Die Lage im Sinai bleibt instabil

Nirgendwo in Ägypten ist die Sicherheitslage derzeit angespannter als in der Provinz Nordsinai. Immer wieder kommt es in dem an Israel angrenzenden Gebiet zu Angriffen auf Sicherheitskräfte. Die Provinz gilt als Hochburg für Waffenschmuggler, Menschenhändler und Dschihadisten, also gewaltbereiter Islamisten. Selbst die Staatsmacht hat kaum Kontrolle über weite Teile dieses Gebietes. Zuletzt wurden Anfang des Monats drei Polizisten von Unbekannten erschossen.

Die Gründe für die gefährliche Situation sind vielfältig. Abdel Moati Zaki Ibrahim ist ein Funktionär der regierenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder und hat sich als Politologe mit der Situation im Sinai befasst: „Mubarak hat den Sinai völlig vernachlässigt, nicht nur das Land, sondern auch die Menschen. Die Bewohner des Sinai durften nicht einmal in die Armee eintreten oder Land besitzen.“

Die wirtschaftliche und soziale Situation der Bewohner ist daher bis heute desaströs: es gibt zu wenig Schulen und Arbeitsplätze sind kaum vorhanden. Einige der dort lebenden Beduinen sind deswegen dazu übergegangen, ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität zu finanzieren. Es ist eine regelrechte Schmugglerökonomie entstanden: Auf dem Sinai werden Waffen zwischen dem Sudan, Libyen und dem Gazastreifen gehandelt. Hinzu kommen Lösegelderpressungen für gekidnappte afrikanische Flüchtlinge. Durch das nach der Revolution entstandene Sicherheitsvakuum konnten sich diese Strukturen weiter ausbreiten. Stephan Roll, Ägyptenexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, bestätigt die Bedeutung der wirtschaftlichen Dimension der Probleme im Sinai: „Ich denke, dass ein Großteil der Zwischenfälle ökonomische Hintergründe hat, dass es hier um Schmugglerwege geht, um Transportwege geht, dass man sich dadurch nicht von Sicherheitskräften behindern lassen will.“

Auch das brutale Vorgehen der Polizei erzeugte Hass gegen die Sicherheitskräfte. Folter und willkürliche Verhaftungen sind im Sinai wie auch im Rest Ägyptens nicht ungewöhnlich. Selbst das Verhaften von weiblichen Verwandten, um Druck auf einen Gesuchten auszuüben, kommt vor. Doch im Sinai ist der Effekt solcher Taktiken besonders verheerend, sagt Zaki Ibrahim: „Warum? Weil die Gesellschaft im Sinai äußerst konservativ ist. Man kann eine Frau dort nicht mal anschauen, wenn sie verschleiert ist.“ Professionelle Sicherheitskräfte sollten sich seiner Meinung nach mit den Traditionen und dem, was gesellschaftlich akzeptiert ist, auseinandersetzen, bevor sie eine Polizeiaktion durchführen.

All das bildet schließlich einen erstklassigen Nährboden für gewaltbereite Islamisten. Zaki Ibrahim glaubt, dass deren Einfluss im Sinai gewachsen ist. Einige von ihnen hätten Verbindungen zu Al-Qaida. „Sie halten die Regierenden des Landes für Ungläubige“. Und ihre verzerrte Islaminterpretation erlaubt es ihnen schließlich, solch ungläubige Repräsentanten zu töten. Ihr Ziel sei letztlich die Errichtung eines Gottesstates im Sinai.

Bisher wurde versucht, die Probleme im Sinai vor allem militärisch zu lösen. Stephan Roll bewertet das Vorgehen folgendermaßen: „Ich denke dass das militärische Vorgehen nicht viel gebracht hat, aber dass, und das ist so ein bisschen meine Sorge, es auch gar nicht so ernst gemeint war.“ Man habe größere Truppenkontingente auf den Sinai verschoben. Aber außer dieser Verschiebung von Militärkräften scheine man nicht wirklich effektiv gegen die dortigen Strukturen vorgegangen zu sein, meint Roll.

Experten können über die Gründe der militärischen Zurückhaltung bisher nur spekulieren. Klar ist, dass die kriminellen Banden und Dschihadisten im bergigen Sinai nur schwer zu orten sind. Ein massiver Militäreinsatz würde also zu Opfern in der lokalen Bevölkerung führen und damit das Problem nur weiter verschlimmern. Rationale Argumente für das Zögern des Militärs gäbe es also durchaus. Doch Polizisten, die im Sinai für bessere Waffen und verbesserte Kommunikation zwischen Polizei und Militär demonstrierten, deuten auch auf einfach lösbare Probleme hin. Selbst die wurden bisher jedoch nicht ausreichend angegangen. Inkompetenz oder von der Schmugglerökonomie profitierende korrupte Beamte wären eine Erklärung. Doch auch das bleibt Spekulation.

Für das Fehlen eines umfassenden Entwicklungsprogramms für den Sinai nennt Zaki Ibrahim vor allem einen Grund: „Es gibt kein Parlament, das die einzelnen Maßnahmen entsprechend kritisieren könnte. Wir haben einen Präsidenten, aber der möchte sein Gesetzgebungsrecht nur im Notfall benutzen, weil er das versprochen hat.“

Präsident Morsy hatte nach der Entmachtung des bis dahin herrschenden Militärrats dessen Befugnisse übernommen. Diese beinhalteten auch die Gesetzgebung, da das Parlament aufgelöst worden war. Um den Eindruck eines neuen Diktators zu vermeiden, hatte Morsy daher angekündigt, diese Befugnisse nur im äußersten Notfall zu nutzen. Ein neues Parlament dürfte frühestens Mitte nächsten Jahres gewählt werden.

(Der Artikel erschien bei Deutsche Welle am 12.11.12)

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