Mursis neue Außenpolitik: Das Volk redet mit

Über Jahrzehnte hinweg bestimmten Ägyptens Diktatoren die Außenpolitik des Landes. Für die Interessen des Westens waren sie nützliche Verhandlungspartner, da sie in ihren Entscheidungen den Willen des Volkes nur begrenzt berücksichtigen mussten. Ein großer Teil der Außenpolitik Mubaraks zielte darauf ab, eine kleine Gruppe Verbündeter zu bereichern. Das Volk hat davon kaum profitiert.  Mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Mursi hat sich diese Situation verändert. Das Volk spricht nun mit –auch in der Außenpolitik. Osama Nour El-Din, Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder, formuliert es so:

„Unter Mubarak waren wir blind den USA gefolgt. Aber das ist jetzt anders. Jetzt dient unsere Außenpolitik deren und unseren Interessen. Wir wollen, dass die Ägypter die Effekte der ägyptischen Außenpolitik spüren.“

Die Mehrheit der Ägypter sieht die USA negativ

Diese Zäsur wird deutliche Veränderungen im zukünftigen Umgang Ägyptens mit den USA, Israel und auch Europa mit sich bringen. Eine Kostprobe waren die jüngsten Demonstrationen vor der US-Botschaft in Kairo. Der Auslöser war zwar ein islamfeindliches Video. Doch die Proteste wären anders verlaufen, wenn die Ägypter den USA positiv gesinnt wären. Die Mehrheit jedoch verachtet die USA wegen der unzähligen Toten im Irak und Afghanistan, wegen der bedingungslosen Unterstützung Israels, wegen der engen Zusammenarbeit mit Mubarak und auch wegen Guantanamo.

Anders als Mubarak kann Mursi diese Einstellungen nicht mehr ignorieren, denn er muss Wahlen gewinnen. So überrascht es denn auch nicht, dass die Sicherheitskräfte es anfangs zuließen, dass einige Jugendliche über die Botschaftsmauer kletterten und die US-Flagge zerrissen. Wie inzwischen bekannt ist, waren die Botschaft und wohl auch die ägyptischen Behörden über die bevorstehenden Proteste informiert. Ein zu scharfes Vorgehen gegen die Demonstranten hätte Mursis Beliebtheitswerten erheblich geschadet. Erst als die Gewalt zunahm, schritt die Bereitschaftspolizei ein und regelte die Botschaft ab. Es ist ein Spagat, denn vor dem Hintergrund der desaströsen ägyptischen Finanz- und Wirtschaftssituation darf  Mursi die USA nicht gänzlich verärgern. Seit den Protesten hat sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern bereits deutlich abgekühlt.

Anpassungen im Friedensvertrag mit Israel

Auch Israel muss sich mit der neuen Situation arrangieren. Fast alle hochrangigen ägyptischen Politiker betonen, dass der Friedensvertrag weiter respektiert wird. Doch es wird Anpassungen geben. Vor allem die Begrenzung der Truppenzahl im Sinai wird auf den Prüfstand kommen. Die dortige Gewalt wird andernfalls kaum unter Kontrolle zu bekommen sein.  Bereits Mitte August wurde deshalb schweres Militärgerät dorthin verlegt, obwohl das gegen den Vertrag verstößt. Osama Nour El-Din fügt hinzu: „Der Friedensvertrag in seiner jetzigen Form schadet Israel mehr als Ägypten, weil er fast den ganzen Sinai schutzlos lässt. Er ist ein Rückzugsgebiet für Terrorgruppen. Sie können dort machen was sie wollen.“

Veränderungen sind auch mit Blick auf die Palästinenser zu erwarten. Die bisherige Siedlungspolitik Israels oder die Blockade Gazas ist der ägyptischen Bevölkerung schwer vermittelbar.  Osama Nour El-Din bringt insbesondere die dauerhafte Öffnung des Grenzübergangs in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ins Spiel. Durch eine Öffnung könnten die bisher verwendeten unterirdischen Schmugglertunnels zerstört werden. Dadurch wäre der Schmuggel von Waffen besser zu kontrollieren. Gleichzeitig wäre die Einfuhr von Lebensmitteln und Baumaterial nach Gaza garantiert.

„Man kann Iran nicht außen vor lassen“

Ein anderer Schauplatz für die neue Unabhängigkeit in Ägyptens Außenpolitik ist das Verhältnis zu Iran. Seit Langem haben die USA den Iran wegen dessen Nuklearprogramm auch auf israelischen Druck hin isoliert. Einer seiner ersten Auslandsbesuche führte Mursi dann ausgerechnet nach Tehran. Dort kritisierte er zwar Irans Unterstützung des syrischen Regimes, versuchte aber gleichzeitig, den Iran für eine Lösung des syrischen Bürgerkrieges zu gewinnen. In den USA herrscht Skepsis über diese Aufwertung. Doch Osama Nour El-Din ist anderer Meinung: „Die Syrer selbst glauben nicht, dass man den Krieg ohne Iran beenden kann. Die USA sind glücklich über Mursis Besuch im Iran, weil sie sich nicht selbst mit der Lösung des Konflikts rumschlagen wollen.“

Auch Abdel Moati Zaki Ibrahim, Leiter der Parteizentrale der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei des Distrikts Giza, hebt die Bedeutung Irans hervor: „Man kann Iran nicht außen vor lassen. Es ist ein mächtiger Staat. Das wäre nicht klug. Wir verfolgen die Politik der Türkei: man sollte mit allen auf der Basis nationaler Interessen kooperieren.“

Neben der Berücksichtigung des Volkswillens ist es diese neue Doktrin, die Mursi verfolgt. Ägypten wendet sich nicht vom Westen ab. Es verbreitert jedoch die Zahl seiner Verbündeten. Dabei versucht es, wichtige Staaten, wie zum Beispiel Iran oder die Wirtschaftsgroßmacht China, für Ägyptens Interessen zu gewinnen. Die USA werden sich, ob sie wollen oder nicht, an dieses neue Umfeld gewöhnen müssen.

(Der Artikel erschien in ähnlicher Form am 21.9.12 auf Deutsche Welle)

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