Ägyptens Wähler im Schockzustand

In der zweiten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahlen wird Mubaraks letzter Premierminister Ahmed Schafik gegen Mohamed Morsi, den Kandidaten der Muslimbrüder, antreten. Einsprüche wegen Verdacht auf Wahlbetrug wurden abgelehnt. Das Land ist zerrissen wie selten zuvor. Nun liegt es an den Muslimbrüdern, der nicht-islamistischen Opposition Zugeständnisse zu machen, um ein Wiedererstarken des alten Regimes zu verhindern.

Das Wahlergebnis hätte problematischer nicht ausfallen können: ca. 24% der Wähler stimmten für Ex-General Ahmed Schafik, weitere 25% für den islamistisch-konservativen Mohamed Morsi. Die Überraschung war das mit 22% starke Abschneiden des revolutionären linken Kandidaten Hamdin Sabahi. Der moderat-religiöse Abdel Moneim Abul Fotuh erhielt ca. 18%, gefolgt von Mubaraks ehemaligem Außenminister Amr Moussa, der lediglich ca. 11% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Damit stehen die Wähler in der Stichwahl vor einem Dilemma: die Mehrheit der Wähler von Moussa, Schafik, Sabahi und auch viele von Abul Fotouh stimmten zum einen gegen eine konservative Auslegung des Islam, für den der Kandidat der Muslimbruderschaft steht. Gleichzeitig drückten sie mit ihrer Stimme auch ihr Misstrauen gegen die von vielen inzwischen als machtgierig eingeschätzten Muslimbrüder insgesamt aus. Andererseits stimmte der Großteil der Wählerschaft von Abul Fotuh, Morsi, Sabahy und auch Teilen Amr Moussas gegen eine Reaktivierung des alten Regimes. Egal also ob Schafik oder Morsi die Stichwahl gewinnt: ein Großteil der Bevölkerung wird sich in seinen zentralen Interessen vom zukünftigen Präsidenten nicht vertreten fühlen. Das Ergebnis spiegelt das Versäumnis der Weiterlesen

Kommentierte Bildeindrücke von den ägyptischen Präsidentschaftswahlen

Eingang zu einem Wahllokal in Kairo-Downtown. Die Wahllokale wurden sowohl von Polizei als auch von Soldaten bewacht. Fast alle befinden sich in Schulen. Foto: M. Sailer

Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen, gab es bei diesen Wahlen unmittelbar vor den Wahllokalen kaum Wahlkampf. Selbst die meisten Wahlplakate wurden an den Eingängen der besuchten Schulen entfernt. Dieses Bild zeigt eine Ausnahme mit Plakaten des Kandidaten Hamdin Sabbahy. Obwohl die Wahlbeteiligung nur bei etwa 50% lag, bildeten sich an vielen Orten bereits früh am Morgen lange Warteschlangen. Foto: M. Sailer

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Ägypten wählt seinen Präsidenten

Wahlraum in der Abdeen-Schule in Kairo-Downtown. Foto: M. Sailer

50 Millionen Ägypter sind seit gestern dazu aufgerufen, ihre Stimme für einen der 13 Präsidentschaftskandidaten abzugeben. Größere Zwischenfälle gab es bisher nicht. Wer das Rennen machen wird, bleibt offen.

Noch am Dienstag hatten Militärfahrzeuge mit Lautsprechern die Menschen dazu aufgefordert, zur Wahl zu gehen. Am Mittwoch morgen um 8 Uhr öffneten schließlich die Wahllokale. Lange Menschenschlangen konnte man an vielen Orten jedoch schon deutlich früher beobachten: an einigen Wahllokalen waren sie schon vor dem Gebäudeeingang über 50 Meter lang. Bis zum Wahlraum waren es dann noch einmal 50 Meter: „Ich warte hier jetzt dreieinhalb Stunden und bin immer noch nicht dran“, sagt ein sichtlich angestrengter 40-jähriger Herr, „es sind immerhin über 30 Grad und hier gibt es nichts zu trinken.“

Insgesamt verlief der erste Wahltag bis 18 Uhr jedoch ruhig. „Wir haben nichts ungewöhnliches bemerkt“, sagt Hassan, ein Wahlbeobachter des Teams von Präsidentschaftskandidat Abdel Moneim Abul Fotuh. Jeder Kandidat hat das Recht, Beobachter in die Wahllokale zu entsenden. Letztlich sind es jedoch nur die Vertreter der bestorganisierten Wahlkampagnen. Neben Hassan sitzt noch ein Mitglied des Teams von Amr Moussa (Mubaraks langjähriger Außenminister) und eine vollverschleierte Beobachterin des Teams von Mohamed Morsy, dem Kandidaten der Muslimbruderschaft. „Sie notieren die Zahl der in die Wahlurne eingeworfenen Stimmzettel und vergleichen Sie am Ende Weiterlesen

Präsidentschaftswahlen in Ägypten: Ergebnis offen

Nach nur drei Wochen ist der offizielle Wahlkampf für die ägyptischen Präsidentschaftswahlen zu Ende gegangen. Kandidaten die es sich leisten konnten, fuhren in offenen Doppeldeckerbussen durch das Land, verbreiteten ihre Botschaft auf großen Rednerbühnen und schalteten Wahlwerbespots im Fernsehen. Andere schickten mit riesigen Lautsprechern bestückte Kleinbusse durch die Straßen, um mit deren ohrenbetäubenden Werbedurchsagen auch den letzten versteckten Winkel der anliegenden Wohnungen zu erreichen. Die Wände Kairos sind zugekleistert mit bunten Wahlplakaten und riesige Werbebanner überspannen die meisten großen Straßen. Wen werden die etwa 50 Millionen wahlberechtigten Ägypter wählen? Um einen aktuellen Einblick in die politische Gedankenwelt der Ägypter zu bekommen, habe ich Wähler der fünf chancenreichsten Kandidaten interviewt.

Auf dem Tahrirplatz, dem Ort, wo im Januar letzten Jahres durch Großdemonstrationen das Ende Mubaraks herbeigeführt wurde und damit nach drei Jahrzehnten Diktatur die Grundlage für diese ersten ernstzunehmenden Präsidentschaftswahlen geschaffen wurde, treffe ich Weiterlesen

Wie frei sind Ägyptens Präsidentschaftswahlen?

Wahlwerbeplakate in Kairo: für Mohamed Morsi (links oben), Abdel Moneim Abul Fotuh (mitte oben) und Hamdin Sabbahi (in der Mitte unter Abul Fotuh). Foto: M. Sailer

 

Nächsten Mittwoch können etwa 50 Millionen Ägypter aus 13 Kandidaten ihren neuen Präsidenten wählen. Der Vorsitzende des herrschenden Militärrats hat bereits angekündigt, dass die Wahlen Vorbildcharakter haben würden. Doch die Realität sieht anders aus: selbst wenn sie ohne großen Betrug während des Ablaufs vonstatten gehen sollten -und das ist längst noch nicht sicher- können die Präsidentschaftswahlen wegen der umfangreichen Manipulationen im Vorfeld nur schwer als „frei“ bezeichnet werden.

Ob es zu Wahlbetrug kommen wird, ist schwer zu sagen. Eine Reihe einflussreicher Parlamentarier schlug jedoch bereits Alarm. Essam Sultan, ein moderat-islamischer Abgeordneter, behauptete, dass er Hinweise habe, wonach Namen der eigentlich von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Polizisten und Soldaten in das Wahlregister aufgenommen wurden. Da Innenministerium und Militär von Anhängern des alten Regimes dominiert sind, wären es vor allem die diesen Institutionen nahestehenden Kandidaten, die davon profitieren würden: Mubaraks langjähriger Außenminister Amro Moussa und sein letzter Premierminister Ahmed Schafik. Ein von mir am Mittwoch anonym interviewter Polizist aus der Stadt Assiut Weiterlesen

Ex-Mubarak-Minister gegen Ex-Muslimbruder: Ägyptens erstes Fernsehduell zweier Präsidentschaftskandidaten

Handshake zu Beginn des Fernsehduells. Foto: via @Sultanalqassemi

Es war ein historisches Ereignis: nach Jahrzehnten an Diktatur stellten sich die beiden in den Umfragen führenden Präsidentschaftskandidaten am Donnerstagabend live im Fernsehen den kritischen Fragen der Moderatoren. Amr Mussa, zehn Jahre lang Außenminister unter Mubarak und anschließend zehn Jahre lang Vorsitzender der Arabischen Liga, musste sich vor allem für eben diese Vergangenheit rechtfertigen. Abdel Moneim Abul Fotuh, ein ehemals hoher Funktionär der Muslimbruderschaft, musste besonders seine Position zur Rolle des Islam im zukünftigen Ägypten klarstellen und sich ebenfalls für seine Vergangenheit rechtfertigen: in den 1970er Jahren vertrat er extreme religiöse Positionen, die nach Ansicht Mussas im Widerspruch zu seinem heute moderat-islamischen Image stehen.

Schon früh schnitt Abul Fotuh das Thema islamisches Recht, also die Scharia, an. Bisher galt der pensionierte Arzt als moderat-religiös Weiterlesen

Präsidentschaftswahlen: Mubaraks Getreue im Aufwind

Der Militärrat gewann durch die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße am Verteidigungsministerium Sympathie. Das Bild wurde am 4. Mai 2012 ironischerweise auf einer Demonstration gegen den Militärrat auf dem Tahrirplatz aufgenommen. Von dort zogen mehrere kleine Märsche zum Verteidigungsministerium in Abbasiya, wo es am Spätnachmittag erneut zu heftigen Straßenschlachten kam. Foto: M. Sailer

Gut eine Woche nachdem die ersten Demonstranten am Verteidigungsministerium getötet wurden, haben die dortigen Proteste gegen das Militärregime vor allem eines bewirkt: die Zustimmung für das brutal vorgehende Militär ist gewachsen und die Hauptprofiteure der Straßenschlachten sind die dem herrschenden Militärrat nahestehenden säkularen Präsidentschaftskandidaten. Verloren haben erneut die Islamisten aber auch die Revolutionäre.

Es war eine politische Falle in die die Islamisten und auch die sie später in Solidarität unterstützenden liberalen und linken Demonstranten getappt sind. Dass es zu Gewalt kommen würde, war vorhersehbar, doch die Revoltierenden nahmen das in Kauf. Noch am Donnerstag vor den jüngsten Zusammenstößen warnte ein Mitglied des Militärrats, dass dieser keine Verantwortung für die Folgen von Demonstrationen vor Militäreinrichtungen übernehmen wird. Auch wenn das die willkürlichen Verhaftungen und Prügelorgien gegen Demonstranten, Ärzte und Journalisten durch Soldaten nicht rechtfertigt, sind die Demonstranten in den Augen vieler Ägypter gewarnt worden. Die geringe Zahl an Teilnehmern, anfangs noch etwa 3000, zeigt zudem, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung gegen ein derart aggressives Auftreten so kurz vor den Präsidentschaftswahlen ist. Hinzu kommt, dass es wohl Demonstranten waren, die über den Stacheldrahtverhau gestiegen sind, der Soldaten von Demonstranten trennen sollte, und so die Straßenschlacht ausgelöst haben. Und noch eine andere Entwicklung kostete Sympathie: einige der Demonstrierenden legten eine weit höhere Gewaltbereitschaft an den Tag, als bisher. Mehrere Journalisten berichteten von aus Zelten kommenden Schreien und den Weiterlesen