Ägypten: Staatsstreich doch das Volk schweigt

5. Juni auf einer Demonstration auf dem Tahrirplatz: Essam Sultan (Vorsitzender der moderat-islamischen Wasat-Partei), Mamdouh Ismail und Mohamed Baltagy ( Mitglied des Führungsbüros der Muslimbruderschaft) werden auf den Schultern von Demonstranten um den Platz getragen. Ähnliche Bilder dürfte es nach den Wahlen geben -falls Ex-General Schafik über Wahlbetrug die Wahlen gewinnen sollte. Foto: M. Sailer

 

 

Ägyptens erstes demokratisch gewähltes Parlament aufgelöst, der Militärrat beansprucht die Gesetzgebung, Mubaraks letzter Premierminister Ahmed Schafik darf in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, neue Notstandsgesetze in Kraft und die Zukunft der erst am Dienstag gewählten zweiten Verfassungsgebenden Versammlung ist in Gefahr: die Ereignisse in Ägypten lassen viele von einem „sanften“ Staatsstreich des Militärs sprechen. Doch wer nun einen neuen Volksaufstand erwartet, liegt falsch: die große Mehrheit der Bevölkerung blieb vorerst zu Hause und die am Samstag beginnenden Stichwahlen für das Präsidentenamt finden wie geplant statt. Doch es könnte auch die Ruhe vor dem Sturm sein.

Es ist ein symptomatisches Bild im S-Bahnhof am Tahrirplatz: dort, wo bei großen Demonstrationen bereits am Morgen unzählige Fahnenverkäufer um die Wette brüllen, steht einsam und allein nur ein einziger dieser fliegenden Händler –und der schweigt. Doch das ist egal, da man die zum Symbol der ägyptischen Revolution strömenden Passanten ohnehin an einer Hand abzählen kann -und das einen Tag nachdem das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst und die Kandidatur Schafiks für gültig erklärt hatte. Hat das Regime gesiegt? Zeigt all die Propaganda der Staatsmedien gegen die das Parlament dominierenden Muslimbrüder Wirkung? Als Beobachter ist man geneigt, diese Fragen zumindest im Moment mit „ja“ zu beantworten.

Die beiden Urteile des Verfassungsgerichts waren an sich nicht überraschend: sowohl die Auflösung des Parlaments als auch die Ablehnung eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes, das Ahmed Schafiks Kandidatur für illegal erklärt hätte, waren zu erwarten. Die Richtersprüche für sich genommen sind rein rechtlich betrachtet durchaus vertretbar. Entscheidend ist jedoch der Zeitpunkt der Urteile und die Verbindung mit zahlreichen anderen sehr zweifelhaften Entscheidungen der ägyptischen Justiz und auch deren Nähe zum Mubarakregime. Immer wieder wurde das Urteil vertagt und hinter vorgehaltener Hand machten Vertreter der Muslimbrüder klar, dass die Auflösung des von ihnen dominierten Parlaments vor allem als Druckmittel für Zugeständnisse gegenüber dem Militärrat verwendet wurde. Dies war auch der zentrale Grund, weshalb, die Muslimbruderschaft entgegen ursprünglicher Aussagen einen eignen Kandidaten ins Rennen schickte, um so am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen. Genau dieser Fall ist nun eingetreten. Und der Militärrat tat alles, um seinen Kandidaten, Ahmed Schafik, in die Stichwahlen zu bringen: schon früh disqualifizierte die von ihm eingesetzte Wahlkommission die ihm unliebsamsten Kandidaten mit höchst fragwürdigen rechtlichen Begründungen, was jedoch kein Problem darstellte, da die Entscheidungen der Kommission nicht angefochten werden konnten. Damit nicht genug: Die meisten Mitglieder der Kommission wurden noch von Mubarak ernannt. Ihr Präsident hat die Kandidatur Schafiks akzeptiert, obwohl das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das diese für illegal erklärt hatte. Derselbe Richter war bis Donnerstag gleichzeitig Präsident des Verfassungsgerichts, das nun über die Kandidatur Schafiks zu entscheiden hatte. Ebenso zweifelhaft war denn auch der Weg zum Urteil über die Auflösung des Parlaments: das teilweise für illegal erklärte Wahlrecht aufgrund dessen das Parlament nun aufgelöst wird, wurde unter Mitwirkung desselben Gerichts entworfen, das es nun im Nachhinein für illegal erklärt hat. Der gestern  ernannte neue Präsident des Verfassungsgerichts, Tarek Al Beshri, sagte der Zeitung Al-Ahram, dass er bei Unterzeichnung des besagten Wahlgesetzes durch den Militärrat wußte, dass es zu rechtlichen Problemen führen würde -ein klares Indiz, dass das damalige Inkrafttreten des nun für verfassungswidrig erklärten Gesetzes kein Zufall war.

Obwohl all die genannten Ereignisse zusammen genommen ein klares Bild eines Militärregimes zeichnen, das seit dem Sturz Mubaraks alle Institutionen des Staates dazu nutzte, seine Macht zu zementieren und zu erweitern, sehen die wenigsten Ägypter die Gefahr einer neuen Diktatur. Ex-General Ahmed Schafik wird von vielen Ägyptern nicht als Bedrohung gesehen: „ich glaube nicht, dass Schafik das Volk unterdrücken wird, viele wollen ihn nur schlecht machen. Und wenn doch, dann wählen wir in vier Jahren einen neuen Präsidenten“, sagt die 32-jährige Yasmin über den Präsidentschaftskandidaten, der am Samstag gegen den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohamed Morsy, antreten wird. Die seit vielen Monaten andauernde Bombardierung mit Berichten über die Verschlechterung der Sicherheitssituation (es gibt viele Hinweise, dass diese bewußt vom Regime herbeigeführt wurde) und die vermutlich künstliche Verknappung von Benzin und Gas lassen die Menschen nach Stabilität und Sicherheit rufen und Schafik verkörpert ihre Wünsche. Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne war das mysteriöse Auftauchen eines Fernsehspots, in dem ein als Spion dargestellter Ausländer in ein Cafe kommt und dort von sich über die Situation beklagenden Revolutionären Informationen erhält. In schlechterem Licht kann man die Demonstranten in Ägypten nicht darstellen. Auch die absurden Beschuldigungen Schafiks gegen die Muslimbrüder, zum Beispiel, dass diese vorhätten, den Suezkanal zu verkaufen und für den Tod der über 800 Demonstranten während der Revolution verantwortlich wären, erzeugen bei vielen Ägyptern Misstrauen gegenüber der Bruderschaft.

Auch wenn viele hochrangige Politiker und auch einzelne Funktionäre der Bruderschaft die Entwicklungen als Staatsstreich bezeichneten: die Muslimbrüder selbst lehnen Proteste zumindest bis zu den Wahlen ab. Auch einen Rückzug der Kandidatur Morsys, um Schafik so durch die Wahl keine demokratische Legitmierung zu gewähren, kam nicht in Frage. Ihr Kandidat sagte, „dass die Beschlüsse des Verfassungsgerichts respektiert werden müssen“, fügte jedoch gleichzeitig in lautem und aggresivem Ton hinzu: „Wenn es nur einen einzigen Bericht von Wahlbetrug gibt, ist klar, was losbrechen wird: eine heftige gegen die Kriminellen gerichtete Revolution“.

Die Muslimbrüder glauben also, dass ihr Kandidat nach wie vor eine Chance hat. Doch berücksichtigt man, dass das Militärregime sowohl Justiz, Staatsmedien, Sicherheitsdienste und auch das Militär dominiert und es bereits im ersten Wahlgang viele Vorwürfe von Wahlbetrug gab, sollte man die Gefahr eines neuen großen Aufstandes im Falle, dass der Betrug offensichtlich ist, nicht unterschätzen. Sollte Schafik hingegen mit der geballten Unterstützung des Staatsapparates und den Netzwerken der ehemaligen Mubarakpartei halbwegs legal an die Macht kommen, sieht es düster für eine Demokratisierung des Landes aus: da die Befugnisse des neuen Präsidenten ohne Verfassung noch nicht feststehen, könnte der Militärrat die Macht des Präsidentenamts durch seinen durch die Auflösung des Parlaments gestiegenen Einfluss auf die Verfassung nach seinen Interessen gestalten. Quellen aus dem Militär sagten einer lokalen Zeitung bereits, dass der Militärrat als neue gesetzgebende Gewalt plant, ein Dekret zu erlassen, durch das er eine Verfassungsgebende Versammlung aufstellen wird. Dieser Machtgewinn des Militärs ist selbst im Falle eines Wahlsieges von Mohamed Morsy nicht völlig rückgängig zu machen.

(Der Artikel erscheint am 16/06/2012 in ähnlichen Versionen in der Mittelbayerischen Zeitung und dem Luxemburger Wort)

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