Ägyptens gespaltene Islamisten geraten unter Beschuss / neue Straßenschlachten am Verteidigungsministerium

Vor wenigen Monaten noch undenkbar, heute Realität: die Popularität der Muslimbrüder ist gesunken, die Organisation innerlich zerrissen und auch die Umfragewerte liegen am Boden. Die Aussichten auf einen Sieg in den Präsidentschaftswahlen sind gering. Was ist passiert und wer wird die Wahlen nun gewinnen?

Am Sonntag gab die salafistische Nour Partei, also dieselbe Partei, die in den Parlamentswahlen etwa 25% der Sitze gewonnen hat, überraschend bekannt, dass sie nicht den Präsidentschaftskandidaten der Muslimbruderschaft, Mohamed Morsi, sondern den moderat-islamischen Abdel Moneim Abul Fotuh unterstützen wird. Auch andere salafistische Organisationen folgten diesem Schritt. Das ist bemerkenswert, da Morsi den extrem-konservativen Salafisten ideologisch weit näher steht als der auch bei den eher säkulareren Revolutionären beliebte Abul Fotouh. Dahinter steckt einerseits die Einschätzung, dass Abul Fotuh der stärkste religiöse Kandidat sein dürfte, aber auch das Misstrauen vieler Salafisten gegenüber den Bestrebungen der Muslimbrüderschaft,  nahezu alle politischen Machtzentren, also Parlament, Verfassungsgebende Versammlung, Regierung und das Präsidentenamt, für sich zu beanspruchen.

Für die Muslimbruderschaft ist diese Entwicklung ein schwerer Schlag. Seitdem sie die Weiterlesen

Die Spaltung der Opposition gefährdet die Demokratisierung Ägyptens

Demonstration auf dem Tahrirplatz v. 20.4.12. Blick von der Bühne der Muslimbruderschaft. Foto: M. Sailer

Ein Gericht löst die Verfassungsgebende Versammlung auf, eine niemandem rechenschaftspflichtige Wahlkommission disqualifiziert 10 Präsidentschaftskandidaten und über dem neugewählten Parlament hängt das Damoklesschwert der Auflösung: Ägyptens Militärrat hat im Moment die Oberhand über die politische Entwicklung des Landes gewonnen und profitiert von der Spaltung der Opposition in Islamisten, also Muslimbrüder und Salafisten, und Revolutionäre, also liberale, linke und andere nicht-islamistische Gruppen. Die bisherigen Annäherungsversuche zwischen beiden Lagern bleiben zurückhaltend. Auf dem Weg zu Ägyptens Demokratie geht es jetzt um alles.

Vergangenen Freitag fand auf dem Kairoer Tahrirplatz zum ersten mal seit dem November letzten Jahres wieder eine gemeinsame Demonstration zwischen Islamisten und den Revolutionären statt. Für alle ersichtlich und hörbar versuchten Muslimbrüder und Salafisten, auch wenn es nicht immer klappte, die Werbung für ihre Parteien einzuschränken: als auf der Rednerbühne der Kampagne des von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossenen äußerst populären Salafisten Hazem Abu Ismail ein Redner nicht aufhörte, die Ungerechtigkeit des Ausschlusses von Abu Ismail zu thematisieren wurde er nach weniger als zwei Minuten höflich aber bestimmt von der Bühne geschoben. Die Nachricht ist für jedermann ersichtlich: die das Parlament dominierenden Islamisten haben sich mit dem herrschenden Militärrat zerstritten und wollen nun durch das Demonstrieren von Einigkeit wieder von den einst im Stich gelassenen Revolutionären geliebt werden. Doch Amr Said, ein 35-jähriges Mitglied der liberalen „Bewegung 6. April“ stellt klar: „wir haben von den Muslimbrüdern gelernt“, weil sie uns verraten haben. Heute sind wir hier zusammen, weil wir beide gegen den Militärrat sind. Was später wird, ist schwer zu sagen, weil wir nicht wissen, Weiterlesen

Kommentierte Bildeindrücke der Großdemonstration v. 20. April in Kairo

Hunderttausende Muslimbrüder, Salafisten aber auch liberale und linke Gruppen demonstrierten am 20. April auf dem Tahrirplatz gegen den Militärrat und die Überreste des alten Regimes, vor allem die Teilnahme dessen Mitglieder an den Präsidentschaftswahlen, den Artikel 28 der Verfassungserklärung (Unantastbarkeit der Entscheidungen der Wahlkommission), den dubiosen Ausschluss von 10 Präsidentschaftskandidaten und die Regierung Ganzouri; Blick von der Rednerbühne der Muslimbruderschaft auf den Tahrirplatz Foto: M. Sailer

Das Poster zeigt Fotos der 5 Mitglieder der Wahlkommission, die die 10 Kandidaten von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hat. Daneben sind deren zweifelhafte Verbindungen zum Mubarak-Regime und diverse von ihnen geleitete dubiose Gerichtsverfahren aufgeführt. Foto: M. Sailer

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Wahlkommission disqualifiziert 10 Präsidentschaftskandidaten (aktualisiert am 17.4.)

Vertreter der AL-Azhar Universität demonstrierten am Freitag gegen die Kandidatur Omar Suleimans. Suleiman wurde am 14.4.12 von der Wahlkommission disqualifiziert. Foto: M. Sailer

In einem überraschenden Schritt schloss am Samstag Abend die ägyptische Präsidentschaftswahlkommission 10 von 32 Kandidaten von den Wahlen aus. Darunter befinden sich auch der Kandidat der mächtigen Muslimbrüder, Chairat El-Schater, der populäre Salafist Hazem Abu Ismail und Mubaraks Vizepräsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman. Die Widersprüche aller disqualifizierten Kandidaten wurden am Dienstag Abend abgelehnt.

Noch am Freitag demonstrierten etwa hunderttausend Muslimbrüder und Salafisten auf dem Tahrirplatz gegen die Kandidatur Suleimans. Der Protest war der vorläufige Höhepunkt der Eskalation zwischen Muslimbrüdern und dem herrschenden Militärrat.

Für den Kandidaten der Muslimbruderschaft begründete die Kommission den Schritt mit dessen angeblicher Vorstrafe, die nach Aussagen der Bruderschaft gelöscht sein hätte müssen. Die Vorstrafe stammt noch aus einem vermutlich politisch motivierten Prozeß unter Mubarak. Entsprechend reagierte die Organisation und bewertete die Entscheidung als einen Versuch, das alte Regime wiederherzustellen. Abu Ismails Disqualifizierung wurde mit der angeblichen US-amerikanischen Staatsbürgerschaft seiner Mutter begründet, obwohl noch am Mittwoch das Verwaltungsgericht die ihm vom Innenministerium vorgelegten und die Staatsbürgerschaft dokumentierenden Beweise als nicht ausreichend bewertete.

Am wenigsten konnte man sicherlich die Disqualifizierung Suleimans erwarten, die Weiterlesen

Ägyptens Islamisten demonstrieren gegen einen neuen Mubarak

Abgebildet sind (von linke nach rechts) die Präsidentschaftskandidaten Ahmed Schafik (letzter Premierminister Mubaraks), Amr Moussa (langjähriger Außenminister Mubaraks) und Omar Suleiman (Mubaraks Vizepräsident und Geheimdienstchef); Foto: M. Sailer

Etwa hunderttausend Muslimbrüder und Salafisten demonstrierten am Freitag auf dem Kairoer Tahrirplatz gegen die Präsidentschaftskandidaturen von Mubaraks letztem Vizepräsidenten und Geheimdienstchef Omar Suleiman und weiteren Mitgliedern des alten Regimes. Liberale, linke und säkulare Gruppen blieben der Großdemonstration fern: zu groß ist deren Misstrauen inzwischen gegenüber den Islamisten.

In der Freitagspredigt rief der Imam vor tausenden in der Mittagssonne auf dem Platz Betenden in das Mikrofon: „Wußte Omar Suleiman etwa nicht was vor sich ging? Und wenn er es wusste und Mubarak Berichte darüber lieferte, wie kann er es dann wagen, die Menschen um ihre Stimme zu bitten?“ Und über Ahmed Schafik, Mubaraks letztem Premierminister, fügte er hinzu: „während unsere Leute am Ägyptischen Museum ermordet wurden, sagte er noch im Fernsehen, Weiterlesen

Ägyptens Präsidentschaftswahlen: Mubarak lässt grüßen (aktualisiert am 10.4.)

Mubaraks ehemaliger Vizepräsidente und Geheimdienstchef gibt in letzter Minute seine Kandidatur bekannt, zwei der stärksten Bewerber müssen die Disqualifizierung fürchten, die Muslimbrüder nominieren aus Angst einen zweiten Kandidaten und gestern erklärte das Oberste Verwaltungsgericht die Verfassungsgebende Versammlung für verfassungswidrig:  die Präsidentschaftswahlen am Nil versprechen mehr als nur spannend zu werden.

Als die bereits die verfassungsgebende Versammlung und das Parlament dominierenden Muslimbrüder entgegen bisheriger Versprechungen die Aufstellung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten bekannt gaben, folgte ein medialer Proteststurm: liberale, und linke Gruppen aber vor allem dem Regime nahestehende Medien und Persönlichkeiten warfen der Organisation Lüge und Machtgier vor. Die Bruderschaft hingegen verteidigte sich und begründete den Schritt mit der Weigerung der Regierung, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und indirekten Drohungen des Militärrats, das Parlament und auch die Verfassungsgebende Versammlung auflösen zu wollen. Auch die vielen dem Militärregime nahestehenden Kandidaten wurden als Grund angeführt.

Der Schaden durch den Glaubwürdigkeitsverlust der Muslimbrüder und durch die zunehmende innere Spaltung der Organisation ist schon jetzt groß. Doch die neuesten Entwicklungen scheinen den Befürchtungen der Brüder Recht zu geben. Nicht nur der Weiterlesen

Von der Sehnsucht nach der starken Hand

Mamdouh Ramzy; Foto: M. Sailer

Ägyptens Präsidentschaftskandidaten spiegeln die innere Zerrissenheit der dort lebenden Menschen wider: das Land will Freiheit und Würde, aber auch Sicherheit und Stabilität. Der koptische Christ Mamdouh Ramzy klagt den Militärrat an, will aber trotzdem als obrigkeitshöriger Kandidat einer Regimepartei seine Vorstellungen von Demokratie verwirklichen.

Man würde nicht erwarten, an so einem Ort einen Präsidentschaftskandidaten zu treffen: es ist eines dieser vielen sehr einfachen Kaffees in Kairo, in denen auf billigen bunten Plastikstühlen sitzend Tee getrunken und Wasserpfeife geraucht wird. Der 59-jährige Mamdouh Ramzy hingegen trägt Anzug, Krawatte und goldene Manschettenknöpfe. Ebenso widersprüchlich ist Ramzy selbst. Einerseits kämpft er unerbittlich gegen Verbrechen des Militärregimes, andererseits ist er Mitglied in einer Partei, die erwägt, eine Kandidatur des ehemaligen Geheimdienstchefs und letzten Vizepräsidenten Mubaraks,  Omar Suleiman, zu unterstützen: „Morgen findet eine Sitzung des Parteipräsidiums statt, auf der entschieden wird, ob der Parteivorsitzende oder ich als Kandidat aufgestellt werden wird. Wenn das nicht passiert, werden wir Omar Suleiman Weiterlesen