Kurzmitteilung

Bin im Urlaub bis 20.8.12

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Ägyptens neue Regierung bleibt blass

Am Donnerstag gab Ägyptens Premierminister das aus 35 Ministern bestehende neue Kabinett bekannt. Statt einer parteiübergreifenden Einheitsregierung bekommt das Land nun ein technokratisches Kabinett. Die Schlüsselministerien werden überwiegend von dem Militärrat nahe stehenden Beamten und Ministern geführt werden.

Der neue Premierminister Hischam Kandil ist mit 50 Jahren zwar relativ jung, ansonsten aber lassen sich wenige Anzeichen für frischen Wind in Ägyptens neuer Politik entdecken: als Wasserminister diente er bereits unter den beiden Vorgängerregierungen und steht damit mehr für Kontinuität bisheriger Politik (Auch unter Mubarak waren die Premiers stets Technokraten) als für die so dringend benötigten Veränderungen. Gegenüber Figuren wie dem für diesen Posten zumindest kurzzeitig im Gespräch gewesenen politisch kantigen Mohamed El-Baradei erscheint Kandil blass. Ohne starke eigene politische Akzente wird der Premier leichter kontrollierbar, da er die ohne Zweifel aufkommenden Konflikte zwischen Militärrat und Muslimbruderschaft nicht noch weiter verschärfen wird. Dass ein solcher Premier jedoch kreative eigene Reformen auf den Weg bringen wird, ist unwahrscheinlich.

Mit seiner Ernennung hat sich Morsy auch das Unverständnis der Weiterlesen

Konterrevolution am Golf

Fernab von westlicher Medienaufmerksamkeit versuchen die ölreichen Golfmonarchien momentan der Welle an Aufständen und Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten zu entkommen. Bisher sind sie damit nicht nur erfolgreich, sondern schaffen es sogar, die Aufstände für sich strategisch zu nutzen. Für Europa und die USA werden diese Staaten daher noch wichtiger werden, als sie es seit der Finanzkrise ohnehin schon sind.

Anders als Tunesien, Ägypten, Libyen, der Jemen oder aktuell Syrien, sind die Regime des Golfkooperationsrates –mit Ausnahme Bahrains- bisher von großen Aufständen verschont geblieben. Diese autokratischen Regime, also Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar, Bahrain, Oman und Kuwait, hatten jedoch von vorneherein weit bessere Überlebenschancen als Mubarak, Ben Ali & Co. Zum einen verfügten die meisten durch ihre großen Öleinnahmen über die Möglichkeit, ihre einheimischen Bevölkerungen mit materiellen Wohltaten, zum Beispiel Jobs im Staatsektor oder kostenlose Gesundheitsversorgung, milde zu stimmen. Zum anderen hatten es einige Scheichs aber auch verstanden, durch kluge Investments der Ölgelder den Respekt ihrer Untergebenen zu gewinnen: in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Beispiel ist es schwierig, einheimische Emaratis zu finden, die mit ihrer Situation derart unzufrieden sind, dass sie ihre Herrscher stürzen wollten. Dieser Respekt geht über reine Stammesloyalität weit hinaus.

Das soll jedoch nicht heißen, dass es keine Probleme gäbe. Im Gegenteil: in den VAE Weiterlesen