Die Spaltung der Opposition gefährdet die Demokratisierung Ägyptens

Demonstration auf dem Tahrirplatz v. 20.4.12. Blick von der Bühne der Muslimbruderschaft. Foto: M. Sailer

Ein Gericht löst die Verfassungsgebende Versammlung auf, eine niemandem rechenschaftspflichtige Wahlkommission disqualifiziert 10 Präsidentschaftskandidaten und über dem neugewählten Parlament hängt das Damoklesschwert der Auflösung: Ägyptens Militärrat hat im Moment die Oberhand über die politische Entwicklung des Landes gewonnen und profitiert von der Spaltung der Opposition in Islamisten, also Muslimbrüder und Salafisten, und Revolutionäre, also liberale, linke und andere nicht-islamistische Gruppen. Die bisherigen Annäherungsversuche zwischen beiden Lagern bleiben zurückhaltend. Auf dem Weg zu Ägyptens Demokratie geht es jetzt um alles.

Vergangenen Freitag fand auf dem Kairoer Tahrirplatz zum ersten mal seit dem November letzten Jahres wieder eine gemeinsame Demonstration zwischen Islamisten und den Revolutionären statt. Für alle ersichtlich und hörbar versuchten Muslimbrüder und Salafisten, auch wenn es nicht immer klappte, die Werbung für ihre Parteien einzuschränken: als auf der Rednerbühne der Kampagne des von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossenen äußerst populären Salafisten Hazem Abu Ismail ein Redner nicht aufhörte, die Ungerechtigkeit des Ausschlusses von Abu Ismail zu thematisieren wurde er nach weniger als zwei Minuten höflich aber bestimmt von der Bühne geschoben. Die Nachricht ist für jedermann ersichtlich: die das Parlament dominierenden Islamisten haben sich mit dem herrschenden Militärrat zerstritten und wollen nun durch das Demonstrieren von Einigkeit wieder von den einst im Stich gelassenen Revolutionären geliebt werden. Doch Amr Said, ein 35-jähriges Mitglied der liberalen „Bewegung 6. April“ stellt klar: „wir haben von den Muslimbrüdern gelernt“, weil sie uns verraten haben. Heute sind wir hier zusammen, weil wir beide gegen den Militärrat sind. Was später wird, ist schwer zu sagen, weil wir nicht wissen, ob sie nicht doch wieder mit dem Militärrat zusammenarbeiten werden“.

Vertreter der „Bewegung 6. April“ nahe dem Tahrirplatz am 20.4.12 Foto: M. Sailer

Damit spielt der Anwalt auf die bis zum März gültige Strategie der Muslimbrüder an, ihre Interessen in erster Linie über die neuen und noch zu schaffenden politischen Institutionen zu vertreten. Seit November 2011 hat man daher kaum noch Islamisten auf den oftmals blutig endenden Straßenprotesten gesehen. „Es gab keinen Grund für die Muslimbrüder auf die Straße zu gehen. Jede einzelne Gruppe wollte von uns auf der Straße unterstützt werden. Aber das müssen wir nicht. Wir haben unsere eigenen Ziele, die wir erreichen wollen, aber auf unsere Weise“, sagt Sayed Gadallah, ein Parlamentsabgeordneter der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) der Muslimbrüder. Was viele Revolutionäre den Brüdern jedoch nicht verzeihen, ist ihr Fernbleiben von den Protesten selbst dann noch, als das Militär mit brutaler Gewalt vorging, Frauen verprügelte, vermutlich Demonstranten erschoss und die Staatsmedien die Demonstranten in einer umfassenden Kampagne als kriminelle Schläger diffamierten. Der dem linken revolutionären Lager zugehörige Khalid Ali, einer der 13 noch verbliebenen Präsidentschaftskandidaten, formuliert es so: „Der Riss ist im Moment so groß, dass er kaum noch reparabel ist. Die Initiative muss jetzt von den Muslimbrüdern ausgehen: sie sollten ihren Präsidentschaftskandidaten zurückziehen und sie müssen eine neue Verfassungsgebende Versammlung zusammenstellen, die alle Segmente der ägyptischen Gesellschaft widerspiegelt.“

Khalid Ali, einer v. 13 Präsidentschaftskandidaten, erfolgreicher Kläger gegen die erste (für illegal erklärte) Verfassungsgebende Versammlung Ägyptens. Foto: M. Sailer

Am ehesten könnte das noch für die Verfassungsgebende Versammlung klappen. In einem überraschenden Schritt hat der von der FJP gestellte Parlamentspräsident verkündet, dass 50% deren Mitglieder aus dem Parlament entsandt werden sollten –weit mehr als noch Mitte März diskutiert wurde. Auch viele außerparlamentarische Mitglieder der Versammlung hatten einen islamistischen Hintergrund. „Meine persönliche Vision war, dass jeder repräsentiert werden sollte. Wir mussten die Zahl dann auf 50% festlegen, weil sich die meisten Abgeordneten für eine noch höhere Zahl aussprachen“, sagt Sayed Gadallah. Dieses Streben der Islamisten nach Dominanz der Versammlung vergrößerte den bestehenden Riss noch weiter und die darauffolgende Empörung der nicht-islamistischen Gruppen führte zum Rücktritt von 40 Mitgliedern der Versammlung. Am Ende wurde die Versammlung schließlich vom Obersten Verwaltungsgericht für illegal erklärt –Khaled Ali war einer der Kläger.

Im Moment verhandelt Mohamed Baltagy, Mitglied des Fuehrungsbureaus der Muslimbruderschaft, mit  den nicht-islamistischen Gruppen: „wir diskutieren aktuell mit unseren Partnern, um zu kitten was passiert ist, damit wir eine Lösung finden, die dafür sorgt, dass die Mehrheit nicht die Minderheit kontrolliert“, sagt er mit Bezug auf die Zusammensetzung der zweiten Verfassungsgebenden Versammlung. Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig und Sayed Gadallah, Mitglied des Verfassungs- und Gesetzgebungsausschußes im Parlament, dämpft allzu hohe Erwartungen auf eine innerparlamentarische Einigung: „es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass alle Parteien eine einheitliche Position gegenüber dem Militärrat einnehmen werden“.

Mohamed Baltagy, Mitglied des Fuehrungsbureaus der Muslimbruderschaft, am 20.4.12 auf dem Tahrirplatz. Aktuell ist er der Verhandlungsführer für die Muslimbruderschaft in den Verhandlungen mit den nicht-islamistischen Gruppen über die neue Verfassungsgebende Versammlung. Foto: M. Sailer

Der Militärrat seinerseits ist der lachende Dritte, da er nun die verschiedenen uneinigen Parteien beeinflussen kann, um einen Kompromiss nach seinen Interessen zu vermitteln. Für ihn geht es mit der Verfassung um alles: er muss seine enormen ökonomischen Interessen in das nächste politische System retten, sich selbst vor Strafverfolgung schützen und möglichst viel von seiner jetzigen politischen Macht auch in der neuen Verfassung verankern. Mohamed Baltagy fügt denn auch hinzu: „wir brauchen die Einmischung des Militärrats im Moment nicht“. Doch nach jetzigem Stand werden wohl selbst die besten Absichten Baltagys am Ende nicht für eine Einigung aller Gruppen ohne den Militärrat ausreichen. „Baltagy repräsentiert nur sich selbst. Er steht für eine sehr kleine Strömung in der Bruderschaft, die keine Mehrheit hat. Dennoch liegt es jetzt an den Muslimbrüdern und sie müssen weitaus mehr auf uns zugehen als bisher“, sagt Khaled Ali.

Noch unwahrscheinlicher ist jedoch der Rückzug des Präsidentschaftskandidaten der Muslimbrüder, Mohamed Morsi, der in weiser Vorahnung als Ersatzkandidat für den von der Wahlkommission disqualifizierten Chairat Al-Schater nominiert wurde. Die Bruderschaft hatte stets betont, keinen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen, tat es am Ende dann aber doch. Damit hatte der Riss mit den Revolutionären seine heutige Größe erreicht. Die Muslimbrüder begründeten den Schritt mit Versuchen des Regimes, die alte politische Ordnung wiederherstellen zu wollen: vor allem der Nicht-Kooperation der Regierung mit dem Parlament und den vom Verfassungsgericht ausgesprochenen Drohungen, das Parlament aufzulösen. Ohne eigenen Präsidentschaftskandidaten hätte die Bruderschaft im letzteren Fall alle gewonnenen Machtzentren wieder verloren. Sayed Gadallah sagt dazu sarkastisch „Das selbe Verfassungsgericht hat auch die Regeln für die Parlamentswahlen abgesegnet“. Absurderweise sind es diese Regeln, wegen deren potentieller Verfassungswidrigkeit das Gericht das Parlament am Ende auflösen könnte. Doch es gibt noch weitere, weniger edle Motive für die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Die Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur Abdel Moneim Abul Fotuhs, eines der einst populärsten Mitglieder der Muslimbrüder, erzeugte seit dem letzten Jahr Unruhe in der  Organisation. Abul Fotuh gab seine Kandidatur bekannt, obwohl er damit gegen die ursprüngliche Position der Muslimbruderschaft verstieß, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Daraufhin wurde er von der Organisation ausgeschlossen. Viele Mitglieder sympathisierten jedoch weiterhin mit ihm. Da aber keine anderen geeigneten externen Kandidaten existierten, war die Bruderschaft gezwungen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen: „Abul Fotuhs Kandidatur führte zu einer Krise. Sie mussten die innere Geschlossenheit der Organisation bewahren und wollten die Bruderschaft nicht in zwei Lager spalten“, sagt Khalid Ali dazu. Mit der Unterstützung Aboul Fotuhs hätte die Muslimbruderschaft zwar viel Sympathie gewonnen, doch für die streng auf Hierarchie und Gehorsam basierende Organisation, war dieser Schritt nicht möglich. Sayed Gadallah’s Ansicht über Abul Fotuh kann dabei exemplarisch für die Bruderschaft angesehen werden: „er ist ein guter Bruder, aber er hat nicht die Entscheidung der Organisation befolgt. Wie könnte er also ein Land wie dieses regieren?“.

Der Militärrat kann sich nun die Hände reiben: trotz des dubiosen Wahlausschlusses des salafistischen Hazem Abu Ismail und des Kandidaten der Muslimbrüder, Chairat Al-Schater, hält sich der Widerstand der Revolutionäre in Grenzen, zumal auch Mubaraks Vizepräsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman disqualifiziert wurde. Dabei gibt es allen Grund zur Sorge, was das Verhalten der Wahlkommission angeht: sie wird darüber entscheiden, wer der neue Präsident wird und ihre Entscheidungen können von keinem Gericht angefochten werden. Noch bedenklicher muss stimmen, dass die Mitglieder der Kommission alles andere als integere Persönlichkeiten sind, sondern allesamt dem Mubarak-Regime bzw. dem Militärrat nahe stehen. Mit Mubaraks langjährigem Außenminister Amr Mussa und seinem ehemaligen Premierminister Ahmed Schafik hat er nach der Disqualifizierung der bedeutendsten Konkurrenten durch die Wahlkommission zwei starke Kandidaten am Start. Moussa kündigte bereits die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates an, in dem im Falle seiner Wahl der Militärrat vertreten sein würde. Er weigert sich zudem vehement, seine Position über die zukünftige politische Rolle und die mögliche Straffreiheit der Generäle zu enthüllen.

Wie demokratisch Ägypten wird, hängt vor allem davon ab, wie viel Macht der noch herrschende Militärrat für sich retten kann und das wiederum hängt von der Einigkeit zwischen Islamisten und Revolutionären ab. Im Moment verfügt der Militärrat über die besseren Karten. Doch Mohamed Baltagy bleibt Optimist: „jeder hat seine Lektion gelernt und jeder weiß was er tun muss“.

(Eine ähnliche Version des Artikels erschien im Luxemburger Wort v. 27.4.12)

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Ein Gedanke zu „Die Spaltung der Opposition gefährdet die Demokratisierung Ägyptens

  1. Reblogged this on Matthias Sailer und kommentierte:

    Aus aktuellem Anlass nochmals mein Artikel über die gespaltene Opposition in Ägypten. Ohne deutliches Zugehen auf die nicht-islamistische Opposition wird der Kandidat der Muslimbuderschaft, Mohamed Morsy, wohl keine Unterstützung bekommen.

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