Regimetreue Parteien in Ägypten

Ägyptens nicht-islamistische Parteien unterstützen das autoritäre Verhalten des gegenwärtigen Militärregimes. Sie rechtfertigen den Tod hunderter Demonstranten und vertrauen dem Agieren des Staatsapparats.

Am 14. August kam es bei der Räumung des größten Protestcamps der Islamisten in Kairo zu einem Massaker. Das Gesundheitsministerium meldete 638 Tote, 43 davon waren Polizisten. In den daraufhin ausgebrochenen Straßenkämpfen starben weitere 173 Menschen. Einige Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahlen jedoch noch weit höher ein. Das Regime hat seitdem mit einer umfassenden Propagandakampagne versucht, dieses gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen. Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel Human Rights Watch, betonen jedoch, dass Militär und Polizei exzessive Gewalt gegen die Demonstranten anwendeten. Die meisten nicht-islamistischen politischen Parteien unterstützen das Regime, das Muslimbrüder und ihre Unterstützer als Terroristen bezeichnet, um seine Gewalt zu legitimieren. Emad Hamdi ist der Sprecher der Organisation des ehemaligen links-nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi: „Was am 30. Juni und danach in Ägypten passiert ist, war zweifelsfrei eine nationale Revolution, die von der ägyptischen Armee unterstützt wurde. Und was wir heute in Ägypten sehen, sind systematische Gewalt und Terrorakte und der Staat wird Weiterlesen

Gleichgültigkeit nach Mubaraks Freilassung

Trotz neuem Prozess ist Hosni Mubarak aus dem Gefängnis entlassen worden. Grund dafür sind auch schlecht vorbereitete Gerichtsverfahren. Doch die Wenigsten hegen Groll. Lediglich einige Revolutionäre demonstrieren.

Für viele Beobachter war es keine echte Überraschung, schockiert hat es dennoch viele von ihnen: ein Kairoer Berufungsgericht hat in letzter Instanz die Freilassung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet. Zwar beginnt am Sonntag ein neuer Prozess gegen ihn wegen der Ermordung von Demonstranten im Januar 2011. Doch Mubarak muss ihn nun nicht mehr hinter Gittern verfolgen. Das Gericht entschied, dass der Ex-Präsident nun über zwei Jahre in Untersuchungshaft war und daher laut Gesetz freigelassen werden müsse: keines der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen ihn hat bisher zu einer rechtskräftigen Haftstrafe geführt. Im jetzigen Verfahren ging es um einen eigentlich eher unbedeutenden Bestechungsfall. Doch das Verfahren ermöglichte die weitere Inhaftierung nach dem Freispruch im Verfahren über die Ermordung von Demonstranten. Dass es in diesem weit bedeutenderen Verfahren im Januar zu einem Freispruch gekommen war, hatte mehrere Gründe. Abdul Bar Zahran, ein Parteifunktionär der Partei der Freien Ägypter, hatte im Prozess vor allem folgendes beobachtet: „Der Aufbau des Verfahrens war nicht richtig von der Staatsanwaltschaft vorbereitet worden, so dass der Richter keine Beweise Weiterlesen

Islamisten greifen Ägyptens Christen an

Seit dem Sturz Mohamed Morsis greifen Islamisten verstärkt christliche Einrichtungen an. Durch Propaganda werden die Christen für den Sturz verantwortlich gemacht. Weder Polizei noch Justiz schützen sie.

Leicht hatten es die koptischen Christen in Ägypten noch nie. Doch was sich seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohamed Morsi in dem Land am Nil abspielt, stellt selbst für ägyptische Verhältnisse eine neue Qualität dar: allein seit dem Massaker an hunderten demonstrierenden Islamisten am 14. August gab es laut Ishak Ibrahim von der „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (EIPR) mindestens 44 Anschläge auf Kirchen. Damit sind Angriffe gemeint, bei denen Kirchen völlig oder zum großen Teil zerstört worden sind. Und diese Zahl schließt islamistische Mob-Attacken ohne größere Schäden noch gar nicht mit ein. Die Situation hat sich vor allem seit der Absetzung Morsis am 3. Juli erheblich verschlechtert. Für Ishak Ibrahim, der Wissenschaftler im Forschungsprogramm für Religionsfreiheit der EIPR ist, gibt es dafür einen zentralen Grund: „Wir konnten beobachten, wie Führer der Muslimbruderschaft gegen Kopten hetzen. Sie vermitteln ihren Anhängern den Eindruck, dass die Kopten zusammen mit der Armee Weiterlesen

Wachsende Repression in Ägypten

Das ägyptische Militärregime wird immer repressiver. Neben den vielen Toten erzeugt die Intransparenz beim Vorgehen des Sicherheitsapparates zusätzliche Zweifel. Auch die Auslandskorrespondenten geraten nun ins Visier.

Seit etwa einer Woche überrollt eine Welle der Gewalt Ägypten, wie sie das Land in seiner jüngeren Geschichte noch nie gesehen hat. Bei der brutalen Räumung zweier Protestcamps der Islamisten durch Militär und Polizei und der darauf folgenden Gewalt sind bisher zwischen 1000 und 1500 Menschen getötet worden. Zu dieser Bandbreite kommt Bassem El-Smargy vom Cairo Institute for Human Rights Studies aufgrund offizieller Todeszahlen und eigenen Kalkulationen. Die Zahlen enthalten zwar auch getötete Mitglieder des Sicherheitsapparates, doch bei der überwältigenden Mehrheit handelt es sich von Polizei und Militär getöteten Islamisten. Damit wurden seit dem 14. August mehr Menschen umgebracht als während der gesamten Revolution vom Januar und Februar 2011. Auch Bassem El-Smargy findet angesichts der brutalen Vorgehensweise des Militärregimes klare Worte: „Das Militär oder wer Weiterlesen

Die Gewalt breitet sich aus

Dutzende Schuetzenpanzer blockieren die EIngaenge zum Tahrirplatz Foto: Matthias Sailer

Dutzende Schuetzenpanzer blockieren die EIngaenge zum Tahrirplatz Foto: Matthias Sailer

Ägypten wird immer instabiler: In weiten Teilen Kairos kam es nach dem Freitagsgebet zu Gewalt. Polizei und Militär schossen mit scharfer Munition auf Demonstranten. Viele der Islamisten sind bereit zu sterben. 

Dutzende Panzer haben Kairos Tahrirplatz abgeriegelt. Das neue Militärregime will damit wohl verhindern, dass demonstrierende Islamisten den symbolischen Platz besetzen könnten. Letztere haben 28 Märsche angekündigt, die sich nach dem Freitagsgebet alle am drei Kilometer entfernten Ramses-Platz treffen sollen. Über Zehntausend haben sich nach dem Gebet dort eingefunden. Sie schreien laut „Islamisch, islamisch!“ und „das ist der Ärger der Muslime, sie haben die Menschen verbrannt!“. Es ist eine Anspielung auf das Massaker von Rabba Al-Adawija bei dem hunderte Menschen, vor allem Islamisten, getötet wurden. Viele von ihnen verbrannten. In den Stimmen der Demonstranten sind Zorn und absolute Entschlossenheit zu hören. Adel Badri, ein etwa 50-jaehriger Fischhändler, sitzt auf einer nahegelegenen Grünfläche. Er war vor der Räumung täglich in Rabba: „Einer meiner engsten Freunde wurde dort ermordet. Sein toter Körper ist verbrannt. Ich stamme aus einem Dorf in der Provinz Monofeia und aus jedem der umliegenden Dörfer sind mindestens Weiterlesen

Wenig Trauer bei den Nicht-Islamisten

(Der Artikel erscheint am 15.8.13 bei Deutsche Welle)

Bei dem Massaker von Kairo kamen hunderte Islamisten ums Leben. Doch viele Nicht-Islamisten zeigen nur wenig Trauer. Für sie war das brutale Vorgehen gegen die durch Propaganda dämonisierten Muslimbrüder unverzichtbar.

Einen Tag nach dem Massaker von Kairo ist die Stadt ruhig wie sonst nur an Wochenenden. Über 600 Menschen, überwiegend islamistische Demonstranten, waren nach Aussagen des aegyptischen Gesundheitsministeriums in Folge der Räumung zweier Protestcamps durch Polizei und Militär in Kairo getötet worden. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften jedoch noch weit höher liegen. Denn das Gesundheitsministerium zählt nur die in staatliche Kranken- und Leichenhäuser eingelieferten Leichen. Zahlreiche Tote befinden sind jedoch in den Moscheen und anderen Orten nahe des zerstörten Protestcamps. Viele der wenigen Passanten, die man jetzt auf Kairos Straßen sieht, sind jedoch keineswegs geschockt oder bestürzt über die vielen Toten. Sie sprechen Weiterlesen

Blut auf Kairos Straßen

Foto: Matthias Sailer

Foto: Matthias Sailer

Bei der Erstürmung der beiden Protestcamps der Islamisten durch Militär und Polizei sind in Kairo hunderte Demonstranten getötet worden.

Dutzende Mannschaftstransporter und Radpanzer haben die Zufahrtstrassen zum größten Protestcamp der Islamisten abgeriegelt. Die Offiziere verweisen auf die Gefahr und lassen niemanden durch. Journalisten werden durchsucht und abgewiesen. Mit regungsloser Miene sagt ein Soldat,  die Demonstranten würden im Camp ihre Zelte anzünden und sich gegenseitig erschießen, um die Sicherheitskräfte in ein schlechtes Licht zu rücken. Die absurde Bemerkung wirkt zynisch, wenn man bedenkt, dass Militär und Polizei das Camp angegriffen haben.

Einige hundert Meter entfernt haben sich tausende Islamisten an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt unter einer auf Betonpfeilern gebauten Stadtautobahn versammelt. Einige halten Steine in den Händen, viele beten auf dem Boden kniend. Sie sind aufgeregt und die Wut ist in ihren Gesichtern zu erkennen. Das Protestcamp ist nur noch einige hundert Meter entfernt. Eine Gruppe Demonstranten rennt verzweifelt eine Weiterlesen