Islamisten drücken Verfassung durch

Gegen den Widerstand der Nicht-Islamisten verabschiedeten die Muslimbrüder einen heftig kritisierten Verfassungsentwurf. Für die nächsten Tage sind weitere Großdemonstrationen angekündigt.

Am Donnerstag verabschiedete Ägyptens Verfassungsgebende Versammlung im Schnelldurchlauf den heftig kritisierten Verfassungsentwurf. Die Versammlung besteht fast nur noch aus Muslimbrüdern und Salafisten, da die meisten säkularen und liberalen Vertreter die Versammlung in den letzten Wochen aus Protest verlassen hatten. Das umstrittene Ermächtigungsdekret des Präsidenten hatte der Versammlung eigentlich zwei Monate mehr zur Ausarbeitung der Verfassung eingeräumt. Hinter der jetzigen Eile steht vermutlich der Versuch Präsident Mohamed Mursis, einem bald erwarteten Urteil des Obersten Verfassungsgerichts zuvorzukommen. Das Urteil könnte die Versammlung für ungültig erklären.

Mursis Dekret hat die Versammlung gegenüber so einem Gerichtsurteil zwar für immun erklärt. Doch ein solcher Richterspruch würde die Legitimität der Versammlung trotzdem deutlich beschädigen und ein Weiterarbeiten erschweren. Hinzu kommt, dass Mursis Ermächtigungsdekret zurückgenommen wird, sobald eine neue Verfassung in Kraft getreten ist. Aus Mursis Sicht ist dies ein gutes Argument, um die Ägypter in der nun kommenden Volksabstimmung Weiterlesen

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Liberale und Islamisten messen ihre Kräfte

Es war die größte Demonstration gegen die Muslimbruderschaft, die bisher auf dem Tahrirplatz stattfand. Hunderttausende liberale, linke und säkularere Gruppen strömten aus den verschiedensten Stadtteilen Kairos auf den Platz. Einige verglichen die Teilnehmer mit denen im Januar 2011, als die ägyptische Revolution begann. Doch viele der gestrigen Teilnehmer waren zum ersten Mal auf dem Tahrirplatz. Als ein Sprecher auf einer der Rednerbühnen fragte, wer im Januar 2011 nicht an der Revolution teilgenommen hat, hoben etwa zwei Drittel der Umstehenden ihre Hand.

In der Vergangenheit wurde diese obere Mittelschicht, die nicht an den Protesten teilnahm, häufig als „Felul“ bezeichnet. Darunter wird „Reste des Mubarak-Regimes“ verstanden. Doch gestern machte der Sprecher an die Demonstranten gerichtet klar: „es tut uns leid. Wenn wir „Felul“ sagen meinen wir nicht Euch, sondern die Führer des alten Regimes! Wilkommen in der Revolution!“ Es ist der Versuch einiger liberaler Demonstranten, die vielen bisher zu Hause gebliebenen Weiterlesen

Angst vor einem Diktator Mursi

Präsident Mohammed Mursis Dekret war ein Schock für die nicht-islamistischen Kräfte in Ägypten. Mit einem Schlag verlieh er sich nahezu unbegrenzte Machtfülle: Von ihm erlassene Dekrete und Gesetze können demnach nicht mehr von Gerichten für ungültig erklärt werden; alle Maßnahmen, die er für nötig hält, um die Revolution, die nationale Einheit oder die nationale Sicherheit zu bewahren, können vom Präsidenten alleine angeordnet werden und die Verfassungsgebende Versammlung und das Oberhaus des Parlaments können nicht mehr von Gerichten aufgelöst werden. Andere Punkte waren der Austausch des Generalstaatsanwaltes und die Wiederaufnahme von Verfahren gegen alte Regimemitglieder wegen der Ermordung von Demonstranten.

Zumindest an zwei Punkten besteht kaum Zweifel: Mursi und die Muslimbrüder wollten mit dem Dekret einerseits Weiterlesen

Verfassung fuer einen aegyptischen Gottesstaat?

Nach vielen Rücktritten sitzen in Ägyptens Verfassungsgebender Versammlung fast nur noch Islamisten. Die zurückgetretenen Mitglieder beschuldigen Muslimbrüder und Salafisten, einen islamischen Staat errichten zu wollen.

Zwischen Ägyptens Islamisten und den säkulareren Gruppen kracht es im Moment nicht nur auf der Straße. Auch in der Verfassungsgebenden Versammlung spiegeln sich ihre unterschiedlichen Vorstellungen für das zukünftige Ägypten wieder. In den letzten Wochen haben nahezu alle Nicht-Islamisten ihre Mitgliedschaft in der Versammlung niedergelegt. Selbst die Vertreter der drei christlichen Kirchen traten aus Protest gegen die Dominanz des Gremiums durch Muslimbrüder und Salafisten zurück. Mohamed Zaraa ist Projektleiter am Cairo Institute for Human Rights Studies. Ihm zufolge sitzen außer den Islamisten jetzt lediglich noch die Repräsentanten der Polizei und des Militärs in der Versammlung: „Das wird die Legitimität der Verfassung mit Sicherheit beeinträchtigen. Aber nach den Stellungnahmen des Vorsitzenden der Versammlung zu urteilen, scheinen die Muslimbrueder noch immer an der Verfassung zu arbeiten.“

Einer der Gründe für die jüngsten Rücktritte war der hohe Zeitdruck unter dem das Gremium die Verfassung fertigstellen sollte. Präsident Mohammed Mursi hat mit  seinem neuesten Dekret der Versammlung zwar zwei weitere Monate für seine Arbeit eingeräumt. Eine Rückkehr der Nicht-Islamisten ist dennoch unwahrscheinlich. Denn besagtes Weiterlesen

Liberale demonstrieren gegen Mursis Allmacht

Foto: Matthias Sailer (23.11.12)

Zehntausende liberale, linke und säkulare Ägypter demonstrierten am Freitag auf Kairos Tahrirplatz gegen das neue Verfassungsdekret des Präsidenten. Am Abend erklärten einige, auf dem Tahrirplatz verweilen zu wollen.

Wieder einmal ist Kairos Tahrirplatz Schauplatz von Anti-Regimeprotesten.  Doch an diesem Freitag geht es nicht gegen Hosni Mubarak oder den Militärrat, sondern um Entscheidungen des neu gewählten Präsidenten. Die Demonstranten protestieren gegen das am Donnerstag von Präsident Mohammed Mursi erlassene Verfassungsdekret, das dem Staatsoberhaupt nahezu unbegrenzte Machtfülle gewährt.

Es sind fast ausschließlich liberale Demonstranten, so wie der etwa zwanzigjährige Schahier. Über Mursis Dekret hat er eine klare Meinung: „wenn wir das akzeptieren, wird es unser Ende sein. Denn damit vereint er Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung in einer Hand. Er ist jetzt ein Imperator.“

Fast alle Demonstranten sehen dies ähnlich. Die Freitagsdemonstration war schon seit Tagen geplant, um gegen Mursis Regierung und auch die fast nur noch aus Islamisten bestehende Verfassungsgebende Versammlung zu demonstrieren. Das gestrige Dekret hatte die Liste der Gründe nur noch verlängert. Doch es hat auch viele Menschen mobilisiert, die sonst wohl nicht an der Demonstration teilgenommen hätten: nach 15 Uhr trafen nicht enden wollende Protestmärsche aus verschiedenen Stadtbezirken auf dem Tahrirplatz ein. Zehntausende Weiterlesen

Israels Angriff auf Gaza setzt Präsident Mursi unter Druck

Kleine Demosntration auf dem Tahrirplatz: „Muslime, Gaza wird niemals sterben“ steht auf dem Plakat ueber dem ein aufgeschlagener Koran zu sehen ist. Daneben Salafisten, die gegen Israel und den Westen schimpfen. Foto: Matthias Sailer am 16.11.12

Nach dem israelischen Beschuss Gazas versucht der ägyptische Präsident, sowohl die eigene Wählerschaft als auch die USA zufriedenzustellen. Eine weitere Eskalation könnte den Friedensvertrag mit Israel gefährden.

Es waren nur einige hundert Islamisten, die sich nach dem Freitagsgebet auf Kairo’s Tahrirplatz versammelt hatten. Sie brüllten zornig gegen die Angriffe auf Gaza und forderten das Ende Israels. Durch ein Megaphon beschimpfte ein salafistischer Prediger die USA und Europa als Lügner, weil sie noch immer Israel unterstützen. Die einst vom Westen hofierten Diktatoren seien verschwunden und jetzt seien die Muslime am Zug, doziert er scharf. Es ist eine Anspielung darauf, dass der Westen jahrzehntelang israelfreundliche Diktatoren wie Hosni Mubarak unterstützt hatte.

Doch die Stimmung bleibt ruhig: grundsätzlich unterstützen die Demonstranten die bisherige Reaktion ihres Präsidenten Mohammed Mursi auf die Bombardierung Gazas. So auch der 33-jährige Mohammed: „Es war richtig, dass Mursi den ägyptischen Botschafter aus Israel abgezogen hat und auch, dass er den Premierminister nach Gaza geschickt hat.“

Präsident Mursi schöpfte bereits früh fast alle diplomatischen Möglichkeiten aus, um gegen Israels Vorgehen in Gaza zu Weiterlesen