Bringt Mursi den Ägyptern Gerechtigkeit?

Mit einer Generalamnestie für Revolutionäre und der Versetzung des Generalstaatsanwalts versucht Präsident Mursi, sich in Sachen Menschenrechte und Vergangenheitsbewältigung zu inszenieren. Doch es gibt Zweifel.

In Ägypten steigt der Druck auf Präsident Mursi, den vielen seit 2011 verhafteten Revolutionären endlich Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Bei den blutigen Straßenschlachten wurden seit Ausbruch der Revolution Tausende von ihnen zum Teil willkürlich verhaftet, misshandelt und vor Militärtribunale gestellt. Diese Gerichte entbehren jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien, so dass die wenigsten Angeklagten einen fairen Prozess bekamen. Doch Ägyptens Justiz und Sicherheitsdienste sind insgesamt in einem fragwürdigen Zustand. Wie unmenschlich die Polizei mit Inhaftierten umging und es zum Teil noch heute tut, schildert der 26-jährige Ibrahim. Im Februar 2012 wurde er während Straßenkämpfen mit der Bereitschaftspolizei verhaftet: „Als wir in der Polizeistation ankamen, waren wir bereits völlig zusammengeschlagen worden. Ich kam an einen Punkt, an dem ich die Schläge nicht mehr spürte. Am Anfang schlugen Sie uns auf den Kopf und auf die Arme. Schließlich kamen wir im Innenministerium an, wo man uns folterte.“

Dabei hatte Ibrahim noch Glück im Unglück. Über Kontakte erreichten seine Freunde nach vielen Stunden seine Freilassung. Andere sitzen noch heute hinter Gittern und sind der Willkür und Brutalität der Polizei ausgeliefert.

Überraschend hat Präsident Mursi nun eine Generalamnestie erlassen. Nach dieser würden diejenigen, die für Verbrechen “ zur Unterstützung der Revolution“  inhaftiert wurden, freigelassen werden. Mohamed Zaraa vom Cairo Institute for Human Rights Studies sieht das Dokument mit gemischten Gefühlen: „Das Dekret ist ein guter Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Aber es ist noch zu früh, um es zu bewerten, weil es bisher nur ein Papier ist. Wir wollen sehen, wie es umgesetzt wird.“

Vor allem die nicht-islamistische Opposition bezweifelt generell, dass es Mursi darum geht, die Vergangenheit rechtlich bewältigen zu wollen oder die Menschenrechte zu stärken. Sie vermutet, dass es nur um Mursis Umfragewerte geht und verweist auf den Zeitpunkt des Dekrets: es wurde kurz nach dem Ende von Mursis ersten 100 Tagen im Amt erlassen. Diese in der Öffentlichkeit diskutierte Hunderttagebilanz fällt eher dürftig aus. Und das gefürchtete Innenministerium hat der Präsident ohnehin kaum reformiert. Durch die Amnestie dürften Mursis Sympathiewerte daher verbessert worden sein. Außerdem hatten nicht-islamistische Oppositionsgruppen schon vor Wochen für den 12. Oktober eine Demonstration auf dem Tahrirplatz geplant. Sie wollten unter anderem für die Freilassung von inhaftierten Demonstranten demonstrieren und hätten Mursi damit bloßgestellt. Das Dekret hat also Druck vom Präsidenten genommen, meint Mohamed Zaraa: „Vielleicht erließ er das Dekret, um sein Image bei einer breiten Schicht von Revolutionsunterstützern und einigen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu verbessern.“

Ähnlich kann man auch Mursis Versuch interpretieren, den noch aus der Mubarak-Ära stammenden Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmoud zu versetzen: Mursi möchte Abdel Maguid nun als Botschafter in den Vatikan entsenden, da eine Entlassung rechtlich nicht zu verargumentieren wäre. Abdel Meguid lehnt dies jedoch ab. Inzwischen haben sich Mursi und Abdel Meguid darauf geeinigt, dass letzterer im Amt bleibt. Wegen politisierter Urteile ist der Generalstaatsanwalt verhasst. Erst am Mittwoch kam er erneut unter Beschuss: in einem Verfahren hatte er 24 Mitglieder des Mubarakregimes angeklagt. Sie wurden beschuldigt,  während der Revolution 2011 einen tödlichen Angriff auf Demonstranten organisiert zu haben. Alle 24 Angeklagten wurden jetzt jedoch freigesprochen, da die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht ausreichend waren. Viele Experten vermuten, dass Abdel Maguid dem Gericht belastendes Material bewusst nicht vorgelegt hat, um Vertreter des Mubarak-Regimes vor Strafe zu schützen. Fatah Nour, ein 25-jähriger Anhänger der Muslimbruderschaft, demonstrierte am Freitag auf dem Tahrirplatz, um die Entscheidung Mursis zu unterstützen: „Ich fordere, dass die Justiz gesäubert wird und der Generalstaatsanwalt muss angeklagt werden. Ich finde es nicht in Ordnung, ihn zum Botschafter zu ernennen.“

Trotz Amnestiedekret und Angriff auf den Generalstaatsanwalt werfen Menschenrechtler dem Präsidenten vor, die Reform der Polizei und die Verbesserung der Menschenrechtssituation zu vernachlässigen. Keiner dieser Punkte fand sich zum Beispiel im 100-Tage Programm Mursis, sagt Mohamed Zaraa: „Wir brauchen nicht nur ein Dekret hier oder da. Wir brauchen eine systematische Reform des Sicherheitssektors und ein System zur rechtlichen Vergangenheitsbewältigung.“

Bisher hat Mursi Menschenrechtsaktivisten und liberale Opposition also nicht überzeugen können, dass es ihm um mehr als nur seine eigenen Beliebtheitswerte geht. Wegen diesem und anderen Themen ist die Stimmung zwischen nicht-islamistischer Opposition und Mursis Muslimbruderschaft unterdessen angespannter denn je: Am Freitag kam es auf dem Tahrirplatz während einer kleinen Demonstration zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen beiden Lagern. Es gab über 100 Verletzte.

(Der Artikel erschien am 13.10.12 als Online- und Radioversion bei der Deutschen Welle)

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