Mindestens 11 Tote nach Attacke auf Demonstranten

Demosntranten blockieren eine Zufahrtstraße zu dem von ihnen besetzten Gebiet unmittelbar am Verteidigungsministerium in Abbasiya (Bezirk von Kairo). Auf der Straße sind bereit gelegte Steine zu sehen. Die Streben der Metallgitter wurden von vielen als Eisenknüppel benutzt. Foto: M. Sailer

 

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten, bezahlten Schlägern und Anwohnern sind am Mittwochmorgen in Kairo mindestens 11 Menschen getötet worden. Ärzte vor Ort sprechen von bis zu 20 Toten. Die Lage ist nach wie vor instabil. Ein für Mittwoch angesetztes Treffen zwischen politischen Gruppen und dem herrschenden Militärrat wurde daraufhin von vielen Parteien boykottiert. Für Freitag hat die Muslimbruderschaft Demonstrationen angekündigt.

Nach Augenzeugenberichten wurden die Demonstranten am frühen Morgen mit Steinen, Molotowcocktails und Schrotgewehren angegriffen. Viele der Toten hatten Schusswunden am Kopf. Bei den Demonstranten handelt es sich sowohl um Anhänger des von der Präsidentschaftswahlkommission disqualifizierten Salafisten Hazem Abu Ismail, als auch um nicht-islamistische Jugendliche. Letztere stellten noch am Dienstag Abend die Mehrheit. Mit nur einigen hundert Teilnehmern handelt es sich um eine relativ kleine Gruppe. Eine ihrer Kernforderungen ist die Abschaffung des Artikels 28 der Verfassungserklärung, nach dem Urteile der Wahlkommission nicht juristisch angefochten werden können. Viele fordern außerdem Gerechtigkeit für die vielen seit Beginn der Revolution vor einem Jahr in Protesten Getöteten –bis heute sind die Schuldigen nicht verurteilt. Am Dienstag Abend skandierten Jugendliche „Nieder mit dem Militärrat!“ oder „wenn sie die Revolution beenden wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen!“

Liberale Jugendliche skandieren gegen den Militärrat auf einer mobilen Bühne unter einer Brücke. Viele in der sie umringenden Menge waren Salafisten, die die gerufenen Parolen wiederholten. Foto: Matthias Sailer

 

Viele der teilweise sehr jungen Demonstranten waren mit Eisenstangen bewaffnet und überall konnte man Steinhäufen sehen, um sich im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Auf dem Weg zum Ort der Auseinandersetzungen lagen unzählige Steine, die noch von der letzten Straßenschlacht am Sonntag stammten. Das Militär und die Bereitschaftspolizei griffen nicht ein, als die Demonstranten attackiert wurden. Einige gefangen genommene Angreifer sagten aus, umgerechnet etwa 20 Euro erhalten zu haben, damit Sie die Demonstration angreifen würden. In einer Fernsehshow auf Al-Jazeera rief ein Zuschauer an, der einige der Angreifer namentlich kannte. Auch er bestätigte, dass es sich dabei um bezahlte Schläger handelt. Doch in Anbetracht der Wut einiger Anwohner über die Proteste, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch einige von ihnen unter den Angreifern waren. Der Bezirk ist zudem bekannt für seinen hohen Anteil an Regimeunterstützern.

Der Ablauf des Angriffs ist ein bekanntes Muster, das man auf fast allen seit dem letzten Jahr mit Gewalt aufgelösten Demonstrationen so oder in ähnlicher Form beobachten konnte. Am Ende sind es die „unbekannten“ Dritten, die für die Gewalt verantwortlich waren. Khalid Ali, einer von 13 Präsidentschaftskandidaten, der unmittelbar nach dem Angriff vor Ort war, lässt daher keinen Zweifel, dass am Ende der Militärrat selbst hinter derartigen Angriffen steckt: „es ist der Militärrat und kein anderer. Er ist zu 100% verantwortlich“.

Die Auseinandersetzungen fanden ihr vorläufiges Ende mit dem Anrücken der Bereitschaftspolizei und des Militärs, das auf seinen Radpanzern Aufkleber befestigt hat, die Soldaten abbilden, die kleine Kinder auf dem Arm halten, und neben denen geschrieben steht: „Das Volk und die Armee gehören zusammen“. Die Staatsmedien unterstützen diese Propaganda, indem sie die Demonstranten in schlechtem Licht darstellen und die dann eintreffende Armee (die zuvor zugeschaut hatte, wie die Demonstranten abgeschlachtet wurden) als den Retter in der Not präsentieren. Wie wenig das Regime an der Wahrheit interessiert ist, zeigt auch folgender Vorfall: nach Aussagen zweier Al-Jazeera Journalisten sagte ihnen ein Polizeigeneral vor Ort: „Hoffentlich gehen alle von Euch drauf!“

Die politischen Reaktionen waren zwar scharf, bleiben jedoch wenig wirksam. Die Muslimbrüder hatten die Sitzungen das Parlaments ohnehin bereits ausgesetzt, um gegen die Weigerung des Militärrats, die Regierung zu entlassen, zu demonstrieren. Ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen politischen Gruppen und dem Militärrat wurde zudem von allen bedeutenden Parteien aus Protest gegen das Blutvergießen boykottiert. Auch das ist ein klares Indiz, dass es kaum noch jemanden gibt, der noch daran glaubt, dass das Regime nicht in die Gewalt involviert ist. Neben anderen Kandidaten haben auch der moderat-islamische Präsidentschaftskandidat Abul Fotuh und der Kandidat der Muslimbrüder ihren Wahlkampf wegen der Gewalt unterbrochen. Beide Kandidaten nahmen am Abend auch an einem Protestmarsch zum Verteidigungsministerium teil. Für Freitag hat die Muslimbruderschaft Demonstrationen angekündigt. 20 Tage vor den Präsidentschaftswahlen droht die politische Eskalation damit auch auf die Straße überzugreifen.

(Artikel erscheint im Luxemburger Wort v. 3.5.12)

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