Präsidentschaftswahlen: Mubaraks Getreue im Aufwind

Der Militärrat gewann durch die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße am Verteidigungsministerium Sympathie. Das Bild wurde am 4. Mai 2012 ironischerweise auf einer Demonstration gegen den Militärrat auf dem Tahrirplatz aufgenommen. Von dort zogen mehrere kleine Märsche zum Verteidigungsministerium in Abbasiya, wo es am Spätnachmittag erneut zu heftigen Straßenschlachten kam. Foto: M. Sailer

Gut eine Woche nachdem die ersten Demonstranten am Verteidigungsministerium getötet wurden, haben die dortigen Proteste gegen das Militärregime vor allem eines bewirkt: die Zustimmung für das brutal vorgehende Militär ist gewachsen und die Hauptprofiteure der Straßenschlachten sind die dem herrschenden Militärrat nahestehenden säkularen Präsidentschaftskandidaten. Verloren haben erneut die Islamisten aber auch die Revolutionäre.

Es war eine politische Falle in die die Islamisten und auch die sie später in Solidarität unterstützenden liberalen und linken Demonstranten getappt sind. Dass es zu Gewalt kommen würde, war vorhersehbar, doch die Revoltierenden nahmen das in Kauf. Noch am Donnerstag vor den jüngsten Zusammenstößen warnte ein Mitglied des Militärrats, dass dieser keine Verantwortung für die Folgen von Demonstrationen vor Militäreinrichtungen übernehmen wird. Auch wenn das die willkürlichen Verhaftungen und Prügelorgien gegen Demonstranten, Ärzte und Journalisten durch Soldaten nicht rechtfertigt, sind die Demonstranten in den Augen vieler Ägypter gewarnt worden. Die geringe Zahl an Teilnehmern, anfangs noch etwa 3000, zeigt zudem, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung gegen ein derart aggressives Auftreten so kurz vor den Präsidentschaftswahlen ist. Hinzu kommt, dass es wohl Demonstranten waren, die über den Stacheldrahtverhau gestiegen sind, der Soldaten von Demonstranten trennen sollte, und so die Straßenschlacht ausgelöst haben. Und noch eine andere Entwicklung kostete Sympathie: einige der Demonstrierenden legten eine weit höhere Gewaltbereitschaft an den Tag, als bisher. Mehrere Journalisten berichteten von aus Zelten kommenden Schreien und denGeräuschen von Elektroschockgeräten mit denen einige Demonstranten wohl gefangene Informanten des Militärs misshandelten.

Ein am 4. Mai 2012 vom Tahrirplatz zum Verteidigungsministerium ziehener Protestmarsch. Foto: M. Sailer

Diese in der ägyptischen Bevölkerung wenig Unterstützung findenden Verhaltensweisen wurden durch eine seit vielen Wochen andauernde Medienkampagne gegen Muslimbrüder und Salafisten noch weiter verstärkt. Die staatlichen Medien haben die Proteste am Verteidigungsministerium fälschlicherweise als islamistisch gebrandmarkt und generell vor dem Machthunger und vermeintlich extremen Ansichten von Muslimbrüdern und Salafisten gewarnt. Doch beide islamistische Gruppen haben es der staatlichen Propaganda auch einfach gemacht: der Versuch der Muslimbrüder, gleichzeitig nach Parlament, Verfassungsgebender Versammlung, Regierung und auch nach dem Präsidentenamt zu greifen, hat bei vielen Ägyptern tiefes Misstrauen geweckt. Zudem wurden in den vergangenen Wochen immer wieder jihadistische  Gruppen sichtbar, also radikale Islamisten, die ähnlich wie Al-Qaeda bereit sind, ihre extremen Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Auch in den Protesten am Verteidigungsministerium konnte man Fahnen und Rufe von Vertretern solcher Gruppen wahrnehmen.

Gepaart mit dem tiefen Verlangen nach mehr Sicherheit und Stabilität, überrascht es da nicht mehr, dass der Militärrat nun mehr Freiheit denn je hat, mit Repression gegen seine Widersacher vorzugehen: vor dem Gebäude des Militärstaatsanwalts demonstrierende Sympathisanten und Angehörige der hunderten dort inhaftierten Demonstranten wurden in wenigen Minuten mit Gewalt vertrieben oder selbst verhaftet. Das neue Selbstbewusstsein des Militärs zeigte sich bereits, als Soldaten auf einem Platz nahe des Verteidigungsministeriums unmittelbar nach der gewaltsamen Auflösung der Demonstration grölend und tanzend den Sieg ihrer „Schlacht“ feierten.

Für die Präsidentschaftswahlen sind diese Entwicklungen gravierend. Sie spielen in die Hände von Mubaraks ehemaligem Außenminister Amr Mussa und seinem letzten Premierminister Ahmed Schafik. Letzterer sprang in der neuesten Umfrage von Al-Ahram auf 17%. Amr Mussa führt die Liste mit 39% an. Der Kandidat der Muslimbrüder gewann zwar leicht hinzu, liegt mit 7% jedoch nach wie vor weit hinter den regimenahen Kandidaten. Der moderat-islamische Abul Fotuh verliert leicht und gelangt auf  24%. Auch wenn die Umfragen mit Vorsicht zu bewerten sind, spiegeln die Werte doch das Gefühl der Straße wieder. Die Führungsriege der Muslimbruderschaft betont zwar unermüdlich, dass Sie auf die Straße gehen wird, falls die Wahlen gefälscht werden sollten, doch vielleicht ist dies am Ende gar nicht mehr nötig: durch die dubiosen Ausschlüsse der stärksten islamistischen Präsidentschaftskandidaten durch die regimenahe Wahlkommission, die äußerst wirksamen Propagandamaßnahmen der staatlichen Medien und das egoistische und politisch unkluge Verhalten der Muslimbrüder sind die regimenahen Kandidaten bereits jetzt auf Erfolgskurs. Die Islamisten müssen sich ranhalten und vor allem zusammentun, um mit Abul Fotuh wenigstens in der Stichwahl noch eine realistische Chance zu haben.

(Artikel erscheint in ähnlicher Form am 9.5.12 in The European und am 10.5.12 im Luxemburger Wort)

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