Streit zwischen Muslimbrüdern und Aktivisten

Demonstration vor dem Gebäude des Staatsfernsehens (Maspero) am 27.1.12; Foto: M. Sailer

 

Auf zahlreichen Protestmärschen demonstrierten liberale und säkularere Aktivisten auch am Wochenende gegen den herrschenden Militärrat in Ägypten und für die schnelle Machtübergabe an eine zivile Führung. Auf dem Tahrirplatz brach ein offener Streit zwischen Muslimbrüdern und Aktivisten aus. Am Sonntagnachmittag kam es zu Zusammenstößen am Gebäude des Staatfernsehens.

Der Lärm, der am Freitag aus den vielen Lautsprechern der Rednerbühne der Muslimbruderschaft dröhnte, war ohrenbetäubend: vor anderen Bühnen stehende Zuhörer konnten ihre Redner kaum verstehen und schimpften kopfschüttelnd schon am Nachmittag gegen die Zwangsbeschallung auf dem Tahrirplatz durch die Muslimbrüder. Doch damit nicht genug: während die Weiterlesen

Bild-Eindrücke von den gestrigen Demonstrationen in Kairo

Tahrirplatz: im Hintergrund die Bühne der Muslimbrüder. Während des Tages nahmen die Spannungen auf dem Platz zwischen nicht-MB-Aktivisten und MB immer mehr zu. Foto: M. Sailer

Tahrirplatz: Hintergrund der Spannungen war vor allem die alle anderen Rednerbühnen überlagernde Lautstärlke deren Lautsprecher. Dies sollte vermutlich dazu dienen, keine lauten Rufe, die eine sofortige Machtübergabe des Militärrats forderten, zu zulassen. Gegen Spätnachmittag wuchs die Wut gegen dieses undemokratische Verhalten zunehmend und zahlreiche nicht-MB-Aktivisten hoben ihre Schuhe als zeichen der Verachtung in Richtung der MB-Bühne und schmissen sogar Plastikflaschen auf die Bühne. Die Aktivisten betonten, dass es sich nicht um Feierlichkeiten, sondern um eine Demonstration gegen den Militärrat und den bisher nicht erfüllten Forderungen handelt. Selbst das laute Abspielen von Koran-Suren brachte die Demosntranten nicht zum Schweigen. Foto: M. Sailer

Tahrirplatz: Jugendliche schreiben "Hund" und "Lügner" an die Porträts der Mitglieder des Militärrats. Foto: M. Sailer

Tahrirplatz: Jugendliche schreiben "Hund" und "Lügner" an die Porträts der Mitglieder des Militärrats. Foto: M. Sailer

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Hunderttausende strömen auf Kairos Straßen

Eine der Rednerbühnen (die der Muslimbrüder) heute auf dem Tahrirplatz. Foto: M. Sailer

Es waren Hunderttausende, vielleicht Millionen -allein in Kairo, die zum ersten Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution auf die Straßen zogen. Einige gedachten der Revolution, andere demonstrierten gegen den Militärrat und für die Erfüllung ihrer Forderungen. Bereits Dienstagnacht waren einige Tausend auf dem Tahrirplatz, bauten zum Teil im Regen die Rednerbühnen auf oder errichteten Zelte. Die Muslimbrüder zeigten bereits zu diesem frühen Zeitpunkt große Präsenz. Am frühen Vormittag schließlich füllte sich der Platz rasant mit hunderttausenden Männern und Frauen aller Altersgruppen und politischer Gesinnungen.

Saud, ein 43-jähriger Lehrer, kam auf den Platz, um den Jahrestag zu feiern: „die Revolution hat uns ein frei gewähltes Parlament gebracht. Ich bin stolz darauf. Das Militär ist nicht perfekt, aber es hat den Ablauf der Wahlen sichergestellt, weshalb auch der Militärrat seinen Anteil an diesem Parlament hat. Die Demonstranten sollten den Platz heute Nacht nicht besetzen und dem Parlament Zeit geben, etwas zu verändern.“ Auf die Frage, welche Partei er gewählt hat, antwortet er ohne zu zögern: Weiterlesen

„Ich traue dem neuen Parlament nicht“

Menschenmenge an der abgesperrten und von Bereitschaftspolizisten streng bewachten Eingangsstraße zum Parlamentsgebäude. Foto: M. Sailer

Am Montag hat Ägyptens politisches System eine historische Wandlung vollzogen: der  regierende Militärrat hat ein frei gewähltes Parlament als Gegenspieler bekommen. Gleichzeitig hat sich damit auch institutionell das vollzogen, was schon seit Monaten immer offensichtlicher wurde: die Aufspaltung der Opposition in innerhalb des Systems und auf der Straße kämpfende Akteure.

Die Straßen um das Parlament glichen am Tag dessen erster Sitzung den Zufahrtswegen zu einer streng abgeriegelten Militäranlage. Unzählige Hundertschaften von Bereitschaftspolizisten machten ein Vordringen der Menschen zu ihrem Parlament unmöglich. Tausende demonstrierten für Mindestlöhne, gegen den Militärrat oder für die Unterstützung von Hinterbliebenen der Getöteten. Mohamed, ein 25-jähriger Aktivist, sagt vor Stacheldrahtverhauen sitzend: Weiterlesen

Kampf um die Wahrheit

Auch auf dem Tahrirplatz war heute ein Zelt zu sehen, in dem auf zhlreichen Fotos die brutale Gewalt des Militärs dokumentiert wurde. Foto: M. Sailer

Seit einigen Wochen versuchen Ägyptens Revolutionäre, die ägyptische Bevölkerung mit eigenen Kampagnen über die Propaganda des Militärrats aufzuklären. Sie wollen so die Menschen dazu bewegen, am 25. Januar, dem Jahrestag der Revolution, gegen den Militärrat zu demonstrieren, um  die Machtübergabe an eine zivile Staatsführung sicherzustellen

Die Revolutionäre hatten es nie leicht, doch in den letzten Monaten waren sie besonders unter Beschuss geraten: staatlich beeinflusste Medien stellten sie als Kriminelle und Vaterlandsverräter dar, die vom Ausland finanziert werden würden, um Ägypten zu schaden. Für den Jahrestag der Revolution hat der Militärrat über die staatliche Nachrichtenagentur vor einer angeblichen Verschwörung gewarnt: wie immer nicht genannte ausländische Kräfte würden zusammen mit lokalen Gruppen Chaos und Bürgerkrieg zwischen dem Militär, Polizei und der Bevölkerung erzeugen wollen. Gleichzeitig wurden zahlreiche militärkritische Nichtregierungsorganisationen durchsucht und der illegalen Finanzierung durch das Ausland beschuldigt. Mit dieser an den Patriotismus der Ägypter appellierenden Verschwörungstheorie versucht der Militärrat die Menschen davon abzuhalten, am 25. Januar zu demonstrieren und ruft „ehrbare Bürger“ auf, das Land vor den Verrätern zu beschützen –ein unmissverständlicher Kampfaufruf gegen die Revolutionäre. Die staatliche Tageszeitung Al-Gumhurreiya warnte zudem vor den katastrophalen Folgen von Chaos am 25. Januar für Kairos Börse und zitiert „Experten“, die vor den Protesten warnen. Doch nach Aussage von Ägyptens Militärherrscher, Feldmarschall Tantawi, wird Ägypten die Gefahren mit der Hilfe des Militärs meistern.

Weite Teile der Bevölkerung informieren sich überwiegend durch die staatlichen Medien und vor allem die ärmeren Schichten (etwa 40% aller Ägypter leben unterhalb der Armutsgrenze) verfügen nicht über Internet oder Satellitenfernsehen und sind daher sehr anfällig für diese Art von Propaganda. Aktivisten haben daher die Kampagne „die Militärs sind Lügner“ gestartet.  Über soziale Medien wie Facebook verabreden sich dabei Aktivisten an zahlreichen Orten in ganz Ägypten und Weiterlesen

El-Baradei: „das Regime ist noch nicht gefallen“

Selbst für viele Mitglieder von Mohamed El-Baradeis Wahlkampagne kam dessen Rückzug aus dem Rennen um das Präsidentenamt am Samstag überraschend. Neben den von ihm selbst genannten noch unklaren Befugnissen des Präsidentenamts lässt auch der gewählte Zeitpunkt -weniger als zwei Wochen vor dem Jahrestag der Revolution- aufhorchen.

In der veröffentlichten Stellungnahme kritisiert er den herrschenden Militärrat scharf. An einer Stelle schreibt El-Baradei sogar: „das Regime ist noch nicht gefallen“. Er wirft ihm gewaltsame Unterdrückung und das Töten von für die Revolution kämpfenden Demonstranten vor und beklagt, dass die Justiz, die staatlichen Medien und das Innenministerium nach wie vor nicht von Mitgliedern des Mubarak-Regimes gesäubert wurden. Vor diesem Hintergrund sagt El-Baradei: „Ich habe innerhalb des formalen politischen Systems keine Position gefunden, Weiterlesen

Iran: mit dem Rücken zur Wand

Iran droht die Meerenge von Hormuz zu schließen und riskiert damit eine militärische Eskalation des Konflikts um das iranische Atomprogramm. Doch vieles spricht dafür, dass die Drohung mehr dazu dient, von den durch die neuen Sanktionen zugespitzten wirtschaftlichen und politischen Problemen abzulenken und auch den Ölpreis in die Höhe zu treiben.

Die bestehenden und noch kommenden wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der USA, Europas und einer Reihe anderer Länder treffen Iran äußerst hart. Am 23. Januar planen die 27 EU-Staaten, einen Einfuhrstopp für iranisches Öl zu beschließen. Doch damit wird Iran nicht nur seinen nach China zweitgrößten Abnehmer verlieren, sondern muss auch in Kauf nehmen, dass andere Kunden in Zukunft den Preis für iranisches Öl drücken werden, da Iran sich in einer äußerst prekären Situation befindet und auf die wenigen noch verbliebenen Käufer dringend angewiesen ist.

Mindestens genauso schwer wiegen jedoch die Sanktionen durch die USA und die EU gegen die iranische Zentralbank. Für Iran wird es immer problematischer werden, seine durch Ölverkäufe erzielten Euro- und US-Dollareinnahmen auch zu erhalten, da diese nicht mehr einfach über westliche Banken an die iranische Zentralbank transferiert werden können. Iran erwirtschaftet den Großteil seiner Staatseinnahmen durch Ölexporte. Der iranische Wirtschaftsminister bezeichnete die Sanktionen am Donnerstag denn auch als gleichbedeutend mit Wirtschaftskrieg. Angesichts dieser Situation kann man die iranische Drohung auch als einen Versuch interpretieren, den Ölpreis in die Höhe zu treiben.

Doch die für das iranische Regime weit schlimmeren Auswirkungen der verschärften Sanktionen sind politischer Natur. Die Weiterlesen