Muslimbrüder zwischen Verfassungskrise und Machtkampf mit dem Militärrat

Seit einer Woche nun tobt in Ägypten der Kampf um die Verfassungsgebende Versammlung: die säkulareren un dliberalen Parteien wehren sich gegen die Dominanz durch die Islamisten mit einem Boykott der Versammlung. Der gleichzeitig stattfindende Machtkampf mit dem herrschenden Militärrat zwingt die Muslimbrüder, nun entweder mit den Boykotteuren oder den Generälen zu paktieren.

Bis zum Freitag waren annähernd ein Viertel der 100 Mitglieder der von beiden Kammern des Parlaments gewählten Verfassungsgebenden Versammlung zurückgetreten, darunter alle liberalen und säkulareren Vertreter. Auch die Abgeordneten der Richter, der orthodoxen Kirche und der renommierten islamischen Al-Azhar Universität schlossen sich dem Widerstand gegen die von Muslimbrüdern und den extremen Salafisten dominierten Versammlung an. Die meisten der anderen ca. 75 Versammlungsmitglieder können tatsächlich zum Lager der Salafisten oder der Muslimbrüdern gezählt werden. Jungendliche und Frauen sind kaum vertreten. Zwar haben liberale und säkularere Gruppen eine Demonstration am Freitag gegen die Zusammensetzung der Versammlung kurzfristig Weiterlesen

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Machtkampf zwischen Ägyptens Militärrat und Muslimbrüdern eskaliert

Am Wochenende veröffentlichte die Muslimbruderschaft eine Erklärung, in der sie den herrschenden Militärrat in bisher nicht dagewesener Schärfe öffentlich angriff. Während die Muslimbrüder indirekt mit Protesten drohen, erinnert der Militärrat die Bruderschaft an die Niederschlagung der Bewegung in den 1950ern. Der Machtkampf wird nun offen ausgetragen.

Seit Wochen drohen die Muslimbrüder damit, der vom Militärrat eingesetzten Übergangsregierung das Vertrauen zu entziehen. Hintergrund sind unter anderem ihr mangelhaftes Vorgehen gegen die sich verschlechternde Sicherheitssituation, die ökonomischen Probleme und ihre dubiose Rolle bei der Aufhebung des Ausreiseverbots von angeklagten Mitarbeitern westlicher Nichtregierungsorganisationen. Auch die jüngsten Gas- und Benzinengpässe bezeichnete die Bruderschaft als künstlich von der Regierung erzeugt. Das von den Muslimbrüdern dominierte Parlament hatte die Regierung Ganzouri wegen dieser Probleme wiederholt vor das Parlament geladen und Rechenschaft gefordert. Die Auskünfte waren jedoch stets mangelhaft und mehrmals blieben Regierungsvertreter den geplanten Befragungen fern.

Der Militärrat weigerte sich jedoch vehement, die Regierung zu entlassen und durch ein vom Parlament bestimmtes Kabinett zu ersetzen. In einer Stellungnahme kritisiert die Muslimbrüderschaft nun in bisher einmalig offensivem Weiterlesen

Ägypten wählt seine Verfassungsgebende Versammlung

Am Samstag wurde in Ägypten von beiden Kammern des neugewählten Parlaments die 100-köpfige Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Während Liberale und Revolutionäre gegen die Dominanz der Muslimbrüder und der extremen Salafisten in dem neugewählten Gremium protestieren, beteuern Letztere, dass alle Schichten der ägyptischen Gesellschaft in ihm repräsentiert wären.

Ursprünglich schlug die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) der Muslimbrüder dem Parlament vor, nur 40 Mitglieder der Versammlung aus dem von ihnen dominierten Parlament zu entsenden. Die restlichen 60 sollten ebenfalls durch das Parlament bestimmt werden, jedoch bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gewerkschafts- und Verbandsvertreter, Vertreter sonstiger staatlicher und nicht-staatlicher Organisationen und  Juristen umfassen. Zahlreiche liberale und säkularere Parlamentarier hatten sich mit dem Vorschlag arrangiert und waren deswegen umso überraschter, als die FJP plötzlich 50 statt 40 Parlamentsabgeordnete entsenden wollte und so die Zahl ihrer Mitglieder in der Versammlung erhöhte. Die Bruderschaft kam damit der extremen salafistischen Nour-Partei entgegen, die die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, und 60 Parlamentsvertreter gefordert hatte. Auch Vorschläge der kleinen Parlamentsparteien für eine Mindestquote für Frauen und Christen wurden abgelehnt. Diskussionen über Weiterlesen

Ägyptens Salafisten: Scharia als Lösung aller Probleme

(Artikel erschien im Luxemburger Wort v. 24.3.2012)

Seit Monaten sind es vor allem die Muslimbrüder mit ihrer eher von Pragmatismus geprägten moderateren Islaminterpretation, die das Bild Ägyptens in den westlichen Medien prägen. Doch im Parlament sitzen auch die Salafisten, die mit ihrer wörtlichen Lesart des Koran in den Parlamentswahlen die zweitstärkste Kraft wurden. Obwohl sie in der neugewählten Volksvertretung in der Minderheit sind, versuchen Sie, ihre extremen Ansichten in Politik umzusetzen. Indem Sie die Scharia populistisch als Antwort auf alle Probleme des Landes präsentieren, gewinnen Sie viele Anhänger.

Die salafistische Nour-Partei („Partei des Lichts“) machte in den letzten Wochen vor allem wegen ihres hohen Unterhaltungswerts Schlagzeilen: zuletzt als einer ihrer Abgeordneten einen Nasenverband nach einer Schönheitsoperation (nach salafistischer Lesart des Islam verboten) als Folge eines Überfalls tarnen wollte, bei dem ihm ins Gesicht geschlagen worden sei. Inzwischen wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Mamdouh Ismael, ein weitere Nour-Parlamentarier, stand mitten in einer Parlamentssitzung auf und rief in voller Lautstärke singend zum Gebet und der Nour-Abgeordnete Mohamed Al-Kurdi bezeichnete den Englischunterricht in der Grundschule indirekt als US-amerikanische Verschwörung.

Ernsthafter wurde es am Montag, als der Parlamentspräsident die Abgeordneten anlässlich Weiterlesen

Syrien-Intervention: die Wahl zwischen Pest und Cholera

Bald 10000 Tote, 230000 Flüchtlinge, Folter und Horror überall. Die Initiativen der Arabischen Liga und einzelner Staaten wie der Türkei sind gescheitert und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist wegen Russlands Veto handlungsunfähig. Dass die aktuelle Mission Kofi Annans erfolgreich sein wird, ist wünschenswert, aber unwahrscheinlich. Wie wird es in Syrien nun weitergehen?

Burhan Ghalioun, der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNR), also der Organisation, die Syriens Opposition politisch repräsentieren soll, sieht es inzwischen so: „jede politische Lösung wird erfolglos bleiben, wenn Sie nicht von militärischem Druck unterstützt ist.“ Damit hat er wohl Recht. Doch ein Eingreifen ohne Zustimmung all der Staaten, die eigene Interessen in Syrien verfolgen, bleibt nach wie vor gefährlich:

Eine Bewaffnung der syrischen Rebellen, wie Saudi Arabien es zum Beispiel fordert, aber auch direktes militärisches Eingreifen durch den Westen, würde Weiterlesen

Ägyptens Parlament will Ausweisung des israelischen Botschafters

Nach der jüngsten Gewalteskalation im Gazastreifen sprach sich Ägyptens neugewähltes Parlament in einem einstimmigen Votum für die Ausweisung des israelischen Botschafters aus. Der Beschluss ist nicht bindend, signalisiert jedoch die zukünftig härtere Linie Ägyptens im Nahost-Konflikt.

In dem Resolutionstext heißt es mit Bezug auf Israel: „das post-revolutionäre Ägypten wird niemals ein Freund des zionistischen Gebildes, des größten Feindes Ägyptens und der arabischen Nation, sein“. Die Resolution empfiehlt außerdem den Abzug des ägyptischen Botschafters und den Stopp der Gasexporte nach Israel.

Hintergrund ist die am Freitag ausgebrochene Gewalt nach der gezielten Tötung Weiterlesen

Link zu einer Spendenaktion

An dieser Stelle ausnahmsweise ein Link zu einer Spendenaktion für einen syrischen Freund: Mohammad wurde im April in Syrien ins Gesicht geschossen und im Moment versucht er, das Geld für eine dringende Operation zusammenzubekommen. Auf Nachfrage kann ich gerne weitere Informationen zur Verfügung stellen: http://www.betterplace.org/de/projects/9183-mohammad-dot-l-hilfe-fur-den-syrer-mohammad