Aegyptens unterdrueckte Minderheiten

Schiitische Muslime und Bahais werden in Ägypten systematisch unterdrückt. Häufig werden sie als Ungläubige dargestellt. Der Siegeszug der Islamisten bei den Wahlen macht kaum Hoffnung auf Besserung.

Spricht man von religiösen Minderheiten in Ägypten, denkt man zuerst an die Christen. Doch es gibt noch andere, weitaus verwundbarere Religionsgruppen. Man hört wenig über sie. Sie meiden die Öffentlichkeit, um nicht Ziel von Angriffen sunnitischer Fundamentalisten oder der Staatsmacht zu werden.

Eine dieser Gruppen sind die schiitischen Muslime, die im mehrheitlich sunnitischen Ägypten schweren Diskriminierungen ausgesetzt sind. Mohamed Ghonem ist einer der wenigen schiitischen Aktivisten, die in die Öffentlichkeit gehen, um die ihnen zugefügte Ungerechtigkeit anzuprangern. Ghonem spricht laut und entschlossen, als er vom Fall des Lehrers Mohamed Asfour berichtet.

Asfour wurde im Juli zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in einer Moschee nach schiitischen Riten gebetet und schiitische religiöse Positionen vertreten hatte. Er benutzte Weiterlesen

Bringt Mursi den Ägyptern Gerechtigkeit?

Mit einer Generalamnestie für Revolutionäre und der Versetzung des Generalstaatsanwalts versucht Präsident Mursi, sich in Sachen Menschenrechte und Vergangenheitsbewältigung zu inszenieren. Doch es gibt Zweifel.

In Ägypten steigt der Druck auf Präsident Mursi, den vielen seit 2011 verhafteten Revolutionären endlich Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Bei den blutigen Straßenschlachten wurden seit Ausbruch der Revolution Tausende von ihnen zum Teil willkürlich verhaftet, misshandelt und vor Militärtribunale gestellt. Diese Gerichte entbehren jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien, so dass die wenigsten Angeklagten einen fairen Prozess bekamen. Doch Ägyptens Justiz und Sicherheitsdienste sind insgesamt in einem fragwürdigen Zustand. Wie unmenschlich die Polizei mit Inhaftierten umging und es zum Teil noch heute tut, schildert der 26-jährige Ibrahim. Im Februar 2012 wurde er während Straßenkämpfen mit der Bereitschaftspolizei verhaftet: „Als wir in der Polizeistation ankamen, waren wir bereits völlig zusammengeschlagen worden. Ich kam an einen Punkt, an dem ich die Schläge nicht mehr spürte. Am Anfang schlugen Sie Weiterlesen

Machtkampf bei Ägyptens Salafisten

Ägyptens größte Salafistenpartei befindet sich in Aufruhr. Die Parteiführung streitet sich über den Einfluß der Mutterorganisation, das Verhältnis zu den Muslimbrüdern und Unregelmäßigkeiten bei parteiinternen Wahlen.

Die Salafisten sind aus Ägyptens politischer Landschaft kaum noch wegzudenken. Wie in anderen Ländern folgen sie auch hier einer fundamentalistischen Auslegung des Islam. Was Ägyptens Salafisten jedoch besonders macht, ist ihr politischer Einfluss: in den ersten Parlamentswahlen gewann ihre größte politische Partei, die Nour-Partei, etwa 25% der Sitze. Damit ist sie die zweitstärkste politische Kraft nach der Partei der Muslimbrüder. Doch Mohamed El-Nour, der Parteisprecher, betont einen großen Unterschied: „Unsere Partei ist noch sehr jung und macht gerade ihre ersten Schritte. Sie ist ein Jahr alt und unsere internen Regeln sind noch nicht völlig klar und ausgereift.“

Eine Porträtaufnahme von El-Nour(Foto: Matthias Sailer)MohamedEl-Nour.jpg (Mohamed El-Nour; Cairo 6.10.12; MöglicheBildunterschrift: Mohamed El-Nour ist einer von drei Sprechern derNour-Partei)
Mohamed El-Nour

Laute Diskussionen würde man in so einer jungen Partei also durchaus erwarten. Doch was in der Nour-Partei in den letzten beiden Wochen ablief, hat das Zeug zu einem Politthriller. Zuerst feuerte Weiterlesen

Ägyptens neuer Verfassungsentwurf unter Beschuss

Ägyptens aktuell diskutierter Verfassungsentwurf erzürnt viele Liberale. Sie werfen Muslimbrüdern und Salafisten vor, die Grundrechte einschränken und einen islamischen Staat errichten zu wollen.

Ägyptens neue Verfassung entsteht unter großen Turbulenzen. Die erste verfassunggebende Versammlung wurde vom Obersten Verwaltungsgericht aufgelöst – und auch der jetzigen zweiten droht die Auflösung. Bei den vielen noch laufenden Gerichtsverfahren gegen die ägyptischen Institutionen ist es schwer, den Überblick zu behalten. Die im Moment tagende Versammlung ist von Islamisten dominiert und diskutiert einen bereits weit fortgeschrittenen und heftig umstrittenen Verfassungsentwurf. Ob sie aufgelöst wird oder nicht, wird in den nächsten Wochen das Verwaltungsgericht entscheiden. Diese eigentlich bereits für Dienstag (02.10.2012) erwartete Entscheidung wurde erneut vertagt.

Derweil gehen die Angriffe auf die Versammlung weiter. Ragab Saad Taha, Wissenschaftler am Cairo Center for Human Rights Studies, teilt die Skepsis vieler Experten. Seine Kritik beginnt bereits bei der Qualifikation vieler Mitglieder: „Die verfassunggebende Versammlung befindet sich in einer großen Krise. Einerseits wegen der Weiterlesen