Der Militärrat ignoriert die Wahl des Volkes

Auf dem Tahrirplatz finden sich im Moment überall große den Platz überspannende Zeltplanen, die die Demonstranten (vor allem Muslimbrüder und Salafisten, aber auch einige nicht-Islamisten) auch während des Tages vor der ansonsten unerträglichen Sonne schützen. Der Platz füllt sich im Moment meist ab ca. 17h wieder zunehmend. Erst durch diese Zeltkonstruktionen wird Demonstrieren bei solchen Wetterbedingungen überhaupt möglich. Foto: M. Sailer

 

Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Morsy, hat die historischen Präsidentschaftswahlen in Ägypten mit 51,7% der Stimmen gewonnen und wird damit der erste zivile Präsident des Landes. Doch der herrschende Militärrat hat alles unternommen, um den Willen des Volkes zu unterdrücken und seine Interessen durchzusetzen: nachdem er über das Verfassungsgericht bereits das demokratisch gewählte Parlament aufgelöst hat, hat er in Anbetracht des sich abzeichnenden Wahlsieges der Muslimbrüder auch die Befugnisse des Präsidentenamtes derart zurecht gestutzt, dass es die Bezeichnung Präsident kaum noch verdient. Auch die Verfassung würde nach dem bekannt gegebenen Verfassungsdekret letztlich vom Militärrat gestaltet werden. Doch die Muslimbrüder haben erstmals wichtige Allianzen mit nicht-islamistischen Oppositionsgruppen geschlossen und öffentlich erklärt, den Tahrirplatz in Kairo so lange besetzen zu wollen, bis das Verfassungsdekret in der jetzigen Form zurückgenommen wird. Neue Konfrontationen auf der Straße sind mit Morsy’s Wahlsieg vorprogrammiert. Doch sollte dieser es schaffen, die nach der Bekanntgabe seines Wahlsieges auf den Straßen ausgebrochene Euphorie zu kanalisieren, könnte sein Amt am Ende erheblich mehr Macht erhalten, als der Militärrat es im Moment vorhat.

Letzterer unterstützte im Wahlkampf die auf dem Schüren von Angst basierende Kampagne seines Rivalen, Mubaraks letztem Premierminister und Ex-General Ahmed Schafik. Demzufolge könne nur ein erfahrener, mit brutaler Weiterlesen

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Die mysteriöse Nachricht vom klinischen „Tod“ Mubaraks

Dienstagnacht verbreitete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA, dass der 84-jährige Hosni Mubarak, Ägyptens ehemaliger Staatspräsident, in einem Gefängniskrankenhaus verstorben sei. Zahlreiche andere Nachrichtenagenturen verbreiteten die Meldung, bis sie schließlich von Ärzten und Sicherheitskreisen dementiert wurde. Al Jazeera meldete anschließend mit Bezug auf einen Angehörigen der Mubarakfamilie, dass Mubarak nicht tot sei, sondern lediglich künstlich beatmet werde. Heute Mittag verbreitete sich dann die Nachricht, dass Ägyptens ehemaliger Diktator sich zwar in einem Koma befindet, sein Herz und andere Organe jedoch funktionieren. Am Nachmittag meldete die staatliche Zeitung Al-Ahram mit Bezug auf einen Arzt schließlich bereits wieder, dass Mubarak überleben könnte.

Dass einer Nachrichtenagentur ein Fehler unterläuft, kommt vor. Doch in diesem speziellen Fall scheint Misstrauen durchaus berechtigt. Staatlich lancierte Meldungen über Mubaraks Gesundheitszustand gab es Weiterlesen

Präsidentschaftswahlen: Staatsstreich statt Machtübergabe

In den ägyptischen Präsidentschaftswahlen zeichnet sich ein knapper Sieg für Mohamed Morsy, dem Kandidaten der Muslimbrüder, ab. Doch durch ein neues Verfassungsdekret entreißt das herrschende Militärregime nicht nur dem neuen Präsidenten umfassende Befugnisse, sondern sichert sich auch ein entscheidendes Mitspracherecht in der Formulierung der neuen Verfassung. Von einer echten Machtübergabe Ende des Monats an eine gewählte zivile Staatsführung kann also keine Rede sein. Die Muslimbruderschaft hat das Dekret und auch die am Donnerstag bekannt gegebene Auflösung des Parlaments bereits abgelehnt.

Das Rennen zwischen Mubaraks letztem Premierminister Ahmed Schafik und Mohamed Morsy scheint denkbar knapp zu enden: laut der Muslimbruderschaft bekam Morsy etwa 52% der Stimmen. Auch andere Hochrechnungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Doch das Wahlkampfteam Schafiks bestritt die Zahlen und beschuldigte Morsy zudem Weiterlesen

Wählt Ägypten einen neuen Diktator?

Eingang zu einem Wahllokal in Downtown Kairo am 16.6.12. Foto: M. Sailer

Was vor einem Jahr noch unvorstellbar gewesen wäre, erscheint heute möglich: Ex-General Ahmed Schafik, Mubaraks letzter Premierminister, könnte der neue Präsident Ägyptens werden. Sein Gegenkandidat Mohamed Morsy, der Kandidat der Muslimbrüder, kämpft zwar verbissen, doch selbst im Falle seines Wahlsieges ist unklar, wie viel Macht der inzwischen allmächtige Militärrat an ihn abgeben würde. Einen neuen Volksaufstand wird es wohl nur im Falle von großangelegtem Wahlbetrug geben.

Wohin es mit Ägypten im Falle eines Wahlsieges Schafiks gehen könnte, war bereits vor vielen Wahllokalen zu sehen: anders als im ersten Wahlgang wimmelte es vor einigen nur so von Militärpolizei, Polizei und zahlreichen in zivil gekleideten Agenten des früheren Staatssicherheitsdienstes. Das Selbstbewusstsein der Weiterlesen

Ägypten: Staatsstreich doch das Volk schweigt

5. Juni auf einer Demonstration auf dem Tahrirplatz: Essam Sultan (Vorsitzender der moderat-islamischen Wasat-Partei), Mamdouh Ismail und Mohamed Baltagy ( Mitglied des Führungsbüros der Muslimbruderschaft) werden auf den Schultern von Demonstranten um den Platz getragen. Ähnliche Bilder dürfte es nach den Wahlen geben -falls Ex-General Schafik über Wahlbetrug die Wahlen gewinnen sollte. Foto: M. Sailer

 

 

Ägyptens erstes demokratisch gewähltes Parlament aufgelöst, der Militärrat beansprucht die Gesetzgebung, Mubaraks letzter Premierminister Ahmed Schafik darf in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, neue Notstandsgesetze in Kraft und die Zukunft der erst am Dienstag gewählten zweiten Verfassungsgebenden Versammlung ist in Gefahr: die Ereignisse in Ägypten lassen viele von einem „sanften“ Staatsstreich des Militärs sprechen. Doch wer nun einen neuen Volksaufstand erwartet, liegt falsch: die große Mehrheit der Bevölkerung blieb vorerst zu Hause und die am Samstag beginnenden Stichwahlen für das Präsidentenamt finden wie geplant statt. Doch es könnte auch die Ruhe vor dem Sturm sein.

Es ist ein symptomatisches Bild im S-Bahnhof am Tahrirplatz: dort, wo bei großen Demonstrationen bereits am Morgen unzählige Fahnenverkäufer um die Wette brüllen, steht einsam und allein nur ein einziger dieser fliegenden Händler –und der schweigt. Doch das ist egal, da man die zum Symbol der ägyptischen Revolution strömenden Passanten ohnehin an einer Hand abzählen kann -und das einen Tag nachdem das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst und die Kandidatur Schafiks für gültig erklärt hatte. Hat das Regime gesiegt? Zeigt all die Propaganda der Staatsmedien gegen die das Parlament dominierenden Muslimbrüder Wirkung? Als Beobachter ist man geneigt, diese Fragen Weiterlesen

Urteil im Mubarak-Prozess: Das alte Regime spricht sich frei

Am Samstag wurde Hosni Mubarak und sein berüchtigter Innenminister Habib Al-Adly nach zehn Monaten Prozess zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt. Die mitangeklagten Sicherheitschefs und Mubaraks Söhne wurden freigesprochen. Das Urteil gegen Mubarak steht auf hölzernen Füßen und könnte in der Berufung fallen. Zudem ist es nicht in sich schlüssig, weshalb der Vorwurf, dass es sich um ein politisches Urteil handelt, nicht von der Hand zu weisen ist. Am Abend riefen Muslimbrüder und nicht-islamistische Oppositionsgruppen zu Demonstrationen auf.

Der Jubel über die Verurteilung von Ägyptens Ex-Diktator und seinem Innenminister währte nur kurz. Schon nach wenigen Stunden wurden alle Mängel des Urteils, des Prozesses wie auch des ägyptischen Justizsystems insgesamt offensichtlich. Kann man den ägyptischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Weiterlesen