Syrien: Spielball ausländischer Mächte

Seit Monaten streitet die Welt über ein Eingreifen in das blutige Gemetzel zwischen Regierungstruppen und den syrischen Widerstandskämpfern unter dem Schirm der Freien Syrischen Armee (FSA). Doch im Grunde ist es eine überholte Scheindiskussion: während Russland das brutale Assad Regime beliefert, liefern regionale Mächte unter Tolerierung oder aktiver Beteiligung westlicher Staaten seit Langem Waffen, Ausrüstung und nachrichtendienstliche Informationen an die Kämpfer der FSA. Diese Entwicklung hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Macht Al-Assads so gefährdet ist wie nie zuvor.

Geht man davon aus, dass der Bombenanschlag vom 18. Juli auf die Schaltzentrale des syrischen Sicherheitsapparates tatsächlich von der FSA ausgeführt wurde, stellt sich schnell die Frage, wie die vor Monaten noch unkoordinierten und schlecht ausgerüsteten Milizen nun auf einmal einen derartig aufwendigen Anschlag ausführen können Weiterlesen

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Politischer Machtkampf vor Kairos Gerichten

Der Machtkampf zwischen Ägyptens Muslimbrüdern und dem alten Regime wird weiter in Kairos Gerichtssälen ausgetragen. Die Muslimbrüder taktieren und vermeiden die Eskalation auf der Straße. Ohne die Unterstützung der nicht-islamistischen Opposition werden sie sich schwer tun, so den Einfluss des Militärs zurückzudrängen.

Der Vorsitzende des nach wie vor übermächtigen Militärrats, Feldmarschall Tantawi, machte jüngst klar: „die Armee wird verhindern, dass Ägypten einer bestimmten Gruppe in die Hände fallen wird“, gemeint war die Muslimbruderschaft. Dass diese in mehr oder weniger fairen und freien Wahlen die Mehrheit im Parlament und auch das Präsidentenamt gewonnen hat, ignorieren die Generäle: mithilfe der oft noch von Mubarak eingesetzten Richter machen sie den Brüdern das Leben schwer.

Da ist einmal das von den Generälen über das Verfassungsgericht aufgelöste Parlament. Der neu gewählte Präsident Morsy hatte in einem mutigen Schritt ein Dekret erlassen, durch das das Parlament wieder eingesetzt werden sollte. Nur wenige Tage später erklärte das Verfassungsgericht das Dekret für nichtig. Essam Al-Erian, der Vorsitzende Weiterlesen

Neue Machtprobe nach Wiedereinsetzung des Parlaments in Ägypten

Mit der überraschenden Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments durch Präsident Morsy hat der Machtkampf zwischen Militärrat und der Muslimbruderschaft einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wie das Kräftemessen ausgeht, ist noch nicht vorhersehbar: die Opposition ist gespalten und die Rechtmäßigkeit von Morsys Vorgehen bleibt umstritten und beschäftigt im Moment die politisierte Justiz.

Was war passiert? Hintergrund ist die Auflösung des ersten demokratisch gewählten Parlaments durch das Verfassungsgericht am 14. Juni. Die Richter argumentierten, dass ein Teil des Wahlgesetzes verfassungswidrig gewesen sei. Das Urteil für sich genommen ist nachvollziehbar, wird jedoch zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass Vertreter desselben Gerichts an der Ausarbeitung des besagten Wahlgesetzes mitgearbeitet haben. Ein Richter sagte sogar offen, dass auch der Militärrat die rechtlichen Probleme bei Verabschiedung des Gesetzes kannte, er sich damit also bewusst eine Lücke offen ließ, um das Parlament bei Bedarf wieder auflösen zu können. Dass fast alle der mit dem damaligen Richterspruch befassten Richter noch von Mubarak ernannt wurden, verringert die Glaubwürdigkeit der Entscheidung noch mehr. Vor allem die Tatsache, dass der Militärrat die Gesetzgebung an sich riss, indem er das Parlament mit sofortiger Wirkung auflöste und nicht etwa Neuwahlen abwartete, ließ große Zweifel an den wahren Absichten dieser Entscheidung aufkommen.

Präsident Morsy hatte immer wieder die Wiedereinsetzung der von den Muslimbrüdern dominierten Volksvertretung gefordert, konnte sich jedoch bisher nicht durchsetzen. Am Sonntag Abend nun verkündete er mit einem Paukenschlag, dass Weiterlesen

Ägyptens neuer Präsident im Zangengriff (aktualisiert am 9.7.12)

Der neu gewählte Präsident während seiner Rede auf dem Tahrirplatz am 29.6.12 Foto: M. Sailer

Gleich dreimal hatte Ägyptens neu gewählter Präsident Mohamed Morsy seinen Amtseid abgeleistet: einmal auf dem mit Demonstranten gefüllten Tahrirplatz, dann offiziell vor dem Verfassungsgericht und schließlich vor Parlamentsabgeordneten und den höchsten Vertretern des alten Regimes. Der dreifache Eid symbolisiert die Notwendigkeit der Muslimbrüder und des von ihnen gestellten Präsidenten Morsy, die Unterstützung möglichst vieler nicht-islamistischer Oppositionsgruppen zu gewinnen, um den Einfluss der momentan allmächtigen Generäle im zukünftigen Ägypten zurückzudrängen.

Zehntausende hatten sich Ende Juni auf dem Tahrirplatz in Kairo versammelt. Demonstranten hatten dort etwa zwei Wochen lang verharrt und die Rücknahme eines vom Militärrat verabschiedeten Verfassungsdekrets, das die Macht des neuen Präsidenten erheblich minderte, und die Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments gefordert: „Wir werden so lange hier bleiben, bis das Dekret vom Tisch ist“, sagte der 24-jährige Ahmed, ein Mitglied der Muslimbruderschaft. Minuten später trat Morsy auf das Podium und hielt nicht nur eine flammende Rede, sondern sprach vor den Demonstranten den Amtseid, den er eigentlich vor dem Verfassungsgericht schwören würde und fügte hinzu: „Diesen Eid schwöre ich Euch“ und „Ich fürchte niemanden außer Gott“ -die Menge tobte. In seiner Rede betonte er vor allem auch seinen vom Volk abgeleiteten Machtanspruch: „keine Macht ist über der euren. Keine Macht ist über eurem Willen. Ihr seid die Herrscher. Es ist Euer Wille. Ihr seid die Quelle dieser Macht und dieser Autorität.“ Es war das, was die Menge hören wollte und das, was die Muslimbruderschaft seit Bekanntgabe des Verfassungsdekrets an den Militärrat signalisierte: wenn ihr Weiterlesen