Politischer Machtkampf vor Kairos Gerichten

Der Machtkampf zwischen Ägyptens Muslimbrüdern und dem alten Regime wird weiter in Kairos Gerichtssälen ausgetragen. Die Muslimbrüder taktieren und vermeiden die Eskalation auf der Straße. Ohne die Unterstützung der nicht-islamistischen Opposition werden sie sich schwer tun, so den Einfluss des Militärs zurückzudrängen.

Der Vorsitzende des nach wie vor übermächtigen Militärrats, Feldmarschall Tantawi, machte jüngst klar: „die Armee wird verhindern, dass Ägypten einer bestimmten Gruppe in die Hände fallen wird“, gemeint war die Muslimbruderschaft. Dass diese in mehr oder weniger fairen und freien Wahlen die Mehrheit im Parlament und auch das Präsidentenamt gewonnen hat, ignorieren die Generäle: mithilfe der oft noch von Mubarak eingesetzten Richter machen sie den Brüdern das Leben schwer.

Da ist einmal das von den Generälen über das Verfassungsgericht aufgelöste Parlament. Der neu gewählte Präsident Morsy hatte in einem mutigen Schritt ein Dekret erlassen, durch das das Parlament wieder eingesetzt werden sollte. Nur wenige Tage später erklärte das Verfassungsgericht das Dekret für nichtig. Essam Al-Erian, der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder, sagte der Zeitung Al-Ahram dazu: „Es (das Urteil) ist eine Entscheidung, die den Willen des Volkes unterdrückt und auslöscht. (…) Diejenigen, die den Ball jetzt der Justiz zuspielen, missbrauchen das Rechtssystem.“ Doch die Brüder halten sich trotzdem weiter an die Regeln des Systems: die seit dem Urteil auf dem Tahrirplatz campierenden kleinen Demonstrationsgruppen sind bestenfalls symbolisch zu sehen und auch sonst ging die Organisation einer Konfrontation aus dem Weg. Dass die Gerichte doch noch eine Wiedereinsetzung des Parlaments  ermöglichen, ist unwahrscheinlich, das wissen inzwischen auch die Brüder.

Sie planen deshalb bereits für die neuen Parlamentswahlen, die einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Verfassung  stattfinden sollen. Mit Hochdruck versucht die von ihnen dominierte Verfassungsgebende Versammlung daher, das Verfassungsdokument fertig zu stellen. Doch auch über diesem Gremium hängt das Damoklesschwert der Auflösung: eine für September erwartete Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts  darüber wurde kurzerhand auf Ende Juli vorgezogen. Sollte die Versammlung aufgelöst werden, könnte der Militärrat eine neue und nach seinen Wünschen gestaltete Versammlung einsetzen.

Der dritte Gerichtsschauplatz im Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und Militärrat ist ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit des noch vom Militärrat herausgegebenen Verfassungsdekrets, das die Machtbefugnisse des Präsidenten massiv beschnitten hat. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht dazu entschieden, dass dafür das Verfassungsgericht zuständig sei –eine vorläufiger Sieg für den Militärrat.

Vor dem Hintergrund dieser Verfahren ist schließlich das Fehlen einer neuen Regierung zu sehen: knapp drei Wochen nach Ableistung des Amtseides des Präsidenten wurde noch nicht einmal der neue Premierminister benannt. Wer die Kontrolle über welche Ministerien bekommt, dürfte auch Teil der Verhandlungen zwischen Militärrat und den Muslimbrüdern um Präsident Morsy sein. Dessen Verhandlungsposition ist im Moment geschwächt: der Großteil der nicht-islamistischen Opposition vertraut den Muslimbrüdern ohnehin nur wenig und Demonstrationen, um Druck auf der Straße auszuüben, sind in der Bevölkerung nach wie vor wenig populär. Diese Schwäche zeigt sich auch im Auftreten Morsys gegenüber den Generälen: auf Twitter schrieb er diese Woche: „ich bezeuge, dass das Militär seine Macht rechtzeitig an den gewählten Präsidenten abgegeben hat“ -eine Selbstverhöhnung, wenn man bedenkt, wie wenig der Präsident ohne das Militär entscheiden kann. Ohne deutliche  Zugeständnisse an die nicht-islamistische Opposition beim Ausarbeiten der Verfassung und der Beteiligung an der neuen Regierung werden es Morsy und die Muslimbruderschaft daher schwer haben, die Macht des Militärrats weiter zurückzudrängen.

(Der Artikel erscheint in ähnlicher Form im Luxemburger Wort v. 20.7.12)

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