Wahlkommission disqualifiziert 10 Präsidentschaftskandidaten (aktualisiert am 17.4.)

Vertreter der AL-Azhar Universität demonstrierten am Freitag gegen die Kandidatur Omar Suleimans. Suleiman wurde am 14.4.12 von der Wahlkommission disqualifiziert. Foto: M. Sailer

In einem überraschenden Schritt schloss am Samstag Abend die ägyptische Präsidentschaftswahlkommission 10 von 32 Kandidaten von den Wahlen aus. Darunter befinden sich auch der Kandidat der mächtigen Muslimbrüder, Chairat El-Schater, der populäre Salafist Hazem Abu Ismail und Mubaraks Vizepräsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman. Die Widersprüche aller disqualifizierten Kandidaten wurden am Dienstag Abend abgelehnt.

Noch am Freitag demonstrierten etwa hunderttausend Muslimbrüder und Salafisten auf dem Tahrirplatz gegen die Kandidatur Suleimans. Der Protest war der vorläufige Höhepunkt der Eskalation zwischen Muslimbrüdern und dem herrschenden Militärrat.

Für den Kandidaten der Muslimbruderschaft begründete die Kommission den Schritt mit dessen angeblicher Vorstrafe, die nach Aussagen der Bruderschaft gelöscht sein hätte müssen. Die Vorstrafe stammt noch aus einem vermutlich politisch motivierten Prozeß unter Mubarak. Entsprechend reagierte die Organisation und bewertete die Entscheidung als einen Versuch, das alte Regime wiederherzustellen. Abu Ismails Disqualifizierung wurde mit der angeblichen US-amerikanischen Staatsbürgerschaft seiner Mutter begründet, obwohl noch am Mittwoch das Verwaltungsgericht die ihm vom Innenministerium vorgelegten und die Staatsbürgerschaft dokumentierenden Beweise als nicht ausreichend bewertete.

Am wenigsten konnte man sicherlich die Disqualifizierung Suleimans erwarten, die mit Unstimmigkeiten in den 30000 Unterschriften, die für seine Kandidatur gesammelt werden mussten, begründet wurde. Vieles deutete darauf hin, dass seine Kandidatur vom Militärrat unterstützt wurde. Der Schritt lässt die Entscheidung der Wahlkommission daher auf den ersten Blick als glaubwürdig erscheinen, weil nicht nur die beiden islamistischen, vom Militärrat am wenigsten geliebten Kandidaten disqualifiziert wurden.

Doch es gibt auch begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidung. Die aus hochrangigen Richtern bestehende Wahlkommission ist äußerst umstritten. Ihr Vorsitzender ist der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts und wurde noch 2009 unter Mubarak ernannt. Er trat vehement gegen die Zulassung von internationalen Wahlbeobachtern ein und ist bekannt für einige politisch motivierte Urteile gegen Islamisten. Ein weiteres Mitglied ist der Präsident des Kairoer Berufungsgerichts, der maßgeblich in die dubiose und politisch motivierte Aufhebung des Ausreiseverbots einiger US-amerikanischer Mitarbeiter mehrerer Nichtregierungsorganisationen involviert war.  Khalid Ali, einer der noch verbliebenen Präsidentschaftskandidaten und Verteidiger im Anwaltsteam von Abu Ismail und Chairat El-Shater beantwortete meine Frage, wer hinter den Disqualifizierungen steht mit einem grinsenden „da müssen Sie den Militärrat fragen. Aufgrund von Artikel 28 sehe ich keinen wirklichen Unterschied zwischen SCAF und der Wahlkommission.“ Dieser nach der Revolution eingeführte und äußerst umstrittene Artikel in der Verfassungserklärung besagt, dass die Entscheidungen der Kommission nicht auf dem Rechtsweg angefochten werden können. Mit Mubaraks letztem Premierminister Ahmed Schafik und seinem langjährigen Außenminister Amr Mussa sind zudem noch mindestens zwei dem Militärrat nahe stehende starke Kandidaten im Rennen, so dass die Disqualifizierung Suleimans für die Generäle zu verkraften ist. Doch es gibt eine weitere Theorie: Suleiman könnte auch von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Geheimdienst, unterstützt und nun vom Militärrat auf das Abstellgleis geschoben worden sein. Das würde bedeuten, dass der Militärrat weniger mächtig ist, als bisher angenommen und längst nicht die volle Kontrolle über alle Sicherheitsbehörden hat. Außer dem angeblich abgekühlten Verhältnis zwischen Suleiman und dem Vorsitzendem des Militärrats, Feldmarschall Tantawi, gibt es dafür im Moment jedoch nur wenige weitere Indizien.

Die Folgen der Entscheidung sind gravierend. Mit El-Schater und Abu Ismail fallen die beiden stärksten islamistischen Kandidaten weg. Die meisten religiös motivierten Wähler werden daher nun entweder für den von den Muslimbrüdern für diesen Fall nominierten Notfall-Kandidaten Mohamed Morsi oder den eher moderat-islamischen Abdel Moneim Abul Fotuh stimmen. Auf säkularer Seite profitieren im Moment Amr Mussa und Ahmed Schafik.

Auch die Reaktion der Anhänger des salafistischen Hazem Abu Ismail dürfte spannend werden. Ihr aggressives Auftreten vor dem Gebäude der Wahlkommission, die wegen der vielen Demonstranten kurzzeitig evakuiert werden musste,  und auch vor dem Verwaltungsgericht, in dem das Beweismaterial des Innenministeriums für unzureichend befunden wurde, lässt Befürchtungen aufkommen, dass die Wut einiger von ihnen in Gewalt umschlagen könnte.

(Eine ähnliche Version des Artikels erschien in The European v. 18.4.12)

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