteiligung bis 23.00 Uhr geöffnet bleiben würden. Es wurde sogar darüber diskutiert, die Wahl noch auf Sonntag auszudehnen. Auch im Ausland lebende Ägypter haben nun zwei Tage länger Zeit, um ihre Stimme abzugeben.

Die langen Warteschlangen vor den Wahllokalen deuten darauf hin, dass diejenigen, die die Wahlen boykottierten, eine kleine Minderheit blieben. Die in der Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossenen Oppositionsgruppen hielten an ihrem Entschluss fest, am Referendum teilzunehmen und gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen.

Warteschlange

Wartende Waehler vor einem Wahllokal im Zentrum Kairos. Foto: Matthias Sailer (15.12.12)

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Parteien meldeten bereits früh zahlreiche Verstöße: einige Wahllokale öffneten zu spät, vor anderen wurde versucht, Wähler noch kurz vor der Stimmabgabe zu beeinflussen und in einzelnen Fällen sollen Stimmzettel bereits Weiterlesen

Interview mit Mohamed Hashem

MohamedHashem

Mohamed Hisham Foto: Matthias Sailer (Kairo, 11.12.12)

Mohamed Hashem ist ein ägyptischen Verleger, Menschenrechtsaktivist und Schriftsteller. 2011 wurde ihm der Hermann-Kesten-Preis des PEN-Zentrum Deutschland verliehen. Der Preis würdigte die Bedeutung der in Hashems Verlag erschienen Publikationen für die ab 2011 begonnenen Umbrüche in der Region. In der gegenwärtigen ägyptischen Staatskrise stellt sich Hashem vehement gegen die Dominanz des Landes durch die Islamisten. Von seinem nahe dem Kairoer Tahrirplatz gelegenem Büro aus unterstützt er die Aktivitäten der Demonstranten.

 

Herr Hashem, wenige Meter von hier entfernt demonstrieren auf dem Tahrirplatz tausende Demonstranten gegen die Muslimbrueder und vor allem gegen die neue Verfassung. Welche Sorge macht ihnen der am Samstag zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf?

Ich habe keine Angst und ich bin -im Gegenteil- optimistisch. Unter Mubarak existierte eine Art Mauer der Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte. Mit dem Zerfall des alten Regimes ist diese Mauer gefallen. Die Zeitspanne vom 11.2.2011 bis zu dem Moment, an dem Mohammed Mursi zum Präsident gewählt worden ist, war eine ziemlich schwierige und blutige Zeit, in der es viele Tote gab. Es war die Zeit, als das Militär die Macht hatte. Die zweite Mauer ist gefallen, als sich das Militär in seine Kasernen zurückzog. Was übrig bleibt, ist die letzte Mauer, nämlich das, was die Muslimbrüder im Moment mit ihrer islamistisch orientierten Verfassung vorhaben. Sie sind gegen Freiheit, gegen Gerechtigkeit, all die Werte, wofür die Revolution steht und sie wollen die Scharia, das islamische Recht, in ihrer eigenen engstirnigen Weiterlesen

Angst vor Wahlmanipulation und Gewalt

In Ägypten wird über die neue Verfassung abgestimmt. Sowohl Opposition als auch die Muslimbrüder haben Angst vor Gewalt am Wahltag. Die Opposition fürchtet zudem Wahlmanipulation. Wer gewinnen wird, ist ungewiss.

An diesem Samstag (15.12.12) findet in 17 Provinzen die Abstimmung über Ägyptens heftig kritisierten Verfassungsentwurf statt. In den restlichen Provinzen wird erst eine Woche später abgestimmt werden. Staatliche Medien meldeten, dass die Ursache dafür die nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehenden Richter seien. Die Abstimmung für Auslandsägypter begann bereits am Mittwoch.

Die „Nationale Rettungsfront“, die Vereinigung der wichtigsten Oppositionsparteien, rief am Mittwoch seine Anhänger dazu auf, gegen die Verfassung zu stimmen. Bisher wollte sie das Referendum boykottieren. Sie nannte dafür jedoch mehrere Bedingungen, darunter die Abhaltung des Referendums an einem einzigen Tag, die Überwachung durch lokale und internationale Beobachter und einen sicheren Ablauf. Sollten diese Bedingungen nicht gegeben sein, wird die Opposition noch am Wahltag zum Boykott aufrufen. Der Schritt zeigt, dass sich die Opposition nach wie vor nicht sicher ist, welche Strategie die bessere ist: Boykott oder der Aufruf, mit „Nein“ zu stimmen.

Sowohl Opposition als auch die de-facto regierenden Muslimbrüder sorgen sich über einen korrekten und sicheren Ablauf des Referendums. Die Muslimbruderschaft Weiterlesen

Ein gespaltenes Volk

Verschwoerung

Ein Banner auf der Islamisten-Demonstration, das vor einer grossen Verschwoerung durch die Fuehrer der Opposition warnt. Foto: Matthias Sailer

Wieder gingen in Ägypten zehntausende Unterstützer und Gegner des Präsidenten auf die Straße. Dass die Opposition das Verfassungsreferendum noch verhindern kann, wird indes immer unwahrscheinlicher.

Es waren zehntausende Islamisten, die sich vor einer großen Moschee im Bezirk Madinat Nasser in Kairo versammelten. Worum es ging, war schon an der Zugangsstraße deutlich zu hören: ein Marktschreier rief: „die Verfassung, die Verfassung!“ und holte Interessenten für 40 Cent eine Kopie der Verfassung aus einem Karton. Überall konnte man Transparente und Plakate mit der Aufschrift „Ja zur Verfassung“ oder mit Präsident Mohammed Mursis Porträt sehen. Es handelte sich nicht um eine gewöhnliche Demonstration. Im Grunde war es eine Werbeveranstaltung für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag (15.12.2012).

Aus Boxen auf einem Kleinlaster schallten von schnellen Trommeln untermalte Rufe wie „Stimme für diese Verfassung, damit für dieses Land morgen die Sonne aufgeht.“ Die Menschen tanzten. Auf der Hauptbühne polarisierte gleichzeitig ein Islamgelehrter. Für ihn habe die jetzige Krise die Islamisten wieder gegen die „Feinde der Religion“ vereint.

Für die zur selben Zeit vor dem Präsidentenpalast demonstrierende Opposition haben sie wenig Verständnis. Mohammed ist Anwalt und ein Mitglied der Muslimbruderschaft: „Die haben Angst, am Referendum teilzunehmen, weil sie Weiterlesen

Kein Vertrauen mehr in die Muslimbrüder

Ägyptens Opposition lehnt das für Samstag angesetzte Referendum über die neue Verfassung überwiegend ab. Die Rücknahme von Präsident Mohammed Mursis Ermächtigungsdekret hält die Oppositionsparteien nicht davon ab, weiter auf die Straße zu gehen. Von den großen Oppositionsparteien scheint lediglich die Partei des moderat-religiösen Abdel Moneim Abul Fotuh die Teilnahme am Referendum zu befürworten. Auch er spricht sich jedoch für die Ablehnung der Verfassung aus. Abdul Bar Zahran ist Gründungsmitglied und Parteifunktionär der Partei der Freien Ägypter, einer der größten ägyptischen Oppositionsparteien: „Wir befürchten, dass die Grundrechte der Menschen eingeschränkt werden und nicht in unserer Verfassung verankert sind. Deshalb rufen wir für Dienstag landesweit zu Kundgebungen auf allen Plätzen Ägyptens auf.“

Für Abdul Bar Zahran ist die Rücknahme des Ermächtigungsdekrets Teil eines politischen Manövers der Muslimbrüder. Von Anfang an sei es Mursis Ziel gewesen, Weiterlesen