Die Realpolitik der Muslimbrüder

Nach jahrzehntelanger Unterdrückung wurden die Muslimbrüder in den ersten freien Parlamentswahlen nach Mubarak die stärkste Kraft. Sie müssen nun beweisen, dass sie Ägypten voran bringen. Doch in welche Richtung haben die Brüder begonnen, die Weichen zu stellen? Fünf Wochen nach der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments lassen sich anhand ihrer Positionierung zu den zentralen politischen Themen erste Tendenzen erkennen.

Eine der wichtigsten zu lösenden Aufgaben ist im Moment die Ausarbeitung der neuen Verfassung. Letztere wird von der verfassungsgebenden Versammlung geschrieben werden, die ab dem 3. März von beiden Kammern des Parlaments bestimmt werden wird. Im Wahlkampf hat die Bruderschaft stets betont, dass sie alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen in diesen Prozess mit einbeziehen wird und ihr bisheriges Verhalten scheint dies grundsätzlich zu bestätigen: der stellvertretende Parteivorsitzende ihrer Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) schlug vor, Weiterlesen

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Ägypten: Das Kandidatenkarussell läuft auf Hochtouren

Am Sonntag gab die Kommission zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten erste Informationen zum Wahlablauf bekannt. Das Wahlergebnis wird demnach spätestens im Juni verkündet werden. Noch nicht festgesetzt wurde hingegen das exakte Datum der Wahlen. Unterdessen laufen die Sondierungsgespräche der Muslimbrüder über die Unterstützung eines geeigneten Kandidaten auf Hochtouren.

Kandidaten müssen sich zwischen dem 10 März und dem 8. April bei der Wahlkommission registrieren. Im Ausland lebende Ägypter können ihre Stimmen über einen Zeitraum von zwei Wochen abgeben. Das exakte Wahldatum wird bekannt gegeben, sobald der Wahlprozess für Exilägypter feststeht. Berücksichtigt man jedoch die Wahlperiode für letztere und den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses werden die Wahlen Ende Mai oder spätestens Anfang Juni stattfinden.

Die Wahl des neuen Präsidenten ist von zentraler Bedeutung für den herrschenden Militärrat. Es ist eine der beiden letzten noch fehlenden Stellschrauben, über die er seine Zukunft im neuen Weiterlesen

Ägyptisches Regime schürt Misstrauen gegen Ausländer

In den letzten Tagen erreichte die Absurdität der Propaganda ägyptischer Staatsmedien einen neuen vorläufigen Höhepunkt: die Tageszeitung Al-Ahram und andere Medien berichteten von einem angeblichen Plan des westlichen Auslands, Ägypten in vier Teile zerstückeln zu wollen. Sie begründeten die Behauptung damit,  dass die Sicherheitsbehörden bei den Durchsuchungen von US-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen Landkarten gefunden hätten, auf denen Ägypten in vier Bereiche unterteilt wurde. Am Dienstag legte dieselbe Zeitung nach und titelte: „amerikanisches Geld soll Anarchie in Ägypten erzeugen“ und auf der Titelseite der ebenfalls staatseigenen Zeitung Al-Gomhuria konnte man lesen: „Amerika steckt hinter der Anarchie“. „Anarchie“ bezieht sich dabei auf die immer wieder ausbrechende Gewalt und die in den letzten Monaten stark angestiegene Kriminalität.

Diese Berichterstattung wird von vielen Ägyptern jedoch keineswegs nur als absurde Propaganda abgetan. Das liegt zum einen an der leider Weiterlesen

Hosni Mubarak: vom Westen hofiert, vom Volk verjagt

Vor einem Jahr stürzte der ägyptische Präsident. Es war ein tiefer Fall vom Unantastbaren zum hinter Eisengittern vorgeführten Verbrecher.

Mubarak startete eine militärische Bilderbuchkarriere: innerhalb von gut zwei Jahrzehnten stieg er vom einfachen Offizier bis zum Chef der Luftstreitkräfte auf. 1975 machte ihn Präsident Anwar Al-Sadat zum Vizepräsidenten und nur sechs Jahre später übernahm er nach dem Attentat auf seinen Förderer das Präsidentenamt. Seitdem verstand er es, durch geschicktes gegeneinander Ausspielen und Manipulieren politischer und wirtschaftlicher Akteure seine Macht immer weiter auszubauen –auf Kosten der Freiheit und des Wohlstands weiter Teile seines Volkes.

Sein Militärhintergrund ist es denn auch, der sich in seinem ganzen Wirken widerspiegelt. Nach über 20 Jahren in hohen Kommandopositionen bewertete er seine Umgebung vor allem vor dem Hintergrund von Sicherheit und Stabilität. Das bedeutete vor allem die Aufrechterhaltung seiner Machtposition an der Spitze des Staates. Polizei und Geheimdienste Weiterlesen

Ein Jahr ohne Mubarak: Ägyptens mühsamer Weg zu mehr Demokratie

Gemaelde an der Mauer der American University in der Mohamed Mahmoud Straße. Zeigt in Port Said während der Stadionkatastrophe getöteter "Helden". Der aus Pflanzen geformte Schriftzug bedeutet "Martyrerrechte" in Anspielung auf die nach wie vor nicht ausreichend rechtlich und finanziell "kompensierten" getöteten Demonstranten. Wegen der dubiosen Umstände bezeichnen Aktivisten auch die in Port Said getöten als Martyrer. Auch ein Parlamentsausschuss kam inzwischen zu dem Ergebnis, dass die Stadionkatastrophe wohl inszeniert war. Foto: M. Sailer

Morgen vor einem Jahr zwang das ägyptische Volk nach dreißig Jahren Herrschaft Hosni Mubarak aus dem Amt. Es war ein tiefer Fall vom unantastbaren Präsidenten zum vor Fernsehkameras hinter Eisengittern im weißen Büßerhemd vorgeführten Verbrecher. Die Euphorie am 11. Februar 2011 war groß, doch es war nicht das Ende der Revolution, sondern erst deren Anfang. Ein Jahr später ist zwar einerseits viel erreicht. Andererseits sterben nach wie vor Menschen im Kampf für die Freiheit, ehemalige und neue Regimemitglieder versuchen politische Veränderungen zu sabotieren und Millionen Menschen leben nach wie vor in bitterer Armut.

Als Hosni Mubarak am 10. Februar 2011 in seiner letzten Fernsehansprache einen Rücktritt nach wie vor ablehnte, zeigte sich, wie weit entfernt er von der durch Entbehrung und Unterdrückung geprägten Realität der meisten Ägypter  in seinem Palast lebte. Tausende in Kairo hielten dem Präsidenten ihre Schuhe als Zeichen der Verachtung entgegen. Nur Einen Tag später gab der ehemalige Geheimdienstchef Omar Suleiman Mubaraks „Rücktritt“ bekannt. Selbst das schon mit Panzerwagen auf dem Tahrirplatz präsente Militär wollte Mubarak nicht mehr halten –nicht nur um das Image einer bis dahin respektierten Armee zu bewahren, sondern auch, weil es damit Mubaraks fast designierten Nachfolger, seinen Sohn Gamal, loswerden konnte.

Seitdem hat sich ein ständiger Kampf zwischen revolutionären Aktivisten, gemäsigteren Muslimbrüdern, Mitgliedern des Militärrats und den überall im Staat noch präsenten Vertretern des Mubarak-Regimes entwickelt: „was sollen wir denn machen –uns umbringen lassen, ohne uns zu wehren?“ fragt mich Alaa ein 17-jähriger Schüler mit einer Gazemaske unter dem Kinn. In seiner Hand hält er einen Stein, den er in ein paar Minuten auf die Bereitschaftspolizisten an einer der „Frontlinien“ am Innenministerium werfen wird. Wenige Sekunden später sehe ich ihn Weiterlesen

Salafistischer Abgeordneter ruft im Parlament zum Gebet

Sitzungen in Ägyptens neu gewähltem Parlament sind im Moment alles andere als langweilig. Ein vorläufiger Höhepunkt war sicherlich der heutige Ruf zum Gebet des salafistischen Abgeordneten Mamdouh Ismail mitten in der Parlamentssitzung. Bemerkenswert war auch die darauf folgende Zurechtweisung durch den von den Muslimbrüdern gestellten Parlamentspräsidenten Saad Al-Katatny, der ihm sagte, dass es dafür eine Moschee gäbe. Am Ende des Videos doziert ein anderer Abgeordneter in der Robe der Al-Azhar Universität, dass ein solcher Gebetsruf im Parlament nicht mit der Religion vereinbar sei. Und nein -das ist kein Witz!

Opfert Ägyptens Militärrat die Beziehungen zu den USA?

Das ägyptische Justizministerium erhebt Anklage gegen 43 Mitarbeiter von im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung tätigen Nichtregierungsorganisationen (NROs). Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei Deutsche. Vermutlich versucht der herrschende Militärrat damit auch sein in der Bevölkerung angeschlagenes Image zu verbessern.

Unter den auf einer vom Ministerium ausgegebenen Liste aufgeführten Angeklagten ist auch der Leiter des Büros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und eine weitere deutsche Mitarbeiterin. Insgesamt 19 US-Amerikaner finden sich auf der Anklageliste, darunter auch Sam Lahood, der Direktor des International Republican Institute und Sohn des amerikanischen Weiterlesen